Gesundheits- und Datenschutz für Gefangene in NRW
Welche Möglichkeiten haben Gefangene in Nordrhein-Westfalen, sich selbst und andere vor HIV und anderen Infektionen zu schützen, die beim Sex oder Drogenkonsum übertragen werden?
Diese Frage hat die LINKEN-Abgeordnete Anna Conrads am 9. Februar in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die am 18. März veröffentlichte Antwort des NRW-Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) hält Bärbel Knorr, bei der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH) für den Bereich Strafvollzug zuständig, für „unzureichend und empörend“: „Seit 13 Jahren gibt es in NRW einen Kondomerlass – er besagt, dass die Gefängnisse kostenlos und anonym Kondome und Gleitmittel zur Verfügung stellen müssen. Warum beantwortet Herr Kutschaty dann nicht die Frage, wie diese Praxis in den einzelnen Haftanstalten aussieht? Und warum nennt er keine Zahlen zu den Substitutionsplätzen? Weiß der NRW-Justizminister nicht, wie es mit der Kondomvergabe und der Substitutionsbehandlung im Bundesland mit den meisten Inhaftierten aussieht? Oder wird der Kondomerlass vielleicht gar nicht ausreichend umgesetzt – ebensowenig wie die Empfehlung, die Anzahl der Substitionsbehandlungen im NRW-Justizvollzug deutlich auszubauen, die das Justizministerium der schwarz-gelben Vorgängerregierung in Abstimmung mit den Ärztekammern und dem Gesundheitsministerium veröffentlicht hat? “
Anna Conrads warf Kutschaty in einer Pressemitteilung vom 16. März vor, sein Verhalten verstoße gegen das Informationsrecht der Opposition und widerspreche den parlamentarischen Umgangsformen. Selbst die konservative Vorgängerregierung sei in der Lage gewesen, die Kleine Anfrage „Substitutionsbehandlung in Justizvollzugsanstalten“ (Drucksache 14/8337) der damaligen SPD-Abgeordneten Dr. Anna Boos detailliert zu beantworten.
(hs)
Quellen
Pressemitteilung der NRW-Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE) vom 16.03.2011
Antwort des Justizministeriums NRW vom 15.03.2011 auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Conards vom 09.02.2011 (online veröffentlicht am 18.03.)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Anna Conrads vom 09.02.2011
Vorstellung der Empfehlungen zur Substitutionstherapie für den Justizvollzug in NRW (Dr. Klaus Husmann, Justizministerium Nordrhein-Westfalen, 20.04.2010)
Weitere Informationen
Artikel im Neuen Deutschland vom 18. März 2011
Ältere Beiträge zum Thema „Zwangsouting von HIV-positiven Gefangenen in NRW“ auf aidshilfe.de
Zwangsouting vor dem Aus? (24.02.2011)
Volker Beck: HIV-Zwangsouting hilft niemandem und schadet den Betroffenen (23.02.2011)
Zwangsouting von HIV-Positiven in NRW-Gefängnissen abschaffen! (22.02.2011)
FDP in NRW fordert Ende des Zwangsoutings HIV-Positiver in Gefängnissen (17.02.2011)
NRW: HIV-positive Gefangene werden zur Offenlegung ihrer Infektion genötigt (27.01.2011)