„Zwangsouting“ vor dem Aus?

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat gestern über die Abschaffung des "Zwangsoutings" von Menschen mit HIV in den Gefängnissen des Landes debattiert.

Bisher müssen HIV-Positive, die am "Umschluss" teilnehmen wollen, ihre Infektion gegenüber den anderen Gefangenen offenlegen (aidshilfe.de berichtete). Die AIDS-Hilfe NRW hat dazu heute ein Pressemitteilung veröffentlicht, die wir im Wortlaut dokumentieren: 

„Zwangsouting“ vor dem Aus?

Parteien ermöglichen Weiterentwicklung der HIV-Prävention in Gefängnissen // Landtag debattierte gestern über Forderung der Aidshilfe

Köln, 24.02.2011 – Gestern beriet der nordrhein-westfälische Landtag über das so genannte
Zwangsouting in den Justizvollzugsanstalten des Landes. Gegen die Praxis, dass
Gefangene mit HIV ihren Status offenzulegen haben, wenn sie Kontakt mit Mithäftlingen
haben möchten, steht nach Auffassung der AIDS-Hilfe NRW das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung. Dem haben sich inzwischen fast alle Parteien angeschlossen. Alle
Fraktionen bekundeten ihre Bereitschaft, den seit den 1980iger Jahren bestehenden Erlass
des Justizministeriums zum Umgang mit HIV-positiven Gefangenen auf den Prüfstand
zu stellen. „Die AIDS-Hilfe NRW begrüßt, dass auch Justizminister Kutschaty von
seiner ursprünglich harten Haltung abgewichen ist“, sagte der Sprecher des Landesverbands,
Guido Schlimbach. „Im Interesse der Gefangenen mit HIV ist dies ein großer
Schritt. Niemand darf gezwungen werden, seine HIV-Infektion offen zu legen.“

Alle Parteien stimmten darin überein, dass die Fürsorgepflicht für Gefangene und Bedienstete
unbedingt zu beachten sei. Dem dürfe nach Auffassung der Aidshilfe aber nicht
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung untergeordnet werden, schon gar nicht,
wenn damit das Risiko der Übertragbarkeit von HIV und anderen gravierenden Infektionen
nicht verringert werde. „Mit HIV steckt man sich bei alltäglichen sozialen Kontakten
nicht an, auch in Haft nicht“, erläutert Schlimbach. Den besten Schutz böten wiederholte
qualifizierte Aufklärung und eine moderne medizinische Versorgung.

„Mit der Überweisung an den Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit,
Soziales und Integration sind wir auf einem guten Weg“, erklärte Schlimbach. „Die
medizinische Versorgung und ein zeitgemäßer Umgang mit HIV und Aids hinter Gefängnismauern
muss jetzt weiterentwickelt werden.“ 

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