USA: Abkehr von Anti-Abtreibungs-Klausel ermöglicht mehr sexuelle Selbstbestimmung

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Die ursprünglich von US-Präsident Ronald Reagan 1984 erlassene und von der Trump-Regierung verschärfte „Global Gag Rule“ soll abgeschafft werden. Dies kündigte der US-Immunologe und Regierungsberater Anthony Fauci bei einer Sitzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 21. Januar an.

Durch die auch als „Mexico City Policy“ bekannte Richtlinie sind alle Nichtregierungsorganisationen, die US-Unterstützung im Bereich der globalen Gesundheit erhalten und Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ermöglichen oder sich für ein Recht darauf einsetzen, „geknebelt“. Ihnen ist es untersagt, eine umfassende sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung und -aufklärung anzubieten, wenn sie weiterhin US-Gelder erhalten möchten – selbst, wenn diese speziellen Angebote nicht mit finanzieller Hilfe der USA finanziert wurden.

Die Richtlinie erlaubt den Zugang zur Abtreibung nur in Fällen von Vergewaltigung, Inzest oder wenn durch die Schwangerschaft das Leben der Frau in Gefahr ist.

Auch globale HIV- und Aids-Programme waren betroffen

Unter Präsident Donald Trump war diese Regelung 2017 zum ersten Mal und 2019 ein weiteres Mal verschärft worden. Sie wurde seither auf alle Empfänger*innen von US-Mitteln für globale Gesundheit angewandt – darunter alle HIV- und Aids-Programme oder auch Initiativen zur Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung – und untersagte es den von den USA geförderten Organisationen auch, ihrerseits andere Projekte zu fördern, selbst wenn diese überhaupt keine US-Mittel erhielten. 

Da allein fast 50 Prozent der globalen HIV- und Aids-Finanzierung von der US-Regierung kommt, waren die Folgen weitreichend: Wichtige Koalitionen, Netzwerke und Bewegungen, die sich für Menschenrechte einsetzen ­– wie z. B. Abtreibungsreformen und die Rechte von Sexarbeiter*innen – wurden durch die abschreckende Wirkung der „Global Gag Rule“ ausgebremst bzw. in ihrer Arbeit behindert. 

Wichtiger Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Selbstbestimmung

Konkret wurde die Regelung während Trumps Regierung auf 1.300 globale Gesundheitsprojekte in den Bereichen HIV, Tuberkulose, Ernährung und Kindergesundheit angewandt und machte die jahrzehntelange Arbeit zur Integration sexueller und reproduktiver Gesundheitsdienste mit HIV-Diensten zunichte. In der Folge wurden Frauengesundheitsdienste, Familienplanungs- und HIV-Einrichtungen geschlossen. Dies führte unter anderem zu mehr ungewollten Schwangerschaften, höheren Müttersterblichkeitsraten und eine Zunahme von unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Mehrere Studien haben gezeigt, dass durch die „Global Gag Rule die Nutzung von Verhütungsmitteln um 14% zurückging und die Zahl der Abtreibungen um 40% stieg.

„Nach Jahrzehnten der ideologischen Hürden und einer Regelung, die insbesondere Projekte rund um die sexuellen und reproduktiven Rechte von Mädchen und Frauen behindert hat, gibt es nun eine Wende. Die Abkehr von der „Gag Rule“ ist ein wichtiger Schritt in Richtung Umsetzung des Menschenrechts auf Gesundheit und der Selbstbestimmung sowie zur Verbesserung der HIV-Prävention und Tuberkulosebehandlungen weltweit.“, so Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen Aidshilfe.

(ascho)

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