AIDS Action Europe: Öffentliche Gesundheit und Menschenrechte gehören zusammen

Menschenmenge

(Bild:Pavlo Vakhrushev/stock.adobe.com)

Mit großer Sorge sieht das Netzwerk AIDS Action Europe (AAE), dass in verschiedenen Ländern gesundheitspolitische Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Pandemie die Grundrechte beschränken oder sogar missachten.

Im AAE-Statement „Human Rights in times of Pandemics“ heißt es: „Obwohl mit dem Auftreten der Covid-19-Epidemie eine eindeutige Bedrohung der öffentlichen Gesundheit verbunden ist, müssen wir wachsam bleiben, dass die von den Regierungen ergriffenen Maßnahmen stets gerechtfertigt, verhältnismäßig und zeitlich auf die Dauer der Bedrohung begrenzt sind.“

Nur dann erfüllten solche Maßnahmen auch die in internationalen Verträgen wie dem „Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ Bedingungen bzw. die von der UN entwickelten Siracusa-Prinzipien, wonach auch in Notzeiten grundlegende Rechte nicht gefährdet sein dürfen.

Die Wirklichkeit sieht aber auch in Deutschland manchmal anders aus. So wurden in mehreren Bundesländern, beispielsweise in Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und Niedersachsen, die Daten von Covid-19-Infizierten von den Gesundheitsämtern rechtswidrig an die Polizei weitergegeben.

In Polen wurde derweil die Corona-Krise genutzt, um eine Erhöhung des Strafmaßes bei potenziellen HIV-Übertragungen zu verabschieden. Und in Südafrika wurden Corona-positiv getestete Personen, die Quarantänevorschriften missachtet hatten, sogar wegen versuchten Mordes angeklagt.

AIDS Action Europe befürchtet, dass die Erfolge und Einsichten der mehr als drei Jahrzehnten langen Arbeit der HIV/Aids-Bewegung im Zuge der Corona-Krise wieder verschwinden und kontraproduktive Formen der Gesundheitspolitik mit entsprechenden Gesetzen zurückkehren.

Anstelle von schädlichen Maßnahmen, die keinen Wert für die öffentliche Gesundheit haben, oder der Einführung hochtechnologischer Überwachungs- und Rückverfolgungssysteme gelte es daher, sich mit den zugrundeliegenden Strukturen auseinanderzusetzen, die den Verlauf einer Epidemie seit jeher bestimmten.

(ascho)