Verhütungsmittel dürfen keine Frage des Geldbeutels sein!

Die Grünen und die Linken im Bundestag fordern die kassenfinanzierte Verhütung – zumindest für Menschen mit niedrigem oder keinem Einkommen. Expert_innen begrüßen das als Beitrag zur sexuellen Selbstbestimmung.

Viele Menschen können sich Methoden wie eine Sterilisation oder ein Hormonimplantat nicht leisten. Sie sind deshalb auf günstigere, weniger sichere Mittel angewiesen – und für viele sind selbst Kondome zu teuer.

Häufig wird deswegen falsch oder gar nicht verhütet. Die Folge sind oft medizinische und soziale Komplikationen.

Auch nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel sollen erstattet werden

Die Bundestags-Fraktionen der Grünen und der Linken haben deshalb Anträge ins Parlament eingebracht, um die persönliche und sexuelle Freiheit zu stärken: Insbesondere für Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen sollen die Krankenkassen künftig Verhütungsmittel ihrer Wahl finanzieren.

Die Grünen schlagen vor, Empfänger_innen von Transferleistungen sollten verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe von den Krankenkassen erstattet bekommen – Kondome zählen nicht dazu.

Die Linken wollen, dass auch wirksame, nicht verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie Kondome erstattet werden. Dazu soll allen Versicherten eine Art monatliches Verhütungsbudget bereitgestellt werden, mit dem sie die Methode ihrer Wahl finanzieren können – von der Pille über Kondome und Spiralen bis zur Sterilisationen oder Zykluscomputern.

Kassenfinanzierte Verhütung als Thema im Gesundheitsausschuss

Am 7. November fand dazu eine Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss statt.

Expert_innen aus Medizin, Sexualwissenschaft und von Organisationen wie pro familia begrüßten die Vorschläge.

Die Berliner Frauenärztin Katrin Wolf zum Beispiel sagte, sichere Verhütung sei für eine selbstbestimmte Sexualität unverzichtbar. Sie forderte deshalb auch die kostenlose Abgabe von Kondomen an Männer.

Auch der Paritätische Gesamtverband sieht im Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und Familienplanung „ein Menschenrecht mit universeller Bedeutung“, das vom Staat gewährleistet werden müsse. In einer schriftlichen Stellungnahme forderte er, auch die Versorgung mit „mechanischen Verhütungsmitteln“ wie Kondomen sicherzustellen. Sie hätten nicht nur eine empfängnisverhütende Wirkung, sondern seien auch ein wichtiges Mittel zum Schutz vor HIV, HPV, Hepatitis A, B und C, Herpes und anderen Krankheiten.

Die Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt die Debatte ebenfalls – weder Familienplanung noch der Schutz vor HIV und anderen Geschlechtskrankheiten dürften eine Frage des Geldbeutels sein.

(ascho/hs)

Weitere Informationen

„Plädoyer für kostenlose Verhütungsmittel“ (heute im bundestag, 07.11.2018, https://www.bundestag.de/presse/hib/-/577556)

Link zum Antrag der Linken (PDF-Datei)

Link zum Antrag der Grünen (PDF-Datei)

„Verhütung und Safer Sex auf Hartz IV? Unbezahlbar!“ (Meldung auf aidshilfe.de vom 20.03.2015)