Uganda: Künftig lebenslange Haft für homosexuelle Handlungen möglich

Ugandische Flagge
Uganda: Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte (Flagge: wikimedia.org)

Wer in Uganda gleichgeschlechtlichen Sex hat, muss künftig mit lebenslanger Haft rechnen. Das hat das ugandische Parlament heute mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Initiator des Gesetzes, der evangelikale Abgeordnete David Bahati, sprach von einem Sieg für seine gottesfürchtige Nation. Die Abgeordneten hätten gegen „das Böse“ gestimmt. Ebenfalls unter Strafe steht künftig die öffentliche „Werbung“ für homosexuelle Aktivitäten – darunter fallen auch Diskussionen über die Menschenrechte von Schwulen und Lesben.

Menschenrechts- und LGBT-Aktivisten aus aller Welt äußerten sich entsetzt, traurig und wütend über diese Verschärfung der Rechtslage. „Ich bin jetzt offiziell illegal“, sagte der ugandische Schwulenrechtler Frank Mugisha.

„Die Bundesregierung sollte diese eklatante Verletzung der Menschenrechte öffentlich scharf verurteilen und der Regierung in Kampala auch auf diplomatischem Weg klarmachen, dass sie diese unmenschliche Politik nicht hinnehmen wird“, forderte Manuel Izdebski, Mitglied im Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe. „Solche Gesetze fördern Hetze und tödliche Gewalt gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Menschen. Außerdem schaden sie der HIV-Prävention, denn wenn nicht offen über Homosexualität gesprochen werden darf, ist Aufklärung für Männer, die Sex mit Männern haben, sehr schwer.“

Auch Volker Beck von den GRÜNEN forderte, den ugandischen Botschafter einzubestellen. Außerdem solle die Bundesregierung verfolgten Lesben und Schwulen aus Uganda Asyl gewähren. Die Botschaft in Kampala könne als „Anlaufstelle zum Schutz vor Gewalt und Mord fungieren“. Leslie Lefkow von Human Rights Watch und Amnesty International forderten Präsident Museveni auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen.

Die Organisation All Out hat eine Online-Petition gestartet, um den internationalen Protest gegen das Gesetz zu mobilisieren.

(hs)

 

Quelle/weitere Informationen

AFP-Meldung vom 20.12. 2013 (in englischer Sprache)

Uganda: Parlament beschließt lebenslange Haft für homosexuelle Handlungen (queer.de, 20.12.2013)

Bundesregierung muss verfolgte Homosexuelle aufnehmen! (www.volkerbeck.de vom 20.12.2013)

Uganda: Anti-Homosexuality-Bill must be scrapped (amnesty.org, 20.12.2013)

Call me Kuchu: Dokumentation über die Diskriminierung Homosexueller in Uganda