Deutsche AIDS-Hilfe fordert SPD auf, sich für Gleichstellungspolitik einzusetzen

Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert die SPD auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben und für die Anerkennung homosexueller Flüchtlinge einzusetzen.

DAH-Vorstandsmitglied Manuel Izdebski erklärt: „Im Wahlkampf haben die Sozialdemokraten in der Community noch mit dem Slogan ‚100 Prozent Gleichstellung nur mit uns!‘ geworben. Davon ist im Moment nichts übrig, stattdessen drohen vier weitere Jahre Stillstand in der Homopolitik.“

Izdebski verweist auf Meldungen, wonach SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende in einem Sechs-Augen-Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer von der Forderung seiner Partei nach Eheöffnung und Adoptionsrecht für homosexuelle Paare abgerückt sei. Die Minimalforderung des SPD-Parteikonvents, die Situation eingetragener Lebenspartnerschaften zu verbessern, sei zu wenig: „Wir wollen keine Allgemeinplätze, wir wollen gleiche Rechte!“

Die Deutsche AIDS-Hilfe weist darauf hin, dass es im Bundestag eine Mehrheit für die vollständige Gleichstellung gibt. „Das muss bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen“, sagt Izdebski.

Die DAH fordert die künftige Bundesregierung außerdem dazu auf, homosexuellen Flüchtlingen, die in ihren Heimatländern wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt und bedroht werden, Asyl zu gewähren. „Wir erwarten eine humane Flüchtlingspolitik“, so Manuel Izdebski. „Menschen, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen, weil sie lesbisch oder schwul sind, sollten bei uns selbstverständlich eine Zuflucht finden.“