Demonstration „Freiheit statt Angst“ auf dem Berliner Alexanderplatz

Für Samstag, den 7. September 2013, ruft ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Parteien zum Protest gegen den Überwachungswahn auf.

Angesichts der zunehmenden Verletzungen der Privatsphäre durch Staat und Wirtschaft sowie der Skandale um die Geheimdienste fordert das Bündnis eine Stärkung des Datenschutzes und eine Überprüfung der Überwachungsbefugnisse.

Zu den Unterstützern gehört auch die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH), denn gerade im sensiblen Bereich der Gesundheit muss der Datenschutz höchste Priorität haben. „In der Telefon- und Onlineberatung der Aidshilfen geht es um HIV, Sexualität und andere sehr intime Fragen. Die HIV-Infektion ist eine Erkrankung, wegen der auch in Deutschland immer noch viele Menschen Ausgrenzung und weitere Konsequenzen befürchten müssen“, sagt Sylvia Urban vom DAH-Vorstand. „Wer sich an uns wendet, muss sicher sein können, dass seine Anonymität gewahrt bleibt, die Inhalte der Beratung mit absoluter Vertraulichkeit behandelt werden und keinerlei Rückschlüsse aus den Verbindungsdaten möglich sind. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass dies in jedem Fall gewährleitet ist.“

Mitgetragen wird der Protest unter anderem vom Bündnis „Stoppt die eCard!“, das sich gegen eine „Vorratsdatenspeicherung in der Medizin“ mittels elektronischer Gesundheitskarte wehrt. Dem Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten und Ärzteverbänden gehört auch die Deutsche AIDS-Hilfe an.

Die Demonstration startet um 13 Uhr am Treffpunkt Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee.       

(Simon Merz)

Weitere Informationen zur Demonstration auf der Website und dem Blog  „Freiheit statt Angst“