UN-Menschenrechtsrat fordert Zugang zu Medikamenten für alle

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Der UN-Menschenrechtsrat setzt mit seiner Resolution ein deutliches Zeichen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat eine Resolution verabschiedet, die den freien Zugang für alle zu erschwinglichen, sicheren, wirksamen und qualitätsgeprüften Medikamenten fordert.

Von den 47 Mitgliedsländern des Rats stimmten am 24. Juni 31 Länder für die Entschließung 23/14. Enthalten haben sich neben den USA, Deutschland und weiteren europäischen Ländern auch Kasachstan, Korea und Japan.

In der Präambel zur Resolution heißt es, für Millionen Menschen auf der Welt bleibe der Genuss des Rechts auf den höchstmöglichen erreichbaren Standard körperlicher und geistiger Gesundheit ein fernes und sich immer weiter entfernendes Ziel. So hätten noch immer über eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten, was jedes Jahr zu Millionen vermeidbarer Todesfälle führe.

Anders als frühere Resolutionen, welche die Regierungen nur zu Maßnahmen „ermutigen“, fordert die Resolution 23/14 die UN-Mitgliedsstaaten daher dringend zum Handeln auf. Ziel müsse sein, zum Beispiel durch Einführung nationaler Gesundheitspläne, die Verbesserung der Gesundheits-Infrastruktur oder gegebenenfalls die Eigenproduktion von Medikamenten langfristig den Zugang aller Medikamenten sicherzustellen.

In der Entschließung heißt es weiter, dass durch Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums keine Barrieren für den Handel mit erschwinglichen Medikamenten errichtet werden dürften. Darüber hinaus werden die Staaten, UN-Organisationen und die WHO, aber auch andere relevante Akteure wie zum Beispiel Pharmunternehmen zur Zusammenarbeit aufgefordert – ausdrücklich mit Verweis auf innovative Finanzierungsmechanismen wie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.

Die USA hätten bis zuletzt versucht, die Resolution mit Textänderungen zu verwässern, heißt es in einem kritischen Bericht der Plattform „Don’t trade our lives away“. So habe man beispielsweise aus der Aussage „Die Staaten sind für das bestmögliche erreichbare Niveau an Gesundheit für alle verantwortlich, unter anderem durch diskriminierungsfreien Zugang zu (insbesondere lebensnotwendigen) Medikamenten“ den Bezug auf das Recht auf Gesundheit streichen wollen. Im Ergebnis, so die Kritiker, wäre dann nur noch von der Verantwortung der Staaten für den Zugang zu (insbesondere lebenswichtigen) Medikamenten die Rede gewesen. Auch den Hinweis auf die Möglichkeiten des TRIPS-Abkommens, das unter anderem Zwangslizenzen für lebenswichtige Medikamente erlaubt, hätten die USA streichen wollen. Ebenfalls enthalten haben sich die im Rat vertretenen europäischen Länder, darunter Deutschland.

(sho/hs)

 

Link zur Resolution (PDF-Datei in englischer Sprache)