Demo für menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen
Zum Abschluss der antirassistischen Aktionstage in Berlin findet am 11. Juni eine Demonstration statt. Sie beginnt um 13 Uhr am Pariser Platz mit einer Auftaktkundgebung und zieht anschließend am Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Initiator ist die bundesweite Kampagne „ABOLISH! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“.
Hauptforderung ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das Flüchtlingen Sozialleistungen gewährt, die rund 35 Prozent unter dem Niveau von Hartz IV liegen. Das heißt: Die rund 120.000 Asylbewerber in Deutschland erhalten 224,97 Euro monatlich. Erschwerend kommt hinzu, dass der Betrag nicht in allen Fällen ausgezahlt, sondern oft als Sachleistung, zum Beispiel in Form von Lebensmittelpaketen oder –gutscheinen gewährt wird.
Die Bundesregierung hatte bereits im vergangenen Herbst in der Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke bestätigt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist und die Regelsätze neu berechnet werden müssen.
Wie aus einer Meldung des Berliner Flüchtlingsrats hervorgeht, moniert inzwischen auch der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, dass Flüchtlinge in Deutschland keine angemessenen Sozialleistungen erhielten und in überfüllten Unterkünften leben müssten (UN-Stellungnahme als Word-Dokument).
(af)
Quellen und weiterführende Links: