Die-In vorm Bundeskanzleramt
Ärzte ohne Grenzen protestiert gegen erwartete Kürzung der Mittel für den Globalen Fonds gegen HIV. Weitere Protestaktionen bis Samstag
Nach zahlreichen Medienberichten, unter anderem in der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), will die Bundesregierung ihre Zahlungen an den globalen Fonds gegen Aids, Tuberkulose und Malaria in den nächsten drei Jahren um genau diese 400 Millionen Euro reduzieren – von 600 auf 200 Millionen Euro, also um zwei Drittel. Hunderttausende Menschen würden dann lebensnotwendige Medikamente nicht erhalten.
Deswegen hat Ärzte ohne Grenzen heute vor dem Bundeskanzleramt mit einer Aktion gegen die erwarteten Kürzungen protestiert. Die Hilfsorganisation eröffnete symbolisch ein Versorgungszelt, vor dem sich eine lange Schlange Hilfesuchender bildete. Ein Angela-Merkel-Double blockierte das Zelt umgehend mit einer massiven Kette und einem überdimensionalen Vorhängeschluss.
„Wir wollen leben, wir brauchen Medikamente“, skandierten daraufhin die Wartenden, die T-Shirts mit der Aufschrift „HIV-positiv“, „Tuberkulose-Patient“ und „Malaria-infiziert“ trugen. In einem Die-Inn sanken sie schließlich zu Boden.
„Seit der Gründung des Globalen Fonds im Jahr 2002 wurden mit seiner Hilfe 5,7 Millionen Menschenleben gerettet“, sagt Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Wie viele Leben mehr gerettet werden, liegt auch in Frau Merkels Hand. Sie muss ihre international gemachten Zusagen einhalten und die Pläne des Entwicklungsministeriums begraben!“
Am 4. und 5. Oktober findet in New York die nächste Geberkonferenz des Globalen Fonds statt. Deutschland ist nach den USA und Frankreich bisher der drittgrößte Geber. Beide Länder haben nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen signalisiert, ihren Beitrag möglicherweise zu erhöhen. „Der Sonderweg, den Entwicklungsminister Dirk Niebel einschlägt, gefährdet den Erfolg der gesamten Geberkonferenz“, sagt Moldenhauer. Nach den ersten großen Erfolgen in der Versorgung HIV-Positiver in den ärmeren Ländern müsse der Fonds nun aufgestockt werden.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat die Kürzungspläne bisher nicht bestätigt. Für das kommende Jahr habe man wie bisher 200 Millionen Euro für den Globalen Fonds in den Haushalt eingestellt, sagte BMZ-Pressesprecher Rolf Steltemeier heute gegenüber aidhsilfe.de. Darüber werde nun bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen diskutiert: „Man geht nicht immer mit derselben Summe aus Verhandlungen heraus wie man hineingegangen ist, aber wir werden uns dafür einsetzen und hoffen, dass es klappt“, sagt Steltemeier. Über die folgenden Jahre werde dann auf der Geberkonferenz im Oktober verhandelt: „Diesen Verhandlungen kann ich nicht vorgreifen“.
Moldenhauer widerspricht dieser Auffassung: „Die Bundesregierung könnte durchaus jetzt schon sagen, was sie zahlen will. Das wäre auch wichtig, um den Informationen über Kürzungen entgegenzutreten.“ Moldenhauer betont, dass die Bundesregierung diese Informationen bisher nicht dementiert habe. Sie gingen auf Äußerungen des Globalen Fonds selbst zurück.
Bis zum 15. September finden in Berlin Aktionen gegen die erwarteten Kürzungen statt. Am morgigen Freitag organisiert das Aktionsbündnis gegen Aids einen „Protestzug für eine gerechte Gesundheitspolitik“. Angeführt von einer Straßenband, zieht der Zug ab 17.30 Uhr unter dem Motto „Mit Pauken und Trompeten“ vom Brandenburger Tor zum Bundeskanzleramt.
(howi)
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