Uganda: Staatschef Museveni unterschreibt Anti-Homosexuellen-Gesetz

Homosexuellen droht in Uganda künftig lebenslängliche Haft. Staatspräsident Museveni hat heute entgegen früheren Zusicherungen das umstrittene „Anti-Homo-Gesetz“ unterschrieben und damit in Kraft gesetzt.

Der Staatschef, ein strenggläubiger evangelikaler Christ, wolle mit diesem Schritt das Gesetz Ugandas Unabhängigkeit demonstrieren und auf „Druck und Provokation“ des Westens reagieren, erklärte ein Regierungssprecher. Museveni

Das bereits um Dezember 2013 vom Parlament verabschiedete Gesetz sieht für „Ersttäter“ eine Haftstrafe bis zu sieben Jahren vor und schließt nun auch explizit Lesben mit ein. „Wiederholungstäter“ können zu lebenslanger Haft verurteilt werden. Auch jegliche „Werbung“ für Homosexualität kann nun bestraft werden, ebenso Menschen, die die Lesben und Schwule nicht umgehend anzeigen.

Museveni berief sich auf ein wissenschaftliches Gutachten, wonach Homosexualität nicht angeboren, sondern erlerntes Verhalten sei. In einer Presseerklärung der Regierung wurde das Gutachten aber offenbar verfälscht: Aus „Homosexualität ist keine Krankheit und keine Abnormalität“ wurde „Homosexualität ist keine Krankheit, sondern nur abnormales Verhalten“. Auch zur Frage, ob Homosexualität angeboren sei, ist das Gutachten differenzierter: Wissenschaftler könnten nicht DIE eine, einzige Ursache für Homosexualität finden, heißt es dort, stattdessen könne man annehmen, dass genetische, hormonelle, psychologische, Umwelt- und soziale Faktoren zusammenspielen. Genetisch sei es so, dass sich Faktoren zufällig auswirkten, ein einzelnes Gen sei also nicht verantwortlich.

Menschenrechtsorganisationen und Politiker westlicher Nationen haben gegen das Gesetz protestiert. Michelle Kagari, stellvertretende Direktorin bei Amnesty International Afrika, bezeichnete es als „Affront gegen die Menschenrechte aller Ugander“. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte sprach von einer Verletzung der Menschenrechte; das Gesetz werde Hass und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle in Uganda institutionalisieren.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe hatte im Vorfeld in einer Stellungnahme seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht. „Besonders schockierend ist es, dass er seine Entscheidung auf die angeblich sozial bedingten Ursachen für die Verbreitung von Homosexualität in der Gesellschaft stützt“, heißt es darin. Uganda sei durch die eigene Verfassung und internationale Abkommen verpflichtet, den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten.

Das Aidsprogramm der Vereinten Nationen (UNAIDS) warnte eindringlich vor den Folgen des Gesetzes. Es werde die Fortschritte des Landes im Kampf gegen die Immunschwäche zunichtemachen, erklärte UNAIDS-Direktor Michel Sidibé. Er fürchtet, dass sich Homosexuelle aus Angst vor juristischer Verfolgung und Diskriminierung künftig seltener testen und behandeln lassen werden. In Uganda leben rund 1,5 Millionen HIV-Infizierte.

In der Praxis bedeutet dies nun, dass die Mitarbeiter in der HIV-Arbeit homosexuelle Klienten umgehend bei der Polizei melden müssten, die Prävention, Beratung und Behandlung innerhalb der queeren Community wird damit faktisch unmöglich gemacht.

(ascho)

Quelle/weitere Informationen

Beitrag auf pinknews.co.uk vom 24.2.2014 (in englischer Sprache)

Uganda: Künftig lebenslange Haft für homosexuelle Handlungen möglich (Meldung auf aidshilfe.de vom 20.12.2013)