Stockt NRW-Regierung Mittel für HIV-Prävention auf?

Die AIDS-Hilfe NRW e.V. appelliert an die rot-grüne Landesregierung, die Fördermittel für die HIV-Präventionsarbeit zu erhöhen. "Wie auf der Bundesebene müssen auch in NRW mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden: Auf Bundesebene ist die Präventionsarbeit in den letzten Jahren verstärkt worden: Nicht zuletzt durch zusätzliche Mittel für die bundesweite Kampagne der Deutschen AIDS-Hilfe ICH WEISS WAS ICH TU, die sich an Schwule, Bisexuelle und andere Männer richtet, die Sex mit Männern haben“, teilte Landesgeschäftsführer Dirk Meyer mit.

In den 25 Jahren ihres Bestehens hat die AIDS-Hilfe NRW mit primärpräventiven Aktionen sowie in der Beratung und Begleitung über 7 Millionen Menschen erreicht. Die mittlerweile 43 Mitgliedsorganisationen – gestartet war man 1985 mit 13 Vereinen – bieten ein Netz von Serviceeinrichtungen und Beratungsstellen, das sich über nahezu ganz Nordrhein-Westfalen erstreckt.

Als ein positives Signal wertet der Verband, dass der NRW-Koalitionsvertrag ein Signal für Emanzipation, Partizipation und Antidiskriminierungsarbeit setzt und eine stärke Förderung der Zielgruppen und niedrigschwelligen Angebote in der Aidshilfe vorsieht. "Allerdings hat es in den vergangenen fünf Jahren erhebliche Einschränkungen und Defizite im Bereich der Drogenselbsthilfe und der schwulen Infrastruktur gegeben", warnt Dirk Meyer. Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen stützt diese Warnung und fordert eine bessere Finanzierung der Aidshilfen: Clausen hatte erst kürzlich zum Start der HIV-Selbsthilfekonferenz „Positive Begegnungen“ die Kommunen vor Einsparungen bei Aidshilfen und anderen Hilfe-Einrichtungen für Drogen gebrauchende Menschen gewarnt: „Gerade bei der sogenannten Kommunalisierung der Finanzen, die nichts anderes als eine Umverteilung bestehender oder sinkender Mittel ist, drohen weitere Kürzungen bei den Aidshilfen.“ Daher müssten auch die Länder zusätzliche Mittel für die HIV-Präventionsberatung bereitstellen, um die hervorragende Arbeit von Aidshilfe zu sichern, so Clausen.

Ein Stopp der Mittelkürzung bei den freiwilligen Leistungen und die Aufstockung dieser Mittel für die HIV-Prävention wären auch ein wichtiges Signal an andere Bundesländer und die Kommunen, die Förderung der Gesundheitsämter und der Aidshilfen nicht herunterzufahren.

(joli)