Erklärung der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. zur Gesundheits- und Sozialpolitik der Bundesregierung
Die Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH) am 10. Oktober in Kassel hat die aktuellen Entwicklungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik mit Ablehnung zur Kenntnis genommen. Dazu erklärt der Vorstand der DAH:
Die Lebenssituationen von Menschen mit HIV sind in Deutschland heute sehr unterschiedlich. Schätzungsweise zwei Drittel der HIV-Positiven arbeiten – so wie viele andere Menschen mit chronischen Krankheiten auch. Andere Positive hingegen sind auf Transferleistungen angewiesen – sei es aufgrund ihrer Infektion oder aus anderen Gründen (z.B. Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder fehlender Arbeitserlaubnis). Eine HIV-Infektion ist für die Betroffenen häufig nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine starke soziale Belastung, die nicht problemlos abgefedert werden kann. Menschen mit chronischen Krankheiten benötigen eine höhere finanzielle Unterstützung, um die drastischen Zuzahlungen bei medizinischer Versorgung sowie die vielen weiteren krankheitsbedingten Mehrbedarfe wie z.B. erhöhte Energiekosten, Fahrtkosten zum Arzt, gesundheitsfördernde Ernährung bezahlen zu können.Die Kostensteigerungen z. B. bei Energie und Zuzahlungen einerseits und die stagnierenden Regelleistungen andererseits treiben viele in die Armut.
Die sogenannten Reformpläne der Bundesregierung zum Gesundheitssystem, das „Sparpaket“ und die Änderungen bei den „HARTZ IV“-Regelungen werden von der Deutschen AIDS-Hilfe e.V. (DAH) mit großer Sorge und Empörung betrachtet: Die medizinische Versorgung von HIV-Positiven verbessert sich zwar stetig, die soziale Entwicklung hält dem aber nicht stand – im Gegenteil: die Situation verschlechtert sich zusehends. Die Mehrbelastungen von chronisch Kranken sind nicht hinnehmbar. Die Regelsätze reichen schon jetzt nicht aus: Wichtige Leistungen (z.B. Mehrbedarf für eine krankheitsbedingte Ernährung) wurden gestrichen. Dabei ist eine notwendige gesunde Ernährung durch den Anteil für Ernährung im Regelsatz nicht möglich.
Zusatzbelastungen, wie sie durch die sog. kleine Kopfpauschale auf alle Versicherten zukommen, treffen Menschen mit niedrigen Einkommen und in den Grundsicherungssystemen (Hartz IV und Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und Alter) doppelt. Die DAH lehnt diese Entwicklung ab.
Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass chronisch Kranke am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Mängel bestätigt und eine Überprüfung angeordnet. Die nun von der Bundesregierung vorgelegten Änderungen der Regelsätze erfüllen diesen Auftrag nach Einschätzung der Deutschen AIDS-Hilfe nicht.
Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert Parlament und Regierung daher zum Handeln auf
- Deutliche Anhebung der Regelsätze für alle Empfänger von Transferleistungen
- Finanzieller Ausgleich für die Mehrbelastung chronisch Kranker
- Stopp der unsozialen Kopfpauschale
Unsere Mitgliedsorganisationen, Freundinnen und Freunde rufen wir auf, die Petition des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die sog. kleine Kopfpauschale zu unterstützen (www.stoppauschale.de) und sich den Protesten gegen den Sozialabbau anzuschließen.