DAH protestiert gegen Beschlagnahmung von Präventionsmaterial in der Ukraine

Mit einem Schreiben an den ukrainischen Präsidenten, den Generalstaatsanwalt, den Innenminister und die Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments hat die Deutsche AIDS-Hilfe gegen die Beschlagnahmung von DAH-Präventionsmaterialien und deren Einstufung als „pornografisches Material“ protestiert.

Hintergrund ist eine Aktion der Miliz aus Vinnitsa (Winnyzja), die am 15. und 16. Oktober die Privat- und Geschäftsräume des ukrainischen Menschenrechtlers Dmytro Groysman durchsucht hat. Dabei wurden auch Präventionspostkarten der Deutschen AIDS-Hilfe beschlagnahmt. Auf diesen Postkarten sind stilisierte Geschlechtsorgane zu erkennen, bei denen es sich aber erkennbar um Zeichnungen und nicht um Abbildungen handelt.

Die DAH forderte die zuständigen Stellen auf, die Strafverfolgung von Herrn Groysman einzustellen, die beschlagnahmten Gegenstände herauszugeben und die für die Aktion zuständigen Beamten der Miliz dienstrechtlich zu sanktionieren.

„Die Einstufung als pornografisches Material ist auch nach ukrainischer Rechtslage als falsch zu bewerten“, erläutert Sergiu Grimalschi, DAH-Referent für Internationales. Er vermutet einen anderen Hintergrund: „In Wirklichkeit hat Herr Groysman sich vermutlich dadurch ‚schuldig‘ gemacht, dass er Misshandlungen der ukrainischen Miliz an somalischen Flüchtlingen dokumentiert hat. Ich habe persönlich mit dem Menschenrechtler und auch mit vielen anderen vertrauenswürdigen Aktivisten aus der Ukraine telefoniert und bin überzeugt, dass die Aktion der Polizei eine Provokation ist.“

Sollte Groysman verurteilt werden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Amnesty International und der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen haben ebenfalls bereits gegen die Aktion protestiert.

(hs)