„Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik für alle“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der die Mitglieder des Deutschen Bundestags zu einem arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel aufgefordert werden sollen.
Unterstützt wird der Aufruf von 31 Expertinnen und Experten aus Verbänden, Organisationen, Gewerkschaften und der Wissenschaft. Zu den Erstunterzeichnern gehört auch die Deutsche AIDS-Hilfe e. V. (DAH). „Erwerbstätigkeit ist ein zentraler Schlüssel zur Teilhabe – auch und gerade für Menschen mit chronischen Krankheiten wie zum Beispiel einer HIV-Infektion“, sagt DAH-Geschäftsführerin Silke Klumb. „Die Deutsche AIDS-Hilfe teilt das Ziel dieses Aufrufs: eine Gesellschaft, die alle Menschen mitnimmt und niemanden ausgrenzt. Schließlich wissen wir aus der HIV-Präventionsarbeit nur zu gut, dass Ausgrenzung krank macht.“
Die Unterzeichner fordern eine Rücknahme der Sparbeschlüsse in der Beschäftigungsförderung, mehr Handlungsspielräume für die Jobcenter vor Ort, mehr sinnvolle Beschäftigungsangebote für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose und die rechtliche und finanzielle Absicherung der Institutionen, die vor Ort die Leistungen für diese Personen erbringen, so etwa Beschäftigungsunternehmen oder Fortbildungseinrichtungen.
Die Sparbeschlüsse und die anstehende „Instrumentenreform“ bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik dagegen führten zu einer immer stärkeren und immer einseitigeren Konzentration auf lediglich gut vermittelbare Arbeitslose. Gleichzeitig würden die Hilfen für diejenigen, die auf absehbare Zeit ohne realistische Chance auf eine Vermittlung sind, abgebaut oder erschwert. Die Konsequenz sei eine fatale Zweiteilung des Arbeitsmarktes. Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare blieben dabei zunehmend auf der Strecke.
Unterzeichnen kann man den Aufruf auf der Website http://www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de/, das Anschreiben zur Gewinnung von Unterstützer(inne)n findet sich im Anhang. Ende September sollen die gesammelten Unterschriften den Mitgliedern des Deutschen Bundestages übergeben werden.
(hs)
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