11.9.2010: Großdemonstration gegen Vorratsdatenspeicherung in Berlin
Aufruf zur Kundgebung für Datenschutz und ein "freies Internet". Deutsche AIDS-Hilfe: "Digitale Intimsphäre" ist Voraussetzung für Beratung
„Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ – unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis zu einer Großdemonstration am kommenden Samstag in Berlin auf. Sie richtet sich unter anderem gegen Vorratsdatenspeicherung und die zunehmende Erfassung privater Daten durch Staat und Wirtschaftsunternehmen, zum Beispiel im Internet. Die Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt diese Demonstration.
Ein wesentlicher Grund: Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist noch lange nicht vom Tisch. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar das entsprechende Gesetz der großen Koalition 2010 gekippt, Datenspeicherung auf Vorrat aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Da eine EU-Richtlinie Vorratsdatenspeicherung vorschreibt, wird es in absehbarer Zeit einen neuen Gesetzentwurf geben. Die Demonstration richtet sich deswegen auch gegen die EU-Richtlinie.
Schon seit vielen Jahren setzt sich die Deutsche AIDS-Hilfe gegen die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten ein, denn diese gefährdet die Vertraulichkeit in der Beratung. Entsprechende Telekommunikations- und Internetdaten lassen Rückschlüsse auf intime Informationen von Menschen zu, die Beratung suchen. Die Speicherung von Verbindungsdaten bei Gesprächen mit Aidshilfen und anderen Organisationen kann Menschen abschrecken, sich beraten zu lassen.
„Die Anerkennung einer ,digitalen Intimsphäre‘ ist unumgängliche Voraussetzung für jede Beratung bei so stark mit Schuld und Scham besetzten Themen wie Sex und HIV“, betont Karl Lemmen, Referent der Deutschen AIDS-Hilfe für Qualitätsentwicklung. „Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Vertraulichkeit – und damit eine wichtige Grundlage unserer Arbeit!“
Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ ist Teil des internationalen Aktionstages „Freedom statt Fear“.
(howi)
“Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn”, 11.9.2010, 13 Uhr, Potsdamer Platz
Weitere Informationen über die Demonstration und ihre Forderung: www.vorratsdatenspeicherung.de sowie unter www.freiheitstattangst.de