Wahlprüfsteine 2021: Rechte von Sexarbeiter*innen

Es gibt Bestrebungen, Sexarbeit noch stärker zu regulieren oder in die Illegalität zu drängen. Was werden Sie tun, um Rechte von Sexarbeiter*innen und soziale Absicherung zu stärken? Wie werden Sie Zugänge zu Prävention, Hilfs- und Beratungsangeboten und gesundheitlicher Versorgung sicherstellen?

• Bündnis 90/Die Grünen:

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen ausreichend Rechte und Schutz. Bestehende Gesetze, wie das Prostituiertenschutzgesetz, müssen mit Blick auf ihre Zielsetzung evaluiert und überprüft werden. Die Kontrolle der Orte, an denen legale Prostitution stattfindet, muss sichergestellt und Menschen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, niedrigeschwellig beraten und unterstützt werden. Zwangsprostitution und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wollen wir GRÜNE durch eine effektive Strafverfolgung bekämpfen und dazu einen nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel auflegen.

• CDU/CSU:

Unser Anliegen als CDU und CSU ist es, die Menschenwürde immer und überall zu verteidigen und zu schützen. Jenseits einer ethisch-moralischen Bewertung von Prostitution stellen wir fest, dass es nach wie vor trotz klarer Verbote Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel gibt. Dieser Zustand ist für uns inakzeptabel. Wir wollen deshalb insbesondere Präventionsprogramme und umfassende, in der Breite wirkende Bildungsprogramme gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution unterstützen. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz wurde eine Anmeldepflicht für Prostituierte eingeführt. Zu der Anmeldung gehört eine Beratung über Hilfsangebote, Rechte und Pflichten. Zusätzlich wurde eine verpflichtende Gesundheitsberatung beschlossen. Prostituierte müssen bis zu ihrem 21. Lebensjahr die Gesundheitsberatung alle sechs Monate aufsuchen, danach jährlich.

• FDP:

Im Antrag  „Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken" (BT-Drs. 19/29265)" hat sich die Fraktion der Freien Demokraten  dafür eingesetzt, eine langfristige Strategie zu erarbeiten, die zu einer praxisnahen Verbesserung der Situation für Prostituierte in Deutschland führt und Grund- und Menschenrechte gewährleistet. Im Rahmen der Strategie soll ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, mit dem die Bundesregierung ihrer Schutzpflicht nachkommt und gleichzeitig die Freiheitsrechte und Selbstbestimmung des Individuums achtet. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung in Deutschland müssen konsequent Einhalt geboten und international eingegangene menschenrechtliche Verpflichtungen in diesem Bereich, wie beispielsweise der Istanbul-Konvention, vollumfänglich nachgekommen werden. 
Selbstverständlich muss der Zugang zu Prävention, Hilfs- und Beratungsangeboten sowie zu einer angemessenen gesundheitlichen Versorgung gewährleistet sein.

• Die Linke:

Wir lehnen die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Sexarbeiter*innen ab. Wir fordern einen Anspruch auf Sozialleistungen und sozialversicherte Beschäftigung, auf Umschulung, Weiterbildung und Fortbildung sowie freien Zugang zu gesundheitlicher Versorgung und das Recht, sich selbst zu organisieren. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft müssen bekämpft werden, ohne die Betroffenen zu kriminalisieren und zu stigmatisieren. Für sie fordern wir einen sicheren Aufenthalt, Schutz und Entschädigung.

• SPD:

Für die SPD sind der Schutz und die Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen für Menschen, die der Prostitution nachgehen, ein zentrales Anliegen. Das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten muss gestärkt und deren Stigmatisierung abgebaut werden. Das Prostituiertenschutzgesetz in der geltenden Fassung regelt den Bereich der freiwilligen bzw. zwangfreien Prostitution. Insbesondere mit Blick auf die enthaltenen Schutzvorschriften fordern wir, dass es endlich in allen Bundesländern und Kommunen umgesetzt und überwacht wird.  Beratungsangebote und Ausstiegshilfen müssen in dem Umfang und der Qualität angeboten werden, die den individuellen Notwendigkeiten und Erfordernissen der unterschiedlichen Personen entsprechen. Wir bewerten es als dringend geboten, dass die Angebote ausgebaut und langfristig gestärkt werden. Zudem wollen wir die zeitnahe Einrichtung eines bundesweiten Runden Tisches „Prostitution und Sexarbeit".