Wahlprüfsteine 2021: Drogenkonsum entkriminalisieren

Strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsument*innen schadet deren Gesundheit. Wie werden Sie dem entgegenwirken und Schadensminimierung ausweiten (z.B. Druckchecking, Substitution)? Wie werden Sie Hilfsangebote sicherstellen, z.B. für Migrant*innen oder bei sexualisiertem Substanzkonsum/Chemsex?

• Bündnis 90/Die Grünen:

Wir wollen den Substanzkonsum entkriminalisieren sowie mehr Sicherheit durch beispielsweise Drugchecking schaffen. Für die Substitutionsbehandlung wollen wir ideologisch motivierte Zugangshürden abbauen, damit alle Patient*innen, die diese Behandlung benötigen, sie auch wirklich erhalten. Wir GRÜNE werden zusammen mit den Ländern darauf hinwirken, dass alle Menschen Zugang zu bedarfsgerechten Hilfsangeboten erhalten.

• CDU/CSU:

Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab. Zu groß sind die gesundheitlichen Folgen für den Einzelnen und die Auswirkungen auf Familie, Umfeld und Gesellschaft. Wer legalisiert, der stellt gerade nicht Gesundheits- und Jugendschutz in den Mittelpunkt der Drogenpolitik, entzieht sich seiner Verantwortung und lässt Betroffene sowie ihre Angehörigen mit den Problemen allein. Das ist nicht unser Weg. Was wir brauchen, sind  Aufklärung sowie frühe und massentauglichere Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen und unmittelbar zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen.

• FDP:

Drugchecking bietet Chancen und Risiken, diese sollten wir in Deutschland zunächst anhand von Modellprojekten untersuchen. Drugchecking bietet Chancen, da der Gesundheitsschutz der Konsumenten gestärkt und ein besserer Einblick in den Drogenmarkt und die im Umlauf befindlichen Drogen ermöglicht wird. Allerdings birgt Drugchecking auch Risiken. Nicht jedes Produkt kann sofort auf alle gefährlichen Inhaltsstoffe überprüft werden, somit bietet Drugchecking nur eine eingeschränkte Sicherheit. Weiterhin besteht das Risiko, dass Drogen, bei denen mithilfe des Tests gefährliche Inhaltsstoffe nachgewiesen wurden, von Konsumenten an Dritte weiterverkauft werden. Im Bereich Cannabis setzen wir uns für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene ein, diese würde ein Drugchecking aufgrund legaler Produkte, die hohe Qualitätsstandards erfüllen müssen, in diesem Bereich überflüssig machen.

• Die Linke:

Die Linke setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir wollen Cannabis legalisieren. Wir wollen eine vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Die gesetzlichen Regeln zur medizinischen Verwendung von Cannabis müssen im Sinne der Patient*innen geändert werden. Wir wollen die Kriminalisierung von Konsumierenden beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. In diesen Fällen muss die Strafverfolgung durch Beratungs- und Hilfsangebote ersetzt werden. So werden Mittel frei, die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Wir wollen einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, zu sterilen Konsumutensilien und zur Take-home-Vergabe von Naloxon, dass bei Opioidüberdosierung lebensrettend ist. Analysegestützte Präventionsprogramme (Drug Checking) sollen ausdrücklich ermöglicht und von den Ländern durchgeführt werden. Das Angebot soll sich auch an Konsumenten von Chemsex-Drogen richten. Wir wollen die Regelungen über Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit praktisch ausgeschlossen werden kann, ohne das Nüchternheitsgebot anzutasten. Cannabis- und alkoholkonsumierende Führerscheininhaber*innen wollen wir rechtlich gleichstellen.

• SPD:

Die SPD verfolgt im Rahmen ihrer Drogenpolitik einen konsequenten Harm-Reduction-Ansatz. Für uns ist klar, dass nur durch unmittelbar akzeptierende Drogenarbeit und eine ausgestreckte Hand gegenüber den Konsument:innen wir diese auch erreichen können. Ziel muss es sein, Drogenkonsum oder gar Missbrauch durch Präventionsarbeit mit zielgerichteter persönlicher Ansprache und Hilfe zu reduzieren. Das schließt selbstverständlich Migrant:innen oder Betroffene von sexualisiertem Substanzkonsum ein. Drug-Checking-Modelle müssen in erster Linie dem Prinzip der Aufklärung dienen und dürfen nicht als Ermutigung wahrgenommen werden. Mit großem Interesse beobachten wir deshalb auch die Ausgestaltung, Entwicklung und Erkenntnisse im Zusammenhang mit Drug-Checking-Modellen bei unseren europäischen Nachbarn. Die Frage von Drug-Checking-Modellen gehört deshalb auch für Deutschland auf die Tagesordnung.