Keine neue Drogenpolitik mit dieser Bundesregierung

Im Gespräch mit der Initiative #mybrainmychoice blockte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, die Forderung nach einer unabhängigen Fachkommission für eine neue Drogenpolitik ab.

Über 24.000 Menschen haben die von der Initiative #mybrainmychoice gestartete Petition unterzeichnet, die Bundesregierung solle eine unabhängige und interdisziplinäre Fachkommission zur Erarbeitung einer zeitgemäßen Drogenpolitik einberufen.

Die Zahl der Unterstützer_innen, darunter viele Expertinnen und Fachverbände wie akzept oder die Deutsche Aidshilfe, konnte Daniela Ludwig (CSU) allerdings nicht beeindrucken.

Im Gespräch mit Philine Edbauer und Zhana Jung von #mybrainmychoice am 29. September lehnte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Forderung nach einer Fachkommission vehement ab.

Ludwig: Derzeit keine parlamentarischen Mehrheiten

Derzeit gebe es keine parlamentarischen Mehrheiten, um die Ergebnisse einer solchen Kommission durchzusetzen. Ohnehin müssten die Landesregierungen und die Bundesregierung von der Einrichtung eines solchen Gremiums überzeugt werden.

Philine Edbauer ist überrascht, dass die Drogenbeauftragte nicht über die jetzige Legislaturperiode hinaus zu denken und zu handeln wagt. „Es geht um globalen Drogenkrieg, Menschenrechtsverbrechen, steigende Zahl der Drogentoten, eine nicht flächendeckende Drogenhilfe – es geht also um Aufgaben, die sicherlich mehr Zeit als vier Jahre benötigen“, sagte die Aktivistin nach dem Treffen im Gespräch mit der DAH.

Enttäuscht ist Edbauer vor allem darüber, dass es bei Daniela Ludwig und ihrem Stab offenbar keinerlei Verständnis für die Sicht und Forderungen der Initiative und der unterstützenden Fachorganisationen gebe.

#mybrainmychoice engagiert sich weiter und bietet Dialog und Expertise an

„Wir werden uns dennoch weiterhin zusammen mit den unterzeichnenden Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Kräfte für eine Fachkommission einsetzen. Reibungen und Konflikte werden also nicht ausbleiben“, so Edbauer.

Man werde auch künftig das Gespräch suchen. Die Drogenbeauftragte könne auf die Expertise der Netzwerke und Fachverbände zurückgreifen und wenn nötig auch Rückendeckung bekommen, um in der Sache voranzukommen: nämlich die Zahl der drogenbedingten Todesfälle etwa durch Naloxon-Programme, die Einrichtung von Drogenkonsumräumen und Drug-Checking zu senken.

„Wir werden weiter für gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen“, sagt Philine Edbauer, „aber wenn nötig auch in Opposition zur Drogenbeauftragten gehen.“

Daniela Ludwig kommentierte das Treffen auf Twitter kurz und unverbindlich, ohne die Aktivistinnen oder die Initiative #mybrainmychoice zu benennen: „Dialogbereitschaft ist mir seit meinem Amtsantritt sehr wichtig. Drogenpolitik lebt von gegenseitigem Austausch und Zuhören.“

LEAP Deutschland betont Scheitern der Strafverfolgung

Ebenfalls am 29. September traf Ludwig sich mit Vertretern von LEAP Deutschland (Law Enforcement Against Prohibition, etwa Gesetzeshüter_innen gegen Drogenverbote), ebenfalls Unterzeichner-Organisation der Petition #mybrainmychoice, zu einem Gespräch über Drogenpolitik.

LEAP habe dabei betont, dass Strafverfolgung als gesundheitspolitische Maßnahme gescheitert sei, schrieb die Organisation auf Twitter. 

(ascho/hs)

Internetseite der Kampagne „#mybrainmychoice“: https://mybrainmychoice.de/