Positionen
Im Folgenden präsentieren wir aktuelle Standpunkte der Deutschen Aidshilfe zu ausgewählten Themen in alphabetischer Reihenfolge (weitere folgen).
- Positionspapier „Aidshilfen gegen Rassismus"
- Stellungnahme zum „Selbstbestimmungsgesetz"
- ANST- Kennzeichnung HIV-Positiver in Polizeidatenbanken
- Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer
- Diamorphingestützte Behandlung Opiatabhängiger in Deutschland
- Elektronische Patientenakte (ePA): Daten schützen, Selbstbestimmung ermöglichen
- HIV-Heimtest/-Selbsttest
- Kriminalisierung von Menschen mit HIV
- PrEP (HIV-Prophylaxe): Zugang für alle schaffen
- Schutz durch HIV-Therapie / Nicht-Übertragbarkeit
- Sexkaufverbot verhindern
- Corona-Krise: Sexarbeit wieder zulassen
- Strukturelle HIV-Prävention
Positionspapier „Aidshilfen gegen Rassismus"
Zur Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland gehört tagtägliche rassistische Diskriminierung, die sie gerade im Gesundheitswesen besonders sensibel trifft. Wie prägt der strukturelle Rassismus auch die Aidshilfearbeit? Mit welchen Maßnahmen übernehmen wir Verantwortung und tragen zum Abbau von Rassismus bei? Eine antirassistische Positionierung verstehen wir als Grundlage für gesellschaftliches Engagement, sie gehört zum Kern unseres Selbstverständnisses.
Stellungnahme zum „Selbstbestimmungsgesetz"
Dei Deutsche Aidshilfe wurde - wie viele andere Verbände auch - gebeten eine Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf für ein „Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechteintrags" zu geben. In der zehnseitigen Stellungnahme geben wir eine differenzierte und fachliche Rückmeldung und argumentieren, wo es aus unserer Sicht noch dringenden Nachbesserungsbedarf gibt.
ANST - Kennzeichnung HIV-Positiver in Polizeidatenbanken
Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz darf die Polizei in ihrem bundesweiten Informationssystem INPOL Menschen mit HIV oder Hepatitis B und C mit dem „personengebundenen Hinweis“ (PHW) ANST für „ansteckend“ kennzeichnen. Dies soll zum Schutz Polizeibeamter vor einer Ansteckung beitragen. Die Speicherung erfüllt diesen Zweck jedoch nicht. Zugleich widerspricht sie Grundrechten und stigmatisiert Menschen. Der Hinweis ANST sollte umgehend abgeschafft werden.
Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer
Am 16./17. September 2021 will der Vorstand der Bundesärztekammer über die neue Regelung zum Ausschluss von Menschen mit „Risikoverhalten“ von der Blutspende entscheiden. Doch die angekündigte Regelung löst das Problem der Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern nicht und verwendet weiterhin stigmatisierende Formulierungen.
Diamorphingestützte Behandlung Opiatabhängiger in Deutschland
Die Substiutionsbehandlung mit Diamorphin (pharmazeutisch erzeugtes Heroin) kommt bisher nur wenigen opiatabhängigen Menschen zugute. Zu enge Aufnahmekriterien und Rahmenbedingungen schließen viele von dieser Therapieform unnötig aus – teils mit lebensgefährlichen Folgen. Gemeinsam mit dem akzept Bundesverband und dem JES Bundesverband plädiert die Deutsche Aidshilfe für eine Weiterentwicklung der Diamorphin-Substitution in Deutschland.
Elektronische Patientenakte (ePA): Daten schützen, Selbstbestimmung ermöglichen
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens muss die Bedürfnisse von Patient*innen in den Mittelpunkt stellen und diskriminierungssensibel erfolgen. Mit mehr Einbindung von Digitaler Zivilgesellschaft und Patient*innenorganisationen kann das gelingen..
HIV-Heimtest/-Selbsttest
Seit Oktober 2018 ist der HIV-Selbsttest in Deutschland legal und erhältlich. Die Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt diese zusätzliche Möglichkeit, einen HIV-Test durchzuführen.
Kriminalisierung von Menschen mit HIV
Die Deutsche Aidshilfe lehnt die Strafbarkeit der (potenziellen) HIV-Übertragung ab. Die Kriminalisierung bürdet Menschen mit HIV die alleinige Verantwortung für Schutz auf, fördert Stigmatisierung und die Verbreitung des Virus. Unter anderem widerspricht sie der Botschaft, dass jeder Mensch sich selbst schützen muss und kann vom HIV-Test abschrecken. Gerichte müssen berücksichtigen, dass eine gut wirskame HIV-Therapie mindestens genauso wirksam vor der Übertragung des Virus schützt wie Kondome.
PrEP (HIV-Prophylaxe): Zugang für alle schaffen
Die medikamentöse HIV-Prophylaxe PrEP ist erfolgreich, ihr Potenzial jedoch bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Sie könnte noch mehr Menschen vor HIV schützen und zu einer Sexualität ohne Angst vor HIV beitragen. Es gilt, breiter zu informieren, strukturelle Barrieren zu beseitigen und Zugänge zu erleichtern.
Schutz durch HIV-Therapie / Nicht-Übertragbarkeit
Die heute verfügbaren HIV-Medikamente haben die Lebenserwartung von Menschen mit HIV deutlich erhöht und leisten zugleich einen bedeutenden Beitrag zur Prävention: Bei erfolgreicher Therapie (Viruslast seit sechs Monaten unter der Nachweisgrenze, konsequente Einnahme der Medikamente) ist eine sexuelle HIV-Übertragung sehr unwahrscheinlich.
Sexkaufverbot verhindern
In Deutschland hat 2019 eine neue Debatte über Prostitution begonnen. Politiker_innen verschiedener Parteien streben ein so genanntes Sexkaufverbot an: Sexuelle Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, soll verboten werden. Die Deutsche Aidshilfe lehnt diese Kriminalisierung der Sexarbeit ab: Sie würden Sexarbeiter_innen schaden und die Präventionsarbeit dramatisch erschweren.
Corona-Krise: Sexarbeit wieder zulassen
Sexarbeit muss bei Lockerungen genauso behandelt werden wie andere körpernahe Dienstleistungen. Es gilt der Gleichheitsgrundsatz: Moralische Bewertungen dürfen keine Rolle spielen. Sexarbeit muss daher ab sofort wieder erlaubt sein. Hygienekonzepte liegen vor.
Strukturelle HIV-Prävention
Die HIV-Prävention in Deutschland ist nicht umsonst – im doppelten Sinn: Sie wirkt, gemessen zum Beispiel an den im internationalen Vergleich niedrigen Infektionszahlen, aber sie kostet auch: Geld, Ressourcen und Engagement.
Unter dem Titel "Strukturelle Prävention stärken!" hat die Mitgliederversammlung der Deutschen Aidshilfe am 11.10.2013 eine Resolution zu diesem Thema verabschiedet.