Hilfsorganisationen und Ärzte fordern HIV-Behandlung für Menschen ohne Aufenthaltspapiere

Kundgebung Bundesinitiative HIV und Migration

Die von der Deutschen AIDS-Hilfe ins Leben gerufene Bundesinitiative „HIV und Migration“* hat heute Vormittag vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin zur Demonstration für den Zugang von Menschen ohne Aufenthaltspapiere zur Gesundheitsversorgung aufgerufen.

Anlass der Demonstration war der Beginn der Internationalen AIDS-Konferenz in Durban unter dem Motto „Access Equity Rights Now“ („Zugang für alle – Gerechtigkeit jetzt!“).  

Dazu erklärt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe:

„,Zugang für alle’ muss auch in Deutschland gelten. Auch hierzulande sind noch Menschen mit HIV von der Therapie ausgeschlossen – mit dramatischen Folgen für ihre Gesundheit, manchmal bis hin zum Tod. Der Zugang dieser Menschen zur Behandlung ist eine Frage der Menschenrechte. Da die Therapie auch die Übertragung von HIV verhindert, lassen sich so zudem weitere HIV-Infektionen verhindern. Menschlichkeit und Vernunft gebieten, diese Versorgungslücke sofort zu schließen.“

Keine Therapie aus Angst vor Abschiebung

Zwar haben Migrant_innen ohne Aufenthaltspapiere formal Anspruch auf Behandlung, nehmen diese aus berechtigter Angst vor Abschiebung jedoch oft nicht in Anspruch – bis vermeidbare, potenziell tödliche Erkrankungen auftreten. Denn wenn die Betroffenen oder medizinische Einrichtungen einen Krankenschein für die Kostenerstattung beantragen, ist das Sozialamt verpflichtet, sie bei der Ausländerbehörde zu melden.

Dringend nötig ist aus diesen Gründen die Möglichkeit, eine vollwertige Gesundheitsversorgung anonym in Anspruch zu nehmen.

Im Detail fordert die Bundesinitiative HIV und Migration:

  • die Abschaffung der im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegten Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung
     
  • die gesetzliche Gleichstellung von Migrant_innen aus der EU im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung – sie haben in Deutschland teilweise ebenfalls keinen Zugang zur HIV-Therapie
     
  • die Streichung von §87 Aufenthaltsgesetz, wonach Sozialämter zur Datenübermittlung an die Ausländerbehörde verpflichtet sind
     
  • Umsetzung der WHO-Empfehlungen zur HIV-Behandlung bei HIV-positiven Menschen ohne Papiere oder Versicherung

 

Ausführliche Informationen und die politischen Forderungen im Detail finden Sie hier:

Positionspapier der Bundesinitiative HIV und Migration

Ankündigung der Protestkundgebung

Pressemitteilung der Bundesinitiative HIV und Migration vom 10.12.2015

 

Die Redebeiträge von der Protestkundgebung am 18.07.2016 stehen im Anhang als Download zur Verfügung. Folgende Redner_innen haben auf der Protestkundgebung gesprochen:

  • Silke Eggers (Deutsche AIDS-Hilfe)
  • Christoph Weber (Arzt im Auguste-Viktoria-Klinikum)
  • Heike Müller (Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung/ Gesundheitsamt Charlottenburg-Wilmersdorf)
  • Johanne Offe (Ärzte der Welt)
  • Sylvia Urban (Deutsche AIDS-Hilfe) 

 

* Der Bundesinitiative „HIV und Migration“ gehören HIV-Spezialist_innen aus Praxen, Ambulanzen und Kliniken an, ebenso Aidshilfen, Prostitutionsprojekte, Drogen(selbst)-hilfen und Gesundheitszentren, Ärzte der Welt, MediBüro, Aktionsbündnis gegen AIDS, AIDS Action Europe, Verband für Interkulturelle Arbeit Berlin-Brandenburg sowie weitere im Feld Migration, Gesundheitsförderung und Menschenrechte aktive Gruppen.