Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle!

Aktion Zugang für alle

Deutschland hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, allen Menschen Zugang zur Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, doch sieht die Realität für viele Menschen anders aus.

Darauf weist die Bundesinitiative „HIV und Migration“ anlässlich der Internationalen Aids-Konferenz hin, die am Montag im südafrikanischen Durban eröffnet wird.

So haben Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Deutschland zwar formal Anspruch auf eingeschränkte medizinische Leistungen, viele begeben sich jedoch aus Angst vor Abschiebung nicht in Behandlung. Denn wenn sie einen Krankenschein für die Kostenerstattung beantragen, ist das Sozialamt verpflichtet, sie bei der Ausländerbehörde zu melden. Migrant_innen aus der EU wiederum haben häufig keinen Zugang, weil sie sich nicht krankenversichern können oder ihre Versicherung aus dem Herkunftsland in Deutschland nicht anerkannt wird.

Unter dem Slogan „Zugang für alle – auch in Deutschland!“ ruft die Bundesinitiative „HIV und Migration“ am Montag, dem 18. Juli, um 10:30 Uhr zu einer Protestaktion vor dem Berliner Friedrichstadt-Palast auf – dieser befindet sich direkt gegenüber dem Gebäude des Bundesministeriums für Gesundheit.

In einem Flugblatt fordern die Initiator_innen

  • die Abschaffung der im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegten Einschränkungen bei der Gesundheitsversorgung,
  • die gesetzliche Gleichstellung von Migrant_innen aus der EU im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung,
  • die Streichung von § 87 Aufenthaltsgesetz, wonach Sozialämter zur Datenübermittlung an die Ausländerbehörde verpflichtet sind,
  • Möglichkeiten der anonymen Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen
  • sowie die Umsetzung der WHO-Empfehlungen zur HIV-Behandlung bei HIV-positiven Menschen ohne Papiere oder Versicherung.

Der Bundesinitiative „HIV und Migration“ gehören HIV-Spezialist_innen aus Praxen, Ambulanzen und Kliniken an, ebenso Aidshilfen, Prostitutionsprojekte, Drogen-(Selbst)hilfen, Gesundheitszentren sowie viele im Feld Migration, Gesundheitsförderung und Menschenrechte aktive Organisationen, so unter anderem Ärzte der Welt, Medi-Buüro, das Aktionsbündnis gegen AIDS, AIDS Action Europe und der Verband für Interkulturelle Arbeit Berlin-Brandenburg.

(ascho)

Weiterführende Informationen zum Thema:

Video „In der Grauzone  – Medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere oder Versicherung“