Neues vom Vorstand
Themen der Sitzung am 6. Juni waren unter anderem das Verbandsprojekt „DAH reloaded“, die Positiven Begegnungen und die Rehabilitierung der Opfer nach § 175 StGB.
DAH reloaded
Unser großes Projekt nimmt an Fahrt auf: Nachdem Johanna Paul die Stelle der Projektmanagerin und Michael Tappe die der Checkpoint-Koordination angetreten hat, haben wir am 3. Juni zum Verbandsworkshop eingeladen. 15 Vertreter_innen aus regionalen Mitgliedsorganisationen und Landesverbänden haben gemeinsam diskutiert, was sie an der Vision, dass in Deutschland bis 2020 möglichst niemand mehr an Aids erkranken und sterben soll, fasziniert und welche ganz konkreten Teilziele erreicht werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel der Zugang zu präventiver Diagnostik für alle und der Aufbau von Checkpoints als niedrigschwellige Anlaufstelle vor allem für schwule Männer, Drogengebraucher_innen und Migrant_innen. Am Ende des Tags blieb eine optimistische Aufbruchsstimmung und für uns viel fachlicher Input zur weiteren Planung des Projekts. Ein ausführlicher Bericht zum Workshop folgt in einem Sondernewsletter.
Positive Begegnungen am 25. bis 28. August in Hamburg
Nachdem die Konferenz schon frühzeitig ausgebucht war, ist es uns gelungen, eine Finanzierung für weitere 50 Plätze zu bekommen. Dadurch konnte die Warteliste deutlich reduziert werden.
Es freut uns besonders, dass Oke Göttlich, der Präsident des FC St. Pauli, die Schirmherrschaft persönlich übernimmt und die Teilnehmer_innen auf der Eröffnungsveranstaltung begrüßen wird.
Kommission Projekte und Finanzen
Schwerpunktthema der zweiten Sitzung der Kommission am 8./9. Juli wird die Beratung des Haushaltsentwurfs für 2017 zur Vorlage an die Mitgliederversammlung sein. Bis Anfang Juli besteht auch noch die Möglichkeit, über die Ideenbörse im Intranet (https://intern.aidshilfe.de/intrexxshare/#{3}) Vorschläge für Projekte einzureichen, die ggf. im Haushalt 2017 berücksichtigt werden sollten.
Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer nach § 175 StGB
Die Urteile gegen homo- und bisexuelle Männer nach dem Paragrafen 175 StGB waren Unrecht und müssen aufgehoben werden – auch wenn sie nach 1945 in der Bundesrepublik erfolgten. Zu diesem Ergebnis kam ein Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, das am 11. Mai veröffentlicht wurde. Am gleichen Tag startete die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e.V. (BISS) ihre Kampagne „Offene Rechnung: §175 StGB“, mit der sie die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer fordert (https://www.aidshilfe.de/meldung/ss-175-aufhebung-urteile-entschaedigung-ueberfaellig). Das Thema hat in den Medien viel Nachhall gefunden, und Bundesjustizminister Maas hat dazu bereits eine Gesetzesinitiative angekündigt. Die Deutsche AIDS-Hilfe wird BISS e.V. weiter in ihrer Kampagne unterstützen.
Nationaler Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie
Manuel Izdebski hat am Dialogforum der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Nationalen Aktionsplan gegen Trans- und Homophobie (http://www.spdfraktion.de/dialogforum-nationaler-aktionsplan-gegen-trans-und-homophobie-lsbti) teilgenommen. Mit dabei waren rund 60 Vertreter_innen von Homo- und Transverbänden sowie von Kirchen und Gewerkschaften. Der LSBTI*-Beauftragte der Fraktion, Johannes Kahrs, war nicht allein mit seiner Befürchtung, dass die AfD im nächsten Jahr in den Bundestag einziehen könnte und Forderungen der Gleichstellungspolitik dann schwerer durchzusetzen sind.
Rechtsruck in der schwulen Community
Apropos AfD: Nach einer nicht repräsentativen Umfrage der Zeitschrift MÄNNER würden auch 17 Prozent der schwulen Männer in Deutschland die AfD wählen. Wir wollen die Homo- und Transverbände und –initiativen auf Bundesebene an einen Tisch bringen und gemeinsam beraten, wie wir diesem Rechtsruck in der Community begegnen können.
Mann-o-Meter: 25 Jahre Arbeit in Haft
Seit 1991 arbeitet das Mann-O-Meter mit seinem Arbeitsbereich Haft ehrenamtlich in Berliner Vollzugsanstalten und begleitet schwule, bisexuelle und andere queere Männer. Wir danken für dieses großartige Engagement und empfehlen die Lektüre des Jubiläumsbands im Anhang, der sehr eindrücklich auf die Situation schwuler Männer im Knast eingeht.
Treffen mit der Deutschen Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Ärzte für die Versorgung HIV-Infizierter (dagnä)
Schwerpunktthemen des Treffens mit dem dagnä-Vorstand am 3. Juni waren die Prä- und die Postexpositionsprophylaxe (PrEP bzw. PEP). Zur PrEP führt die Organisation noch bis zum 30. Juni eine Online-Befragung unter HIV-negativen Menschen durch, deren Ergebnisse auf dem dagnä-Workshop im September in Köln vorgestellt werden sollen. Im August wird die Zulassung der PrEP in Europa erwartet. Wahrscheinlich wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Truvada als PrEP von der Versorgung ausschließen (Lifestyle-Medikamentenliste). Die DAH schlägt vor, dass Ärzt_innen ggf. gemeinsam mit Patientenvertreter_innen im G-BA eine Änderung der Schutzimpfungsrichtlinie beantragen – dergestalt, dass auch Chemoprophylaxen Teil der Schutzimpfungsrichtlinie sind (Änderung von Satz 2 der Richtlinie). Ein gemeinsames bzw. abgestimmtes Vorgehen wäre sinnvoll.
In Bezug auf die PEP strebt die dagnä eine Beauftragung der Off-Label-Kommission beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an. Es geht um die Frage „Off-Label oder nicht“ und - im positiven Entscheidungsfall -darum, den Einsatz der PEP als Off-Label-Verordnung rechtlich sicherzustellen. Voraussetzung wäre ein Votum der Off-Label-Kommission, eine Zustimmung des G-BA und dann noch eine Bestätigung der Herstellerfirmen. Die Sorge der DAH ist, dass die Prüfung der Off-Label-Kommission ergeben könnte, dass es für eine „alte“ Medikamentenkombination (Kaletra-Combivir) die meisten Daten gibt und die Empfehlung dann dafür ausgesprochen wird – und nicht für eine nebenwirkungsärmere Kombination, wie sie zurzeit von den Leitlinien empfohlen wird. Zudem dauert der Prozess, der noch nicht einmal initiiert wurde, einige Monate.
Bund-Länder-Gremium
Die DAH hatte in der letzten Sitzung des Bund-Länder-Gremiums der BZgA Gelegenheit, über wichtige Projekte zu berichten. Im Vordergrund standen hier das QUADROS-Projekt zu Drogen im Kontext von Sexualität unter schwulen Männern und die Arbeit gegen Diskriminierung. Zur Umsetzung der neuen HIV-/Hepatitis- und STI-Strategie in Zusammenarbeit von Bund und Ländern soll es im Herbst einen Schwerpunkt geben.
Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Auf Druck der DAH wurden in das Papier, das Mitte Oktober veröffentlicht werden soll, nun auch die Versorgung in Haft und bei Wohnungslosigkeit sowie die Berücksichtigung unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identitäten aufgenommen.