Alternativer Drogen- und Suchtbericht: BtMG grundlegend erneuern

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verfehlt sein Ziel, Menschen und die Gesellschaft vor den Folgen von Sucht zu schützen, und richtet massive Schäden an. An die Stelle der gescheiterten Verbotspolitik muss endlich eine wirksame staatliche Regulierung treten.

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist dringend reformbedürftig. Darauf weisen zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachleute aus Wissenschaft und Drogenhilfe im 2. Alternativen Drogen- und Suchtbericht hin, der heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Längst ist offenkundig: Verbotspolitik und Repression sind gescheitert. Das BtMG verfehlt nicht nur sein Ziel, Drogenkonsum und dessen schädliche Folgen für Individuen und Gesellschaft zu verhindern, sondern es bringt diese Schäden selbst mit hervor. Prävention, Schadensbegrenzung und Therapie behindert das Gesetz massiv und kostet damit viele Menschen ihre Gesundheit, manche ihr Leben.

Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel

„Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen jetzt den Schritt vom erfolglosen Verbot zu einer wirkungsvollen Regulierung“, sagt Prof. Dr. Heino Stöver, Vorstandsvorsitzender von akzept e.V. und Direktor des Instituts für Suchtforschung der Frankfurt University of Applied Sciences. „Wir wissen längst, welche Maßnahmen wirken. Mit einer staatlich kontrollierten Abgabe von Drogen können wir viele Probleme lösen. Jugend- und Verbraucherschutz würden damit massiv gestärkt.“

Schädliche Folgen des BtMG

Strafverfolgung und Repression sind Mittel einer längst gescheiterten Drogenpolitik. Mittlerweile ist erwiesen: Drogenverbote verhindern Drogenkonsum und –handel nicht, sondern verdrängen das Geschehen lediglich ins Verborgene, wo man kaum darauf einwirken kann. Die Strafverfolgung, die im BtMG verankert ist, hat dabei massive schädliche Auswirkungen:

•  Menschen, die Drogen konsumieren, werden in die Illegalität gedrängt, wo sie für Hilfsangebote schwer erreichbar sind
• Organisierte Kriminalität und horrende Schwarzmarktpreise ziehen Beschaffungskriminalität nach sich.
• In Haft ist die Wahrscheinlichkeit, sich mit HIV oder HCV zu infizieren um ein Vielfaches höher, unter anderem weil keine sauberen Spritzen zur Verfügung stehen.
• Die Qualität illegaler Substanzen ist nicht kontrollierbar, oft sind gefährliche Strecksubstanzen beigemischt.
• Die aufwändige Strafverfolgung von Konsumierenden verschwendet enorme Summen Steuergelder, die man stattdessen wirkungsvoll einsetzen könnte.
• Drogenhandel und –konsum erfolgen teilweise auf der Straße – statt in einem sicheren und kontrollierten Umfeld.

„Die Kollateralschäden der Prohibition sind mittlerweile unübersehbar“, sagt Dr. Gerrit Kamphausen, Soziologe und Kriminologe an der Universität Frankfurt. „In seiner aktuellen Form schadet das BtMG statt zu nützen. Es gilt jetzt, die Scheuklappen abzulegen und wissenschaftliche Erkenntnisse in eine wirkungsvolle Drogenpolitik zu übersetzen.“

Strafe macht schwach – Hilfe hilft allen

Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe erläutert: „30 Jahre HIV-Prävention zeigen: Nicht Zwang und Strafe führen zu gesundheitsbewusstem Verhalten, sondern Unterstützung und Respekt. Die Zahl der HIV-Infektionen bei Drogenkonsumenten ist enorm zurückgegangen. Doch noch immer nimmt eine restriktive Drogenpolitik sogar vermeidbare Todesfälle in Kauf. Dabei gibt es gut erforschte Alternativen ohne Risiken und Nebenwirkungen. Gute Drogenpolitik nützt allen!“

Marco Jesse, Vorstand vom JES Bundesverband – Junkies, Ehemalige und Substituierte erklärt: „Verfolgung hat noch niemandem geholfen. Sie treibt Menschen nur ins Elend und in die Kriminalität. Wir brauchen individuelle, suchtakzeptierende Hilfsangebote, die Drogen gebrauchende Menschen nicht schwach, sondern stark machen.“

Und Maximilian Plenert, ADHS-Patient, sagt: „Seit vielen Jahren kämpfen Patienten dafür, ein wirksames Medikament einnehmen zu dürfen – ohne sich damit zum Straftäter zu machen. Nur 400 Menschen in Deutschland dürfen, wie ich, ihre Präparate legal erwerben. Es ist Zeit, ideologische Barrieren endlich fallen zu lassen und Cannabisprodukte als Medizin anzuerkennen.“

Neuer Konsens gegen Kriminalisierung

Dass das BtMG anachronistisch ist und auf den Prüfstand gehört, ist in Fachkreisen mittlerweile Konsens. „Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“ –  diesen Satz hat in einer Resolution bereits mehr als die Hälfte der deutschen Strafrechtsprofessoren unterschrieben. Auch der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) will Konsumierende nicht weiter kriminalisieren und das BtMG evaluieren.(Der Vorsitzende André Schulz gehört zu den Autoren des Alternativen Drogen- und Suchtberichts („Drogenpolitik neu denken!“, S.158)  Sogar der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, tritt mittlerweile für eine staatlich regulierte Freigabe von Cannabis ein. International gilt der „War on drugs“ schon seit Jahren als gescheitert.

Schadensminimierung statt Abstinenzgebot

Wo einst Abstinenz oberstes Gebot war, steht in einer zeitgemäßen Drogenpolitik das Ziel an erster Stelle, das Leben der Abhängigen und ihre Gesundheit zu schützen (Prinzip der Schadensminimierung). Dafür gilt es zu akzeptieren, dass manche Menschen Drogen konsumieren. Entsprechende Ergänzungen des Betäubungsmittelgesetzes sind bislang nur Stückwerk, weil Strafe das leitende Prinzip geblieben ist.

Was jetzt geschehen muss

Das  BtMG muss dringend nach wissenschaftlichen Kriterien neu bewertet werden. Folgende Maßnahmen sollten durch Bund und Länder so schnell wie möglich umgesetzt werden:

• Staatlich kontrollierte Produktion und Distribution von Cannabis-Produkten
• Massiver Ausbau des Zugangs zu Diamorphin (pharmazeutisch erzeugtem Heroin) übers Medizinsystem, wie die Schweiz es erfolgreich vormacht.
• Festlegung bundesweit einheitlicher Drogenmengen zum Eigenbedarf, deren Besitz straffrei ist (wie vom Bundesverfassungsgericht bereits 1994 gefordert) – Straffreiheit hat sich z.B. in Portugal bereits bewährt.
• Drug-Checking-Angebote zur Untersuchung der Zusammensetzung von Drogen
• Zugang zu Konsumutensilien (vor allem sterile Spritzen und Zubehör) in Haft – ein Modellversuch und internationale Erfahrungen sprechen klar dafür.
• Versorgungssicherheit bei der Substitutionstherapie durch Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Substitutionsärzte – damit die Versorgungssicherheit dieser Standardtherapie gewährleistet ist.
• Bundesweite Verfügbarkeit von Drogenkonsumräumen (bisher gibt es sie nur in sechs Bundesländern) – sie retten Leben und schützen die Gesundheit.
• Substitutionsbehandlungen müssen im Modell Therapie statt Strafe bundesweit zuverlässig als Therapie anerkannt werden.

Der Alternative Drogen- und Suchtbericht wird seit 2014 jährlich herausgegeben von akzept e.V. – Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, der Deutschen AIDS-Hilfe und dem Selbsthilfe-Netzwerk JES Bundesverband. Er behandelt ein breites Themenspektrum von Alkohol und Tabak bis Heroin und soll helfen, Irrtümer in der Drogenpolitik zu korrigieren und Erkenntnisse der Sucht- und Präventionsforschung in dauerhaft erfolgreiche Maßnahmen zu übersetzen.

Website des Alternativen Drogen- und Suchtberichts (inkl. PDF zum Download)

ISBN: 978-3-95853-069-0

eBook: ISBN 978-3-95853-070-6 (www.ciando.com)

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