Bericht von der Mitgliederversammlung

Aus Anlass ihres Jubiläums tagte die Mitgliederversammlung dort, wo die DAH 30 Jahre zuvor von zehn Männern und einer Krankenschwester geründet worden war: In Berlin konnte der Vorstand neben den anwesenden Ehrenmitgliedern Bernd Aretz, Sigrun Haagen, Laura Halding-Hoppenheit Hansmartin Schön und Guido Vael die Stimmvertreter/innen von 68 Mitgliedsorganisationen, den Delegiertenrat und Gäste begrüßen.

Als Versammlungsleiter wurden Stephan Jäkel als Vertreter des Berliner Landesverbands und Mitglied im Delegiertenrat sowie Jacob Hösl (Vorstand der AIDS-Hilfe Köln und ebenfalls Mitglied im Delegiertenrat) gewählt. Schwerpunkte der Versammlung waren die Prävention unter dem Zeichen der Schutzwirkung der antiretroviralen Therapie und der Übergang vom Delegiertenrat auf die „besonderen Organe“.

Grußwort des Berliner Staatssekretärs für Soziales

In seinem Grußwort (siehe Anhang) gratuliert Dirk Gerstle der Deutschen AIDS-Hilfe zum Jubiläum und dankt ihr „für 30 Jahre wert- und wirkungsvolle Arbeit“, um dann direkt auf den Schwerpunkt der MV einzugehen: „Als ein großer Erfolg ist in jedem Fall zu verzeichnen, dass mit modernen HIV-Medikamenten die Viruslast soweit gesenkt werden kann, dass die betroffene Person unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr infektiös ist. Nichtsdestotrotz ist es für viele Betroffene nicht selbstverständlich, die Therapie als eine Form von Safer Sex anzusehen. Zweifel und emotionale Barrieren lassen sich oft nicht vollständig ausräumen, und das ist gut so. Denn es ist wichtig, sich mit Zweifeln und emotionalen Hürden auseinanderzusetzen. Nur so kommen wir weiter und können Hürden auch abgebaut werden.“

Berichte von Vorstand, Geschäftsführung und Delegiertenrat

Ihren Bericht über das zurückliegende Jahr haben Vorstand und Geschäftsführung sich an den Zielen des von der MV im letzten Jahr verabschiedeten Papiers „DAH reloaded“ zur mittelfristigen Zukunft von Aidshilfe orientiert. Sie zeigen auf, welche konkreten Schritte zur Umsetzung der Ziele bereits gegangen werden – z.B. mit einem erfolgreichen Workshop zur Kriminalisierung auf dem letzten DÖAK in Innsbruck, der Arbeit der Themenwerkstätten oder der neu eingerichteten Kontaktstelle zu HIV-bedingter Diskriminierung.

Für den Delegiertenrat (DR) ist es nach 14 Jahren der letzte Bericht an die MV. Nach der Satzungsänderung im letzten Jahr wird das Gremium zum 31. Oktober aufgelöst und durch „besondere Organe“ ersetzt. In seinem Resümee hebt Sprecher Ulf Hentschke-Kristal hervor, dass der DR zu einem konstruktiven Miteinander bei der Haushaltsentwicklung beigetragen, sich des Themas Wertschätzung angenommen und – z.B. mit den Aufnahmekriterien für Mitgliedsorganisationen und einer Beitragsordnung, die die Situation gerade der kleineren Aidshilfen besser berücksichtige, einige klare Grundlagen geschaffen habe. Nicht zuletzt habe sich der DR einem tiefgehenden Reflexionsprozess gestellt und den Weg für neue Formen der Verbandsdemokratie freigemacht. Ulf Hentschke-Kristal appelliert an die MV, ihre künftig größere Verantwortung wahrzunehmen, und dankt allen, die sich im Delegiertenrat engagiert und das Gremium durch die Jahre begleitet haben.

Die kleine Strukturreform: Einrichtung der „besonderen Organe“

Der DR hatte seine nach der Satzungsänderung verbleibende Amtszeit genutzt, um zu erörtern, für welche verbandlichen Aufgaben es welche besonderen Organe braucht. Er kam zu dem Schluss, dass zunächst zwei besondere Organe eingerichtet werden sollen:

Ein Schlichtungsausschuss, der von der MV für drei Jahre gewählt wird, soll in Konfliktfällen zwischen Mitgliedsorganisationen mit der DAH, zwischen Mitgliedsorganisationen untereinander und zwischen Organen der DAH moderieren und auf eine Konfliktbeilegung hinwirken; der Ausschuss soll aus bis zu vier Mitgliedern und bis zu drei weiteren stellvertretenden Mitgliedern bestehen, die die föderale Struktur des Verbandes abbilden, nicht aus dem gleichen Bundesland kommen und nicht einer Mitgliedsorganisation angehören müssen. Zugleich schlägt der DR eine Schlichtungsordnung vor, die das Verfahren regelt, das mit einer Stellungnahme des Ausschusses endet.

Eine Kommission „Projekte und Finanzen“, die ebenfalls für drei Jahre gewählt werden soll, soll die Beteiligung des Verbands bei der Haushaltsaufstellung und –durchführung sicherstellen, den Vorstand und die Geschäftsführung im Rahmen dieser Prozesse beraten und der MV über die Ergebnisse berichten. Der Kommission sollen neun natürliche Personen angehören, die die ordentlichen Mitglieder, die Landesstrukturen und die Communities, in und mit denen der Verband arbeitet, vertreten. Angestrebt wird, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder mit HIV leben. Vorstand, Geschäftsführung und Betriebsrat der Bundesgeschäftsstelle sollen an den Sitzungen der Kommission beratend teilnehmen. Ob die Quote der Beteiligung von Menschen mit HIV erreicht werden kann, wird nach Einschätzung des Vorstands von der Weisheit der MV abhängen; das Ziel sei eine Selbstverpflichtung für den Verband und lege die reale Macht in die Hände der Menschen, die kandidieren.

Die MV stimmte der Einrichtung der beiden besonderen Organe mit den vom DR vorgeschlagenen Zusammensetzungen, Aufgaben und Arbeitsweisen mit großer Mehrheit zu. Die Wahl erfolgte geheim mit folgendem Ergebnis:

Die Schlichtungskommission wird mit Annette Krause (AIDS-Hilfe Potsdam), Michael Häuslmann (Münchner Aids-Hilfe), Klaus Koch (AIDS-Hilfe Konstanz) und Bernd Perthun (AIDS-Hilfe Westküste) sowie Thomas Peters (AIDS-Hilfe Wuppertal) und Miriam Schroth (AIDS-Hilfe im Kreis Soest) als Stellvertreter/in besetzt sein.  

In die Haushaltskommission wurden Patrik Maas (AIDS-Hilfe NRW), Heiko Großer (Berliner Aids-Hilfe), Sven Warminsky (AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt-Nord), Madlen Nagel (AIDS-Hilfe Weimar & Ostthüringen), Maik Schütz (AIDS-Hilfe Essen), Gaby Wirz (AIDS-Hilfe Baden-Württemberg), Ralf Rötten (Hilfe für Jungs e.V.), Thomas Wilde (Schwules Forum Niedersachsen) und Carsten Bock (Katte e.V.) gewählt. Drei der Gewählten leben offen mit HIV.

Wahl der stellvertretenden Kassenprüfung

Mit Madlen Nagel wurde die bisherige stellvertretende Kassenprüferin in die Kommission „Projekte und Finanzen“ gewählt. Da die Kassenprüfer/innen nicht Mitglied der Kommission sein können, tritt Madlen Nagel von dem Amt zurück; zum neuen stellvertretenden Kassenprüfer wird Frank Kreutzer (AIDS-Hilfe Saar) gewählt.

Verabschiedung des Delegiertenrats

Nach der Wahl der Schlichtungskommission und der Kommission „Projekte und Finanzen“ war die Zeit für die Verabschiedung des Delegiertenrats gekommen. Bernd Aretz, heute Ehrenmitglied und selbst für eine Amtszeit Teil des Gremiums, zollte in einer kritischen Rückschau Respekt für die Entscheidung zur Auflösung, die „wohl nicht zufällig“ in eine Phase falle, in der sich die DAH mit interessengeleiteten Themen auf der politischen Bühne zurückmelde. „Das Gremium konnte einem schon eine rechte Mühsal bereiten“, meinte Bernd Aretz; er selbst habe an der Schwerfälligkeit der Struktur und der Ausrichtung auf Formales gelitten, die es kaum zugelassen hätten, sich Mitstreiter/innen zu suchen, um an selbstgewählten und tagesaktuellen Themen zu arbeiten. Doch es habe auch den Blick geschärft für die Vielzahl der Probleme und die Unterschiedlichkeit der Lebensentwürfe und sei ein Ort gewesen, an dem sich sehr engagierte Frauen und Männer trafen, um über die Veränderung der Welt nachzudenken. Es habe schöne und manchmal auch bewegende Momente gegeben – „dies immer dann, wenn man anderen ungeschminkt und ehrlich begegnen konnte. Danke also an all die Frauen und Männer, die den Verband so lange auf seinem Weg begleitet haben.“

In einer kleinen Talkrunde ziehen Frank Kreutzer, der von Anfang bis Ende als saarländischer Landesvertreter im Delegiertenrat (DR) saß, Hansmartin Schön, der langjährige Sprecher, der später in den Vorstand wechselte und im letzten Jahr zum Ehrenmitglied ernannt wurde, und Sigrun Haagen, ebenfalls Ehrenmitglied, die mit einer Unterbrechung über viele Jahre die Interessen der An- und Zugehörigen von Menschen mit HIV vertrat, eine Bilanz. Sie erinnern sich an die von Misstrauen geprägten Anfänge, in denen der DR lange um sein Selbstverständnis gerungen habe, aber auch an den Wert der Begegnungen und des Austauschs. Für Hansmartin Schön war der DR nicht zuletzt ein Experimentierfeld, in dem er seine Stärken und Schwächen ausloten konnte und sich schließlich für das Vorstandsamt befähigt fühlte, und aus Frank Kreutzers Sicht hat sich im Verband mit dem DR eine Kultur des Vertrauens entwickelt. Auch für Sigrun Haagen ist der DR „nicht ganz unbeteiligt daran, dass heute alle an einem Strang ziehen“ und die DAH sehr gute Arbeit leiste. Für  sie bleibe der DR „unterm Strich eine ganz tolle Geschichte“ mit gemeinsamen Entwicklungen und vielen Lernprozessen.

Zum Abschluss bittet der Vorstand alle in der MV Versammelten, die jemals Mitglied im Delegiertenrat waren, auf die Bühne und dankt ihnen für ihr Engagement. Die MV schließt sich mit lange anhaltendem Applaus an.

Antragung von Ehrenmitgliedschaften

Auch in diesem Jahr bittet der Vorstand die MV, zwei Menschen für ihren herausragenden Einsatz die Ehrenmitgliedschaft anzutragen: Jean-Luc Tissot-Daguette, der sich der Aufgabe verschrieben hat, Aids ein Gesicht zu geben; er ging 15 Jahre lang als offen schwuler Mann mit Aids in Schulen und Jugendgruppen, war Protagonist in dem Dokumentarfim „AIDS ist nicht gleich Tod“ und belebte schließlich die Selbsthilfegruppe der Braunschweiger AIDS-Hilfe wieder, die er mit bundesweit einzigartigen Aktionen ins öffentliche Bewusstsein rückte: Am Welt-Aids-Tag 2008 trugen ihre Mitglieder T-Shirts mit der Aufschrift „Ich habe Aids. Bitte umarme mich“, und ein Jahr später bahnte sich nach viel Überzeugungsarbeit sieben Monate lang eine knallrote Straßenbahn der Verkehrs-AG ihren Weg durch die Innenstadt, auf deren Fenstern die die Porträts von acht HIV-positiven Menschen prangten, darunter natürlich Jean-Luc Tissot-Daguette.

Dr. Dagmar Melz hat in den 80er Jahren im Arrenberger Krankenhaus gegen den erbitterten Widerstand ihrer Kollegen und der Schwesternschaft den ersten Aids-Patienten behandelt. In jeder freien Minute war die Ärztin in Sachen Aufklärung unterwegs und hielt Vorträge in Kindergärten, Betrieben, Konzernzentralen, vor Kirchengemeinden, Feuerwehrleuten und Sanitätern. Als sie zusammen mit einer Mitarbeiterin des Gesundheitsamts eine Aids-Beratungsstelle direkt am umzäunten Klinikgelände aufbaute, empfahl ein Leserbriefschreiber, sie „mit dem gesamten Schmutz dort einzusperren und den Zaun unter Strom zu setzen“. Dr. Dagmar Melz wurde schließlich Gründungsmitglied und Vorstand der AIDS-Hilfe Wuppertal. „Ohne Menschen wie sie, die unerschrocken bedingungslose Humanität und Solidarität leben und vorleben, wären wir als Aidshilfe nicht da, wo wir heute sind“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Die MV sprach sich mit großer Mehrheit für eine Antragung der Ehrenmitgliedschaft an Jean-Luc Tissot Daguette und Dr. Dagmar Melz aus.

Schwerpunkt Kombinierte Prävention

Verschiedene Studien zeigen, dass Menschen mit HIV nicht mehr infektiös sind, wenn ihre Viruslast durch eine antiretrovirale Therapie unter der Nachweisgrenze liegt. Die Therapie hat also den Nebeneffekt, beim Sex die Partner_innen von HIV-Positiven vor einer Infektion zu schützen – und zwar ebenso wirkungsvoll wie ein Kondom. Die wissenschaftlichen Fakten sind eindeutig, und doch stellen sich für Aidshilfe Fragen, die an die Substanz gehen und durchaus auch unsicher machen: Hat die Botschaft „Kondome schützen“, für die wir jahrzehntelang standen, nun weniger Bedeutung? Ist Sex ohne Kondom tatsächlich safer Sex? Müssen wir nicht befürchten, dass der Druck auf unsere Zielgruppen wächst, sich testen und behandeln zu lassen? Wie können wir verhindern, dass zwischen „guten“ und „schlechten“ HIV-Positiven unterschieden wird?

Als Einstieg in die Diskussion plädierte Marcel Dams, „ICH WEISS WAS ICH TU“-Rollenmodell und Botschafter der Welt-Aids-Tags-Kampagne 2011, in einem sehr persönlichen Impuls dafür, das Wissen über den Schutz durch Therapie weiterzugeben, „denn Wissen ist Macht, und ich möchte nicht, dass Menschen Wissen vorenthalten wird, weil jemand denkt, wir sind zu blöd, es umzusetzen“. Beim Sex habe man nie absolute Sicherheit, und es gebe keinen Grund, ihn anders zu behandeln, weil er seinen Partner durch seine Therapie und nicht mit einem Kondom vor einer Infektion schützt. Je nach Situation könne die eine oder andere Strategie zur Risikominimierung die beste sein; mancher fühle sich mit einem Kondom wohler, das er „sehen, schmecken und riechen“ könne, während man beim Schutz durch Therapie „zuerst sprechen, glauben und vertrauen“ müsse. Letztlich gehe es um das Gefühl, „und wenn das Gefühl schlecht ist, kann der Sex nicht gut sein“. HIV-Positive erwarteten von der Aidshilfe, dass sie den Schutz durch Therapie gleichwertig neben die bisherigen Safer-Sex-Botschaften stelle.

Mit diesem Plädoyer ging es ins „World Café“, eine Methode, die intensive Diskurse in kleinen Kreisen befördern soll. An acht „Cafétischen“ lud jeweils ein/e Gastgeber/in ein, die Herausforderung der kombinierten Prävention z.B. aus der Perspektive einer kleinen Mitgliedsorganisation im ländlichen Raum oder mit Blick auf die Lobbyarbeit bei Zuwendungsgebern oder die Prävention bei Schwulen und MSM zu diskutieren. Die Ergebnisse zeigen, dass Menschen im Café sehr unterschiedlicher Meinung sein können: So klingen bei den mittelgroßen Aidshilfen neben einem erleichterten „Endlich! Wird schon umgesetzt!“ auch viele Bedenken an; schließlich zeige die Therapie – etwa wegen Problemen mit der Compliance – nicht bei jedem die gewünschten Erfolge. Für Aidshilfen in den Epizentren stellt sich die Frage, wie die Botschaft vom Schutz durch Therapie an Orten des anonymen Sex vermittelt werden kann und wie zynisch sie klingen mag, wenn man als Mensch ohne Papiere keinen Zugang zur Behandlung hat. Tenor an vielen Cafétischen ist, dass es die große Herausforderung sein wird, einen sehr komplexen Sachverhalt in einfache, für jeden verständliche Aussagen zu übersetzen, wobei die Personalkommunikation an Bedeutung gewinnen und ein großer Schulungsbedarf auf die DAH zukommen werde. Unterstützung und Argumentationshilfe vom Dachverband werde es auch für die Verhandlungen mit den Zuwendungsgebern auf unterschiedlichen Ebenen brauchen, für die es noch undenkbar sei, dass Safer Sex auch anders funktionieren kann.

Der Vorstand ruft die MV auf, den Diskurs zu öffnen und vor Ort in die Communities zu tragen: „Wir müssen die Debatte mit den Menschen, die sich auf den Schutz durch Therapie verlassen, ebenso führen wie mit denen, die im Zweifel sind; je größer der Kreis ist, umso bessere Chancen haben wir, Hindernisse zu überwinden.“

Finanzen

Die Mitgliederversammlung folgte einstimmig der Empfehlung der Kassenprüfer Ulf Hentschke-Kristal und Tom Scheel, den Vorstand für das Jahr 2012 zu entlasten. Sie nahm den Bericht des für den Finanzbereich zuständigen Vorstands Tino Henn über die planmäßige Umsetzung des aktuellen Haushalts entgegen. Dem Entwurf für den Haushalt 2014, in dem weitgehend der diesjährige fortgeschrieben wird und weitere Kürzungen bei den Ausgaben an die Substanz gehen würden, einstimmig zu.

Anträge

a) Partizipation von Menschen mit HIV/Aids auf Bundesebene

Stephan Gellrich (Positiv Handeln) stellt im Namen der AIDS-Hilfen Mainz, Duisburg, Münster, Wuppertal und Essen einen Antrag zur Einrichtung einer aus der positiven Community zusammengesetzten Arbeitsgruppe vor, die Modelle für ein Positivengremium auf Bundesebene entwickeln soll. Dazu stellt Carsten Schatz den Änderungsantrag, dass der Vorstand beauftragt werden soll, auf der nächsten Mitgliederversammlung Modelle zur Anbindung der Menschen mit HIV in den Verbandsstrukturen vorzustellen.

Die MV kommt schließlich zu einem einstimmigen Beschluss: Sie beauftragt den Vorstand, unter Einbeziehung der Selbsthilfe-Strukturen bis zu den Positiven Begegnungen Vorschläge für eine verbindliche Beteiligung der Menschen mit HIV an der verbandlichen Arbeit der Deutschen AIDS-Hilfe vorzulegen.

2. Zusammensetzung der ViiVHealthcare-Auswahlgruppe

Die DAH erhält eine jährliche Zuwendung des Pharma-Unternehmens ViiVHealthcare zur Förderung von Projekten regionaler Mitgliedsorganisationen und kooperierender Gruppen. Die Auswahlgruppe zur Vergabe der Mittel setzte sich bisher aus einem/einer Vertreter/in der Länder, der Stimmgruppen, der Themendelegierten und des Ausschusses für Mitgliedschaft und Konfliktfragen im Delegiertenrat sowie des Vorstands und der Geschäftsführung zusammen. Um diese Vertretung der unterschiedlichen Verbandsstrukturen nach der Auflösung des Delegiertenrats möglichst adäquat zu erhalten, schlägt der Vorstand nun vor, jeweils ein Mitglied des Schlichtungsausschusses, der Kommission „Projekte und Finanzen“, des Ländertreffens und der Themenwerkstätten in die Auswahlgruppe zu berufen, die sich künftig per Mail und Telefonkonferenz abstimmen soll.

Die MV stimmt diesem Vorschlag mit einer Enthaltung zu.

Resolution zur Stärkung der strukturellen HIV-Prävention

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Schleswig-Holstein, wo die Landesregierung plant, die Förderung der Aidshilfen auf die Primärprävention in Schulen zu begrenzen, haben Vorstand und Geschäftsführung den Text für eine Resolution entworfen. „Aufklärung, Information, Beratung sowie Antidiskriminierungs- und Solidaritätskampagnen für die gesamte Bevölkerung sind wichtig, aber nicht ausreichend“, heißt es darin. Hinzukommen müsse die gezielte Ansprache der epidemiologisch relevanten, besonders stark von HIV betroffenen Gruppen durch communitynahe Aids-Selbsthilfe-Organisationen. Die Aidshilfe-Organisationen in Deutschland forderten deshalb Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf, ihrer Verantwortung für die HIV-Prävention gerecht zu werden und die strukturelle Prävention zu stärken.

Die MV verabschiedet die Resolution, die im Anhang beigefügt ist, einstimmig.

Denk mal positHIV

Der Samstagabend gehört dem Gedenken: Auf dem St. Matthäus-Kirchhof in Schöneberg, auf dem viele an den Folgen von Aids Verstorbene bestattet sind und mit dem Denk mal positHIV ein Gemeinschaftsgrab entstanden ist, spricht Eugen Januschke, Vorstand des gleichnamigen Vereins, über das Gedenken, das heute stattfinde „zwischen einer gemilderten Aids-Problematik für viele HIV-Positive und einer aufgrund der Nicht-Verfügbarkeit von Prävention und Medikamenten, allgemein schlechter medizinischer Versorgung und niedrigen Lebensstandards immer noch sehr prekären Lage für viele andere Positive“. Sein Vortrag ist im Anhang beigefügt.