Neues vom Delegiertenrat

In der zweiten Sitzung der laufenden Amtsperiode am 23. bis 25. März befasste sich der Delegiertenrat schwerpunktmäßig mit der Zukunftsthese zur Versorgung; weitere Themen waren u.a. das Positionspapier zur Krminalisierung der HIV-Übertragung, die Weiterentwicklung der Selbsthilfe und die Eckpunkte für den Haushalt 2013. Hier die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse im Überblick:

Trauer um Rolf Ringeler

Die Sitzung des Delegiertenrats begann mit einem Gedenken: Nur zwei Tage vorher war Rolf Ringeler,  langjähriger Vorstandsvorsitzender der AIDS-Hilfe Duisburg Kreis Wesel und treitbarer Vertreter der Stimmgruppe 2, an den Folgen seiner Aids- und Krebserkrankung verstorben. An der letzten Sitzung im November hatte Rolf, der seit 2003 Mitglied im DR war, noch teilgenommen. Sein üblicher Platz in der Runde blieb an diesem Wochenende leer.

Berichte im Delegiertenrat

Unterstützungsstelle Sekundärprävention in NRW

Die Landesregierung in NRW hat aus Mitteln der zielgruppenspezifischen Prävention in der Aids-Hilfe NRW eine neue Stelle zur Unterstützung von Menschen mit HIV bewilligt, die „im Leben stehen“ und z.B. Probleme am Arbeitsplatz oder in der Gesundheitsversorgung haben. Das Land trägt damit der Tatsache Rechnung, dass die Zahl der HIV-Positiven in NRW nie so groß war wie jetzt und schätzungsweise zwei Drittel von ihnen berufstätig sind. Die AIDS-Hilfe NRW ist für Anregungen zur Gestaltung der Stelle, die auch Antidiskriminierungsarbeit leisten soll, offen.

HIV und Arbeit

Das Thema ist inzwischen in Form unterschiedlichster Projekte, Angebote und Initiativen – z.B. auch in der Zusammenarbeit mit Fallmanagern der Jobcenter - im Verband angekommen. Während z.B. die erfolgreichen Beschäftigungsprojekte in München und Nürnberg von Kürzungen bedroht sind, hat die AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt Süd in Halle eine gemeinnützige GmbH zum Aufbau eines solchen Projekts gegründet. In Berlin ist die Schwulenberatung Träger für MAE-Maßnahmen[1] geworden und kooperiert in dieser Funktion mit verschiedenen anderen Organisationen. Ca. 20 Prozent der Klientinnen und Klienten können in den ersten bzw. den Weiterbildungsmarkt vermittelt werden.

Auf Ebene der politischen Arbeit hat die Landeskommission AIDS in NRW die Arbeitsgruppe „HIV & Arbeit“ eingerichtet, die von der AIDS-Hilfe NRW geleitet wird und konkrete Empfehlungen zu rechtlichen Fragen sowie zu präventiven und anti-diskriminierenden Maßnahmen formulieren soll.

Aktion „100 Tage, 100 Läden“ in Thüringen

Um die Bevölkerung besser zu erreichen und nicht nur als Anlaufstelle für schwule Männer wahrgenommen zu werden, hat die AIDS-Hilfe Thüringen die Kampagne „100 Tage, 100 Läden“ ins Leben gerufen, die gezielt auf Sexualität, Gesundheit und Hygiene ausgerichtet ist und von einem eigenen Internetauftritt begleitet wurde (http://100tage-100laeden.de/). Unterstützt vom Sparkassenverband, dem Paritätischen sowie Politiker(inne)n und Thüringer Prominenten, die als Botschafter in Aktion traten. Vom 1. Dezember 2011 bis 9. März 2012 wurden in 14 Städten rund 300 Läden, Bars, Kinos etc.  gewonnen, die Infomaterial auslegten, Spendendosen aufstellten und ihr Personal für einfache Fragen schulen ließen. Die AIDS-Hilfe Thüringen versteht die Kampagne als Pilotprojekt für andere Aidshilfen und wird einen ausführlichen Abschlussbericht vorlegen. Ob dieses Vorgehen der zielgruppenspezifischen Prävention dienlich ist, wurde alledings nur in den Pausen informell diskutiert.

Therapieaktivismus

Als Delegierter für das Thema Therapieaktivismus stellte Siegi Schwarze Veränderungen vor:

• von der Forderung nach dem Zugang zu neuen Medikamenten (früher) zur Auseinandersetzung mit Ärzten, Industrie und Zulassungsbehörden (heute);
• von medienwirksamen Aktionen (früher) zu konstruktivem Miteinander (heute).

Probleme blieben die Finanzierung und die anhaltende Diskussion um den „Conflict of Interest“.

Neue BZgA-Kampagne

Dirk Meyer stellte in seiner neuen Funktion als Leiter des Aids-Referats der BZgA drei Tage vor der Pressekonferenz zu deren offiziellem Start die vierte, komplett neu entwickelte Staffel der „Mach’s mit“-Kampagne mit dem Untertitel „Wissen & Kondom“ (http://www.gib-aids-keine-chance.de/ kampagnen/wissen_kondom.php) vor. Die auf drei Jahre angelegte Kampagne zeigt zum ersten Mal Menschen mit Aussagen, die sich zu ihren sexuellen Vorlieben äußern. Neu ist die Erweiterung auf sexuell übertragbare Infektionen (STI), auf die mit einem eigenen Logo hingewiesen wird. Dass eines der Rollenmodelle – ein junger schwuler Türke – ganz offensichtlich die Zielgruppe MSM anspricht und einige der anderen männlichen Modelle zumindest auf schwule Bilder anspielen, sorgte im DR für Irritation. Vorstand und GF sehen hier weiteren Gesprächsbedarf mit der BZgA.

These zur Zukunft der Versorgung

Als letzte der sieben Thesen zur Zukunft von Aidshilfe stand die Versorgung auf dem Programm[2]. In einem kurzen Input stellte Silke Eggers als zuständige Fachreferentin die aktuelle Situation der Ver-sorgung in Deutschland vor und kommentierte die Aussagen der These aus ihrer Sicht. Konsens in der Diskussion im Plenum war schnell, dass die These zwar den Ist-Zustand treffend beschreibt, jedoch keine Perspektiven oder Strategien für die nächsten zehn Jahre aufzeigt.

Die Einschätzung im DR war zunächst, dass dieses Arbeitsfeld zweigeteilt bleiben werde: Während die Aidshilfen in den großen Städten schon seit Jahren selbst als soziale Dienstleister Projekte für betreuungsbedürftige Menschen mit HIV betrieben (und sich angesichts sinkender Fallzahlen längst für Klient(inn)en mit anderen Krankheitsbildern geöffnet hätten, um die Finanzierung aufrechtzuer-halten), könnten Aidshilfen in ländlichen Regionen z.B. mit Fortbildungsangeboten und Antidiskriminierungsarbeit für eine bessere Qualität der vorhandenen kirchlichen, kommunalen oder von Wohlfahrts-trägern betriebenen Angebote sorgen. Ein Beispiel dafür ist die AIDS-Hilfe Weimar, die in zwei Ein-richtungen mit HIV-positiven Klient(inne)n Personal schult und regelmäßige Sprechstunden anbietet, die den Betreuer(inne)n Sicherheit geben.

Die Schwulenberatung in Berlin geht dagegen den Weg der Kooperation: Zusammen mit einem Jugendhilfe-Träger betreibt sie ein Projekt für junge transidente Menschen, und für die schwule Demenz-WG hat sie einen spezialisierten Pflegedienst gewonnen, der mit ihrer Unterstützung zwei schwule Pfleger anstellt. Dieses Modell sei auch für Aidshilfen außerhalb der Ballungszentren denkbar. Ein weiterer Impuls ist, dass Aidshilfe sich mit ihren besonderen Kompetenzen und ihrer Erfah-rung mit Menschen, die aus gesellschaftlichen Normen fallen, als Einrichtung für alle spezialisieren kann, mit denen andere überfordert sind. Michael Tappe von der Münchner Aids-Hilfe kann sich vor-stellen, dass sich das Konzept des Beschäftigungsprojekts, das auch „Mühselige und Beladene“ ohne HIV aufnimmt, auch auf Angebote wie betreutes Wohnen übertragen lässt.

Als Fazit kristallisiert sich in der Diskussion heraus, dass es weiter darum gehen wird, sehr zielgerichtete, bedürfnisorientierte und für die jeweilige Region passende Angebote zu entwickeln – außerhalb der großen Städte eher zusammen mit Kooperationspartnern, in den Ballungsräumen eher mit einem Konstrukt von mehreren Zuschussgebern, denn: „Es ist die Realität, dass wir nicht mehr nur einen staatlichen Topf haben werden.“ Die AIDS-Hilfe Köln verhandele schon heute mit 15 verschiedenen Zuschussgebern.

Von der DAH wird zum einen erwartet, dass sie ein klares Profil formuliert („Wenn Aidshilfe als An-bieter auftritt, muss klar sein, was drinsteckt, was das Besondere an ihr ausmacht“); zum anderen soll sie strategiebildend in dem Sinn wirken, dass sich Aidshilfen auf dem enger werdenden Sozialmarkt sich nicht z.B. mit ähnlichen Angeboten in benachbarten Städten gegenseitig das Wasser abgraben. Für Silke Eggers geht es auch darum, gemeinsam und auch mit anderen Bündnispartnern an politischen Forderungen zu arbeiten, die nicht nur für Menschen mit HIV, sondern z.B. für den gesamten Bereich der Altenhilfe auf eine bedarfsgerechte, qualitätsgesicherte und Lebensweisen akzeptierende Versorgung und medizinische Behandlung zielen. Aus ihrer Sicht sind die Landesverbände eine gute Schnittstelle für weitere Diskussionen zu zukunftsweisenden regionalen Modellen, für die sie gerne als Ansprechpartnerin und Impulsgeberin zur Verfügung steht.

Positionspapier zur Kriminalisierung der HIV-Übertragung bzw. –Exposition

Im Zuge der Osloer Erklärung und anlässlich der Münchner AIDS-Tage hat die DAH ihr Positionspapier zur Kriminalisierung der HIV-Übertragung bzw. Exposition veröffentlicht, das von einem Runden Tisch unter Beteiligung verbandsinterner und –externer Experten entworfen worden war. Sie fordert darin die Abschaffung der Strafbarkeit selbstbestimmter sexueller Handlungen, bei denen HIV übertragen worden ist oder hätte übertragen werden können. Wesentliche Argumente für diese Forderungen sind:

• Strafrechtliche Sanktionen bürden Menschen mit HIV einseitig die Verantwortung auf
• Das Strafrecht ist kein Mittel der Prävention, sondern stellt ein falsches Sicherheitsgefühl her, wenn HIV-Negative davon ausgehen, dass allein die HIV-Positiven für den Schutz vor einer Infektion zuständig sind
• Die Kriminalisierung kann dazu führen, dass Menschen sich aus Angst vor Sanktionen nicht testen lassen und folglich auch nicht behandelt werden
• HIV-Positive mit gut funktionierender Therapie – d.h. ohne nachweisbare Viruslast – sind praktisch nicht infektiös und haben damit für den Schutz des Partners gesorgt.

In der Sitzung ging Silke Klumb insbesondere auf die Forderung ein, von strafrechtlichen Sanktionen auch dann abzusehen, wenn HIV-Positive ihre Sexualpartner/innen in Bezug auf ihre Infektion belogen oder getäuscht haben. Um diesen Punkt sei im Runden Tisch am meisten gerungen worden, weil er das moralische Verständnis der Gesellschaft berühre. Letztendlich habe man sich aber darauf ver-ständigt, dass es vor Gericht nicht um eine moralische Beurteilung gehen könne, dass gerade die Angst vor einer Bestrafung zu Lügen führt und es auch in sexuellen Begegnungen kein einklagbares Recht auf Wahrheit gibt – dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass in vielen der verhandelten Fälle eine gestörte Beziehungsdynamik zu Grunde lag.

Jacob Hösl, Delegierter für das Thema Kriminalisierung, konnte berichten, dass das Zwischenziel einer Berücksichtigung der Viruslast durch die Gerichte in vielen Fällen schon erreicht ist und in den nächsten - vielleicht zwei - Jahren auch beim letzten Richter angekommen sein dürfte.

Im Plenum wurde begrüßt, dass die DAH mit dem Papier „klare Kante“ gezeigt und auf aidshilfe.de (www.aidshilfe.de/de/aktuelles/meldungen/pressemitteilung-strafbarkeit-de...) sowie im Blog (http://blog.aidshilfe.de/2012/03/22/%E2%80%9Eda-nahm-das-drama-seinen-lauf/) ausführliches Material als Argumentationshilfe bereitgestellt hat. Bis zur Mitgliederver-sammlung im Oktober sollen nun Diskussionsbeiträge aus dem Verband gesammelt und dort zu-sammengeführt werden.

Weiterentwicklung der Selbsthilfe

In Vertretung der HIV-Referentin Heike Gronski stellte Silke Klumb erste Überlegungen zu einer Weiterentwicklung der Selbsthilfe vor. Hintergrund war das von unterschiedlichsten Seiten der Community vorgebrachte Bedürfnis, die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und die politische Interessenvertretung und Selbsthilfearbeit zu modernisieren. Die Idee ist, weg von der ziel-gruppenspezifischen, vor allem in den Netzwerken stattfindenden Arbeit hin zu einer an Themen orientierten, netzwerk- und zielgruppenübergreifenden Arbeit zu kommen. Damit sollen mehr Menschen aktiv in die politische Interessenvertretung eingebunden und größere Möglichkeiten der Partizipation erschlossen werden. Konkret sollen die Positiven Begegnungen – früher auch als das „Parlament der Menschen mit HIV“ bezeichnet – als das zentrale Element der Selbsthilfe genutzt werden, um Themen für die jeweils nächsten zwei Jahre zu setzen und Arbeitsgruppen zu bilden. Aufgabe der DAH wäre es vor allem, die strukturellen Rahmenbedingungen für die Arbeitsfähigkeit der Themengruppen sicherzustellen; dazu würde es z.B. auch gehören, Themenpat(inn)en innerhalb der DAH zu identifizieren. Für die Umsetzung dieser Überlegungen, die bereits auf dem Treffen der Netz-werke und in einzelnen Netzwerken vorgestellt wurden, würden keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen. Das heißt: Die Kosten müssten aus der vorhandenen Förderung – auch mit Einschnitten bei den Netzwerken – gedeckt werden.

Im Delegiertenrat fand dieses Modell viel Offenheit; es wurde als eine Chance gesehen, „wieder Inter-esse und Leidenschaft“ zu wecken und gerade jüngere Menschen, die sich nicht „lebenslänglich“ in verfestigte Strukturen begeben wollten, für die politische Arbeit zu gewinnen. Auf Zustimmung stieß vor allem auch der Vorschlag, die Themen auf den PoBe zu bestimmen und ihnen so eine sehr viel größere Breitenwirkung zu geben. Zugleich blieben noch viele offene Fragen, z.B. nach den Möglich-keiten, in den Zeiträumen zwischen den PoBe aktuelle Themen einzubringen oder ausreichend Mitstreiter/innen für Themen zu finden, die eben doch zielgruppenspezifisch sind (z.B. die Versorgung von Papierlosen). Aus den Wortmeldungen war jedoch auch die Sorge zu hören, dass Kontinuität und das Wertvolle des persönlichen Austauschs bei den Netzwerktreffen verlorengehen könnte und unver-bindlichere, zeitlich begrenzte Arbeitsformen auch das Risiko einer geringeren Verlässlichkeit und Verantwortung in sich bergen.

In der Bundesgeschäftsstelle steht nun eine ausführliche Analyse der Zusammenarbeit zwischen den Fachreferent(inn)en und den Netzwerken an. Für die Juli-Sitzung hat die Geschäftsführung ein Update auch zu den zwischenzeitlich stattfindenden Diskussionen zugesagt. Anregungen aus der Sitzung können dann in die Positiven Begegnungen Ende August einfließen.

Haushalt 2013

Für die Verhandlungen in der Haushaltskommission zum Haushalt 2013 schließt sich der Delegiertenrat den Schwerpunkten an, die Bundesgeschäftsstelle in ihrer Strategieklausur entwickelte:

• communitynahe niedrigschwellige Versorgung (z.B. Checkpoints, Testangebote)
• HIV als Türöffner für das Thema Menschenrechte insbesondere im internationalen Kontext, aber auch für national noch nicht zufriedenstellende Situationen wie für Menschen in Haft und für Migrant(inn)en ohne Papiere
• Stigmatisierung

Wesentliche Ergebnisse aus den Ausschüssen und Arbeitsgruppen

- In Bezug auf die immer wieder auf Mitgliederversammlungen erhobene Forderung nach einer Abschaffung des „Dreiklassenwahlrechts“ wird der Ausschuss Geschäftsordnung/Satzung zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage für eine entsprechende Satzungsänderung vorbereiten, die der MV zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

- In Brandenburg ist zwischen der AIDS-Hilfe Potsdam und dem ebenfalls in Potsdam ansässigen Verein katte e.V., der einen Aufnahmeantrag an die DAH gestellt hat, nach einem sehr langwierigen Moderationsverfahren eine Kooperationsvereinbarung zustandegekommen. Unter der Voraussetzung, dass diese Vereinbarung um den Zusatz ergänzt wird, dass beide Vereine Veränderungen und Erweiterungen ihrer Angebote miteinander abstimmen, stimmt der Delegiertenrat der Aufnahme von katte e.V. bei einer hohen Zahl von Enthaltungen zu.

- Die AG Reflexion hat sich weiter mit der Frage beschäftigt, wie einerseits eine strukturierte und transparente Beteiligung unterschiedlicher Ebenen und Interessengruppen an verbandlichen Diskussionsprozessen hergestellt und andererseits die satzungsgemäßen Aufgaben des Delegiertenrats erfüllt werden können. Jacob Hösl hat sich bereiterklärt, für die nächste Sitzung einen Vorschlag für eine mögliche Satzungsänderung als Diskussionsgrundlage zu entwickeln.