NGOs fordern Zypern zur Abschaffung der HIV-Einreisebestimmungen auf
Die kleine Republik im Mittelmeer mit den striktesten Einreise- und Aufenthaltsregelungen für HIV-Positive hat seit dem 1. Juli 2012 die EU-Ratspräsidentschaft inne.
In seiner Eröffnungsrede erklärte der zypriotische Präsident Christofias, er wolle mit „aller Kraft dazu beitragen, ein besseres Europa zu schaffen, mit sozialem Zusammenhalt, Wohlstand, Sicherheit und Wachstum“.
Doch sozial geben sich der Präsident und seine Regierung längst nicht bei allen Themen: Zypern verlangt von Nicht-EU-Bürgern bei längerfristigen Aufenthalten für Arbeit oder Studium eine Bescheinigung, dass weder eine HIV-Infektion noch Hepatitis B und C oder Syphilis vorliegen. Positiv getesteten Personen wird die Einreise verweigert; ausgenommen von dieser Regelung sind EU-Bürger, Touristen oder andere Besucher.
In einem offenen Brief fordern die European Aids Treatment Group und das Civil Society Forum AIDS Action Europe Präsident Christofias auf, diese Bestimmungen umgehend aufzuheben. Durch Restriktionen könne die Ausbreitung nicht gestoppt werden, sie verstärkten lediglich Stigmatisierung, Diskriminierung und falsche Vorstellungen von HIV und HIV-positiven Menschen, heißt es in dem Brief. „Als Mitglied einer Gemeinschaft, die sich international gegen Restriktionen ausspricht, kann Zypern diese nicht beibehalten.“
Zypern steht mit seiner HIV-Politik im Widerspruch zu einer EU-Empfehlung im Jahr 2009, in der alle Mitgliedstaaten zur Aufhebung von Einreise- und Aufenthaltsbeschränkungen aufgerufen wurden.
(Juliane Böthner/Tim Schomann)
Der offene Brief als pdf (in englischer Sprache)