Neues vom Vorstand

Neue Bundesregierung, neue Akzente: Zum ersten Mal gibt es mit Sven Lehman nun einen Queer-Beauftragten, der einen Nationalen Aktionsplan für die Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf den Weg bringen will, damit Deutschland zum Vorreiter beim Kampf gegen Diskriminierung wird. Viele seiner Ziele decken sich mit den Forderungen in unserem Zukunftspapier, und wir sind gerne bereit, an dem Aktionsplan mitzuwirken.

Mit Burkhard Blienerts Ernennung zum Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen verbinden wir die Aussicht auf einen Kurswechsel hin zu einer humanen Drogenpolitik. Für uns ist es ein wichtiges Signal, dass er dem Prinzip „Hilfe und Schutz statt Strafe“ folgen will, und wir hoffen, mit ihm Baustellen wie die Entkriminalisierung und staatliche Regulierung von Cannabis und anderen Drogen oder die rechtliche Zulassung von Drugchecking angehen zu können.
Wir haben mit beiden Beauftragten Kontakt aufgenommen und den Wunsch nach fachlichem Austausch über die beiderseitigen Vorstellungen und Projektideen geäußert. Über die weiteren Entwicklungen werden wir hier berichten.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass alle Organisationen, die Einfluss auf die Entscheidungsbildung des Bundestags nehmen wollen und mit Abgeordneten oder Ministerien in Kontakt treten, verpflichtet sind, sich im Lobbyregister des Deutschen Bundestages anzumelden, das zum Jahresanfang an den Start gegangen ist. Grundsätzlich begrüßen wir ein Instrument, das mehr Transparenz schaffen soll; wir hätten uns aber deutlich mehr Praxisorientierung in der Umsetzung gewünscht. Auch für die Lobbyarbeit auf Landesebene sind in einigen Bundesländern rechtliche Regelungen geschaffen worden.

s.a.m health

Es tut sich einiges in unserem Heimtestprojekt: Seit November ist mit KOSI.MA in Mannheim ein neuer Checkpoint dabei, der einen Teil des großen Beratungsbedarfs im Rhein-Main-Gebiet decken kann; wir haben s.a.m health im Bund-Länder-Gremium und auf diversen medizinischen Fachkongressen vorgestellt und verhandeln auf verschiedenen Ebenen über Drittmittel, um die im August auslaufende Anschubfinanzierung auffangen zu können. Unser Bestreben ist u.a., dass sich möglichst viele Landesministerien an den Kosten für die Plattform und den Beratungskosten in den Aidshilfen/Checkpoints beteiligen – zusätzlich zu den bisherigen Fördermitteln vor Ort. Ein großer Schritt nach vorne ist die Einrichtung eines Sozialfonds, über den wir Menschen mit geringem Einkommen die Testkits ab April zu einem Sonderpreis anbieten können.
Doch es gibt auch einen Wermutstropfen: Wir sehen uns gezwungen, die Umsatzsteuer ab diesem Jahr auf den Preis umzulegen; damit erhöht er sich von März an auf 75 € für das Erstkit und auf 59 € für die Folgekits (jeweils inklusive Portokosten). Das Ziel bleibt, den Preis zu senken, sobald wir – z.B. mit verstärkten Marketingmaßnahmen – ausreichend andere Finanzierungsquellen erschließen können.

DAH 4.0

Aktuell stehen wir vor der Herausforderung, die Digitalisierung ohne zusätzliche Mittel weiter voranzutreiben. Wir setzen die Online-Fortbildungsreihe Digitalisierung und crossmediale Kommunikation fort und prüfen, welche Unterstützung wir den Mitgliedsorganisationen z.B. bei der Mittelakquise oder durch Formblätter etc. anbieten können. Zudem werden wir weitere Schritte bei digitalen Angeboten für die Zielgruppen vorbereiten (z.B. Videoberatung, Online-Medien). Nicht zuletzt sollen die Mitarbeiter*innen der Bundesgeschäftsstelle und der Mitgliedsorganisationen weiter in der Nutzung der angeschafften Tools geschult und gefördert werden.

Auf Dauer werden wir die Herausforderungen der Transformation nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bewältigen können. Wir werden uns gegenüber der Politik für eine Förderhöhe einsetzen, die unserem Arbeitsauftrag mit längerfristiger Perspektive gerecht wird.

Elektronische Patientenakte (ePA)

Wir arbeiten an einem Positionspapier zu unseren Kernforderungen der Transparenz, Freiwilligkeit und Niedrigschwelligkeit, auf dessen Grundlage wir potentielle Kooperationspartner*innen und andere Verbände zu einem virtuellen Runden Tisch einladen wollen. Es wird darum gehen, sie für die Chancen und Risiken der ePA zu sensibilisieren und weitere Bündnispartner*innen finden, mit denen wir die Forderung nach einer strukturellen Beteiligung von Patient*innen-/Selbsthilfeorganisationen am Prozess der ePA in die Politik tragen können.

Menschen mit HIV in Werbekampagnen

Es ist ein heißes Eisen: Immer wieder zeigen Rollenmodelle aus der positiven Community ihr Gesicht in Kampagnen der pharmazeutischen Industrie, die sich vordergründig z.B. gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV wenden. Wir wollen in den nächsten Monaten eine breite Diskussion zu der Frage beginnen, wo die Grenzen eines Engagements für gewinnorientierte Unternehmen, aber auch der Drittmittelfinanzierung durch sie verlaufen.

LGBT+ Rights Ghana

Zurzeit ist unser Fachbereich Internationales an Verhandlungen im Rahmen des Nord-Süd-Brücken-Programms über ein Projekt zur Stärkung der Rechte von LGBT+ in Ghana beteiligt. Mit Blick auf unseren Anspruch, sexuelle Rechte und Selbstbestimmung zu fördern, sind wir bereit, hier als Träger auf deutscher Seite Verantwortung zu übernehmen.