Neues vom Vorstand

Neue Mitgliedsorganisation

Die Deutsche Aidshilfe hat ein neues ordentliches Mitglied: den Verband der Opfer des Blutskandals, der die Menschen vertritt, die in den 80er Jahren durch verunreinigte Blutpräparate mit HIV und/oder Hepatitis infiziert wurden. Unter anderem setzt sich der Verband für eine Anhebung der monatlichen Entschädigungszahlungen für die 543 Überlebenden ein.

Mit zwei weiteren Organisationen, von denen ebenfalls Aufnahmeanträge vorliegen, stehen wir zur Klärung aller Aufnahmevoraussetzungen in Kontakt.

Arbeitgeber_innendeklaration

Sie war bereits Thema bei den PoBe 2018 und wird eines der großen Projekte unserer Öffentlichkeitsarbeit in diesem Jahr sein: Mit einer Arbeitgeber_innendeklaration, die am 12. Juni im Vorfeld des Deutsch-Österreichischen Aids-Kongresses in Hamburg der Öffentlichkeit präsentiert wird, wollen wir für Respekt, Selbstverständlichkeit und einen diskriminierungsfreien Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben werben. Inzwischen sind einige namhafte, auch international aktive Unternehmen mit im Boot, sodass wir davon ausgehen, dass das Projekt Aufmerksamkeit generiert.

Unser Ziel ist, über die guten Kontakte unserer Mitgliedsorganisationen auch viele regionale Arbeitgeber_innen von der kleinen KFZ-Werkstatt bis zum großen Klinikum für die Unterzeichnung und damit für das deutliche Signal zu gewinnen: Unsere Mitarbeiter_innen genießen den Schutz ihres Unternehmens – unabhängig vom HIV-Status

Parlamentarisches Frühstück | Lobbyarbeit für internationale Projekte

Am 9. Mai laden wir Mitglieder des Gesundheits- und des Menschenrechtsausschusses, queer- und drogenpolitischen Sprecher_innen der Fraktionen und weitere Politiker_innen, mit denen wir in Kontakt stehen, zu einem Parlamentarischen Frühstück ein. Wir wollen mit den Abgeordneten über folgende Themen diskutieren:

  • Prävention 3.0 – Chancen und Herausforderungen
  • Kein AIDS für alle – bis 2020!
  • Respekt statt Stigma – Diskriminierung als Gift für die HIV-Prävention
  • Vor unserer Haustür: die Epidemie in Osteuropa
  • E-health: Chancen nutzen, Patient_innenrechte stärken.

In Einzelgesprächen mit Politiker_innen versuchen wir zurzeit, das Bewusstsein für ein stärkeres Engagement in der internationalen Arbeit zu wecken. Da viele Organisationen und Geldgeber sich aus der Arbeit in Osteuropa zurückgezogen haben, werden Kooperationsprojekte immer dringender gebraucht

Kein AIDS für alle!

In der letzten Projektphase geht es noch einmal richtig rund: Anfang Februar erhielten alle gut 11.000 frauenärztlichen Praxen in Deutschland den Leitfaden „HIV früh erkennen in der gynäkologischen Praxis“ (Link). Ende März ging die zweite Runde der Kondomaktion für Migrant_innen an den Start – und wieder war der Bedarf so groß, dass die Kondome mit dem Hinweis auf „https://www.your-health.tips/“ innerhalb kürzester Zeit vergriffen waren. In dieser Woche erscheint eine Broschüre für Suchtmediziner_innen, und voraussichtlich im Juli wird der Flyer für Haftanstalten fertiggestellt und versandt.

Das Kernteam von Kolleg_innen aus dem Verband, die die Kampagne mitgestaltet und begleitet haben, hat sich bereits zum letzten Mal getroffen. In der Sitzung haben sie die Meilensteine von der ersten Idee über das Auftaktevent mit Rita Süssmuth und die Strahlkraft der „40 Orte, 40 Aktionen“ Revue passieren lassen und mit Projektkoordinatorin Johanna Paul, deren Stelle Ende April ausläuft, diskutiert, wie „Kein AIDS für alle“ weiter wirken kann – z.B. über Social-Media-Kanäle. Bis zum Jahresende steht für die Kommunikation noch Charlotte Kunath zur Verfügung. Die Abschlusspräsentation wird im November auf der Mitgliederversammlung vorgestellt.

An dieser Stelle gilt unser Dank Johanna Paul und den Kolleg_innen im Kernteam. Sie haben eine außergewöhnliche Kampagne auf die Beine gestellt, mit der wir viele Menschen erreichen und zum Nachdenken bringen konnten. Wie wir allein an der überwältigenden Resonanz auf die Hausärzte-Broschüre ablesen können, hat sie vieles bewegt – und hoffentlich auch nachhaltig verändert.

n=n: eine Botschaft mit viel Potenzial

Die Themenwerkstatt n=n hat angeregt, möglichst viele Organisationen und Akteur_innen aus dem HIV-/Aids-Bereich im deutschsprachigen Raum zur Unterzeichnung der internationalen Konsenserklärung „nicht nachweisbar = nicht übertragbar“ zu ermutigen. Die von Community-Mitgliedern und Wissenschaftler_innen initiierte Erklärung, die inzwischen von rund 850 Organisationen in fast 100 Ländern getragen wird, soll die für Menschen mit HIV so entlastende Botschaft der Nichtübertragbarkeit von HIV unter Therapie möglichst weit verbreiten und das Bewusstsein für das Recht aller Menschen mit HIV auf universellen Zugang zu Behandlung und Versorgung fördern.

Wir unterstützen den Wunsch der Themenwerkstatt und werden an unserem Stand auf dem Deutsch-Österreichischen AIDS-Kongress für die Unterzeichnung werben.

Selbsthilfeförderung der Krankenkassen

Die Fraktionen der Großen Koalition hatten einen Änderungsantrag zum Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) eingebracht, wonach die projektbezogenen Fördermittel der Krankenkassen für Selbsthilfegruppen ab 2020 einheitlich und gemeinschaftlich verausgabt werden sollen. Wir haben in persönlichen Schreiben an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag sowie die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentarischen Geschäftsführer_innen klar zum Ausdruck gebracht, dass wir zwar das Ziel einer größeren Transparenz begrüßen, zugleich aber das erhebliche Risiko sehen, dass die bisherige punktgenaue, bedarfsgerechte Förderung durch ein zentrales Vergabeverfahren abgeschafft würde und nicht zuletzt enorme Verzögerungen bei der Bewilligung entstünden.

In ihren Rückmeldungen haben die Politiker_innen uns versichert, dass derartige negative Auswirkungen für die Selbsthilfe nicht beabsichtigt waren. Mit der Verabschiedung des TSVG am 14. März bleibt die individuelle Förderung durch einzelne Kassen erhalten. Allerdings wird der bisher gleiche Anteil von pauschaler und individueller Projektförderung zugunsten der pauschalen Förderung auf 70:30 verschoben.

Haushalt 2020

Am 6. April haben wir mit der Kommission Projekte und Finanzen auf den Haushalt 2018 zurückgeblickt, den aktuellen Stand 2019 betrachtet und die ersten Eckpunkte für den Haushalt 2020 diskutiert, bei dessen Weiterentwicklung uns die Kommission beraten wird.

Internationale Aids-Konferenz 2020: San Francisco oder Mexiko?

Schon auf der letzten Welt-Aids-Konferenz in Amsterdam hatte es unter dem Motto „No AIDS 2020 in Trump’s USA“ Demonstrationen gegen den nächsten Austragungsort San Francisco und Oakland gegeben. Jetzt hat ein Bündnis aus Community- und Aktivistennetzwerken zu einer Gegenkonferenz in Mexiko aufgerufen.

Aus unserer Sicht gibt es sowohl für San Francisco als auch Mexiko starke Argumente: Der Protest gegen einen Präsidenten, der für Ausgrenzung, Einreiseverbote und Menschenrechtsverletzungen gerade gegenüber den Gruppen mit hohem HIV-Risiko steht, ist sicher nur zu gut nachvollziehbar. Für San Francisco spricht andererseits, dass eine prominent besetzte Konferenz mit zehntausenden Teilnehmer_innen aus aller Welt nicht nur die USA für ihren Beitrag an globalen HIV/Aids-Programmen in die Pflicht nehmen, sondern auch die Anliegen der key populations im Land unterstützen kann. Zu bedenken ist auch, dass die alternative Konferenz in Mexiko mangels Finanzierung durch Länder und andere Geldgeber_innen im Wesentlichen aus Pharma-Mitteln finanziert werden könnte, was unabhängige Positionen zumindest erschwert. Wir haben uns daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend positioniert und bleiben mit den Akteur_innen auf verschiedenen Ebenen in Kontakt.

Notruf Suchtberatung | Offener Brief an die Bundeskanzlerin zu Wegen aus der humanitären Katastrophe

Wir unterstützen den „Notruf“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen nach einer stabilen Finanzierung der rund 1.500 Suchberatungsstellen in Deutschland. Sie können mit niedrigschwelligen Zugangsmöglichkeiten zu einem qualifizierten Hilfeangebot Leben retten – aber nur, wenn die Kommunen als größter Geldgeberinnen die Kostensteigerungen auffangen und den zunehmenden Anforderungen gerecht werden.

Zugleich haben wir einen Offenen Brief an die Kanzlerin mit drei Forderungen aus der Zivilgesellschaft für eine menschenrechtsbasierte, solidarische Flüchtlingspolitik in Europa unterzeichnet:

  • Es braucht einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge, der ihnen eine menschenwürdige Aufnahme und Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährleistet
  • Kommunen sollen als „sichere Häfen“ freiwillig über ihre Aufnahmepflicht hinaus Schutzsuchende aufnehmen können
  • Es darf keine Rückführung geretteter Menschen nach Libyen und keine Unterstützung der libyschen Küstenwache geben.

Mitwirkung im Paritätischen Gesamtverband

Von der Konferenz der überregionalen Mitgliedsorganisationen und der Sitzung des Verbandsrats berichtet Sylvia Urban u.a., dass

Kooperation mit dem LSVD

Im Januar waren wir zur Klausur des LSVD eingeladen, mit dem wir uns in sehr kollegialer Atmosphäre über gemeinsame Ziele und Projekte – z.B. das weitere Engagement gegen Rechtspopulismus und die Beteiligung am Regenbogenbogenparlament – ausgetauscht haben. Mit Winfried Holz waren wir außerdem auf dem Verbandstag vertreten, wo es u.a. um einen Aufruf zur Europawahl, die Erweiterung des Artikels 3 GG um den Satz „Niemand darf wegen seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden“, den Schutz von LBTI-Geflüchteten und Möglichkeiten des Engagements gegen die Kriminalisierung von LSBTI in mehr als 70 Ländern ging.

Strategieklausur

Die Strategieklausur fand in diesem Jahr zum Schwerpunkt „Sexuelle Rechte“ statt. Diese von der Weltorganisation für Sexuelle Gesundheit verfassten und verabschiedeten Rechte bieten eine breitere Perspektive auf Sexualität, sexuelle Gesundheit, und umfassen auch reproduktive Rechte. Es ist uns wichtig, in unserer Auseinandersetzung mit sexueller Gesundheit auch die Frage der sexuellen Rechte mehr einzubeziehen. Dazu gehört, dass wir uns mit noch stärkerem Engagement den Aspekten von Trans- und Intersexualität zuwenden wollen. Um diese Themen auch institutionell stärker verankern zu können, wird es jedoch notwendig sein, neue Finanzierungsquellen zu erschließen.

Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung

Die DAH tritt dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung bei. Die Bündnispartner wollen, dass alle Menschen in Deutschland ohne Bevormundung und Diskriminierung über ihr Liebesleben und die eigene Familienplanung entscheiden können und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt werden, unabhängig von ihrer Herkunft, sexuellen und geschlechtlichen Orientierung oder sozialen, ökonomischen und gesundheitlichen Situation.