Vereinte Nationen schließen Organisationen von Aidskonferenz aus

Mindestens zwanzig Verbände und Organisationen aus den Bereichen LGBT, Sexarbeit und Drogen sind von der Teilnahme an einer großen Aidskonferenz der Vereinten Nationen ausgeschlossen worden, viele davon auf Betreiben islamischer Länder.  Die USA und die Europäische Union protestieren dagegen.

Bei dem „High-Level-Meeting“, das vom 8. bis 10. Juni in New York stattfinden wird, soll gemeinsam über Strategien zur Beendigung der Aids-Epidemie beraten werden.

Bereits Anfang Mai hatten rund 140 internationale Organisationen in einem offenen Brief gegen den Ausschluss dieser Gruppen und Verbände protestiert, darunter auch das deutsche Aktionsbündnis gegen Aids. Es sei inakzeptabel, dass ausgerechnet Organisationen der am meisten von HIV betroffenen Communitys wie Trans*-Menschen, Drogengebraucher_innen, Männer, die Sex mit Männern haben, sowie Menschen mit HIV von der Konferenz ausgeschlossen würden, heißt es in dem unter anderem an UNAIDS-Direktor Michel Sidibé und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gerichteten Schreiben. „Wir können nicht auf der eine Seite über Schlüsselgruppen sprechen und zugleich deren Stimme vom höchstrangigen Forum zu globalen Strategien ausschließen“, so der Brief weiter.

Von der Ausladung betroffen sind nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mindestens 20 der ursprünglich 39 gelisteten Interessenverbände, davon sind die meisten Organisationen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*-Menschen (LGBT) engagieren. Darunter befinden sich das „Asia Pacific Transgender Network“ aus Thailand, die länderübergreifende kenianische Organisation „Ishtar Men Who Have Sex With Men“, die „Eurasian Coalition on Male Health“ mit Sitz in Estland sowie „African Men for Sexual Health and Rights", ein Zusammenschluss von 18 LGBT-Gruppen verschiedener afrikanischer Länder. Nicht erwünscht sind aber auch Organisationen, die sich für Drogenkonsument_innen einsetzen, wie beispielsweise die russische Gruppe „Esvero“.

Der Ausschluss von elf dieser Gruppen und Verbände sei von 51 Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) veranlasst worden, berichtet AFP. Ein solches Veto kann von jedem der UN-Mitgliedsstaaten ohne Angabe von Gründen eingelegt werden. So geschah es auch hier.

Für Samantha Power, UN-Botschafterin der USA, scheinen die Beweggründe allerdings klar: Diese Verbände seien wegen ihres Engagements für Homo- und Bisexuelle, Trans*-Menschen oder Jugendliche abgelehnt worden, erklärte sie in einem Brief an den Chef der UN-Generalversammlung, Mogens Lykketoft. Protest kam unter anderem auch von der EU-Botschafterin João Vale de Almeida. Sie forderte von Lykketoft eine detaillierte Liste aller Länder, die den Ausschluss der LGBT-Organisationen eingebracht haben.

Dem OIC gehören 57 Nationen mit islamischer Bevölkerungsmehrheit an, insbesondere Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas, aber auch Albanien und die Türkei. Gemeinsam mit anderen Staaten wie China, Russland und dem Vatikan haben sich die im OCI vertretenen Länder immer wieder in der UN gegen LGBT-Rechte stark gemacht.

Die Deutsche AIDS-Hilfe wird an der Konferenz als Teil der offiziellen deutschen Delegation teilnehmen. Auch die Positiven-Community wird in der Delegation vertreten sein. 

„Der Ausschluss von Organisationen, die besonders stark von HIV betroffene Gruppen repräsentieren, ist vollkommen inakzeptabel und kontraproduktiv", sagt DAH-Sprecher Holger Wicht. „Sinnvolle Strategien kann und darf man nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entwickeln, um die es geht. Moralische Vorbehalte gegenüber den genannten Gruppen haben bei einer solchen Konferenz nichts verloren."

(ascho)

Offener Brief an die Vereinten Nationen, veröffentlicht am 6.5. 2016