USA: „Anti-Prostitutions-Klausel“ für Aids-Programme ist verfassungswidrig

Die US-Regierung darf nicht länger fordern, dass von ihr finanzierte Aids-Organisationen sich von Sexarbeit distanzieren müssen.

Das Oberste Gericht der USA hat gestern in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass die „Anti-Prostitutions-Klausel“ der US-Regierung die durch die Verfassung garantierte Meinungsfreiheit verletzt. Die Klausel schließt bisher amerikanische Organisationen von der Finanzierung durch Bundesmittel aus, die Prostitution „fördern, unterstützen oder sich für die Legalisierung der Prostitution einsetzen“, und fordert von Empfängern, sich explizit gegen Prostitution und Menschenhandel auszusprechen.

Der Supreme Court stellte nun klar, dass die Regierung zwar nicht gezwungen sei, einer Organisation Gelder anzubieten, und durchaus Richtlinien zur Verwendungen von Geldern aufstellen dürfe. Diese Richtlinien dürften aber nicht das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Meinungsfreiheit einschränken, indem sie die Empfänger zur Übernahme einer Regierungsmeinung verpflichten.

Besonders große Auswirkungen hatte die 2003 unter George W. Bush eingeführte Klausel auf das staatliche Aids-Programm PEPFAR (President’s Emergency Plan for AIDS Relief), das vor allem US-amerikanische Organisationen finanziert, die im Ausland arbeitet. Laut dem Online-Magazin „menschenhandel heute“ kommen mehr als die Hälfte der globalen Fördermittel im Kampf gegen HIV aus den USA.

Die Bestimmungen wurden häufig so ausgelegt, dass auch die Verteilung von Kondomen oder andere Präventions- und Beratungsangebote für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter ausgeschlossen waren – wie die öffentliche Unterstützung für ihren Kampf um Menschenrechte und gesellschaftliche Anerkennung. In Bangladesch schloss man in der Folge Beratungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, in Mali wurde ihnen der Zugang zu Kondomen erschwert.

Gegen die Klausel geklagt hatte die Nicht-Regierungs-Organisation Alliance for Open Society International mit Unterstützung unter anderem der American Civil Liberties Union.

(sho)

Weiterführende Links:

Urteil des Supreme Court (PDF-Datei in englischer Sprache)

Beitrag zum Urteil im Online-Magazins „Menschenhandel heute“

The Blog über die Auswirkungen des Urteils auf die LGBT-Community (in englischer Sprache)

Beitrag zu Geschichte und Auswirkungen der Klausel (in englischer Sprache)