Unterstützung statt Strafrecht!

Die strafrechtliche Verfolgung der Nicht-Offenlegung von HIV-Infektionen und potenzieller oder tatsächlicher HIV-Übertragungen diskriminiert und stigmatisiert Menschen mit HIV und schadet der Prävention.

Dies ist die zentrale Aussage der „Deklaration von Oslo über die Kriminalisierung von HIV“, die von 20 Einzelpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus aller Welt erarbeitet und am 13. Februar veröffentlicht wurde (deutsche Übersetzung siehe Anhang).

Ziel der Oslo-Erklärung ist es, die „unangemessene und ausufernde Anwendung des Strafrechts [zu beenden], bei der Menschen mit HIV für ein Verhalten verurteilt und bestraft werden, das in anderen Zusammenhängen als rechtmäßig eingestuft werden würde“. Hintergrund, so die Autoren, sei die in den vergangenen Jahren angestiegene Zahl der Strafverfolgungen von potenziellen und tatsächlichen HIV-Übertragungen sowie die gestiegene Zahl von neuen HIV-spezifischen Strafgesetzen.

Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) unterstützt die Oslo-Erklärung. DAH-Vorstandsmitglied Carsten Schatz, seit vielen Jahren in der HIV-Selbsthilfe aktiv, sagt: „Wir wissen, dass die Mehrzahl der HIV-Infektionen in Begegnungen von Menschen stattfinden, die von der HIV-Infektion noch nicht wissen oder wissen können. Die Antwort darauf kann doch nur sein, an den Selbstschutz aller zu appellieren und zur Kenntnis zu nehmen, dass das eigene Verhalten der Grund für eine HIV-Übertragung ist. Viele gerade HIV-positiv Getestete aber sehen die Infektion als etwas, das ihnen zugestoßen ist, das nichts mit ihrem Verhalten zu tun hat. Die Sicht der Justiz verstärkt diese Haltung und schadet damit der Prävention.“

Winfried Holz vom DAH-Vorstand unterstreicht: „Statt strafrechtlicher Verfolgung müssen wir ein Umfeld schaffen, in dem Menschen sich ohne Angst auf HIV testen lassen können und Unterstützung bekommen, um sich gegebenenfalls rechtzeitig medikamentös behandeln zu lassen.“ Die DAH werde Mitte März ein eigenes Papier zum Thema Strafrecht und HIV veröffentlichen, um die Diskussion in Deutschland voranzubringen.

(hs)

Quelle/weitere Informationen

Website zur Oslo-Erklärung (in englischer Sprache) mit Möglichkeit zur Online-Unterzeichnung

Beitrag im Blog ondamaris.de vom 29.02.2012