Russland: Homo- und transfeindliches Gesetz ins nationale Parlament eingebracht
Abgeordnete des russischen Parlaments fordern ein Gesetz gegen die positive Darstellung von „Sodomie, Lesbianismus, Bisexualismus, Transgenderismus und Pädophilie“ im Beisein von Jugendlichen.
Solche Gesetze gibt es bereits in mehreren russischen Regionen, seit März 2012 auch in der zweitgrößten russischen Stadt, St. Petersburg. Internationale Proteste haben bisher nichts ausgerichtet, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über Klagen von Aktivisten können noch Jahre auf sich warten lassen.
„Bundeskanzlerin Merkel darf zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Unterdrückung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen in Russland nicht länger schweigen“, erklärte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Er forderte, der Europarat, dem auch Russland angehört, müsse das „Homosexuellenhassgesetz“ auf die Tagesordnung setzen.
Das öffentliche Leben von Schwulen und Lesben sowie die Aidsaufklärung sollten totgeschwiegen werden, so Beck. Eine solche Verfolgung von Minderheiten könne „nicht ohne Konsequenzen für die europäisch-russischen Beziehungen bleiben“.
In einem Interview mit dem Internetmagazin „schwulissimo.de“ kritisierte Beck auch Bundesaußenminister Westerwelle: Anders als die amerikanische Außenministerin Clinton habe dieser nicht den Mut gehabt, in Russland öffentlich über die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transmenschen zu sprechen.
Beck forderte darüber hinaus „einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie“, denn auch in Deutschland bleibe noch viel zu tun. Als Beispiele nannte er „die Öffnung der Ehe“ und das Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare.
(hs)
Quellen/weitere Informationen
Meldung auf queer.de vom 29.03.2012
Stellungnahme von Volker Beck vom 29.03.2012
Beitrag auf thinkoutsideyourbox.net vom 30.03.2012
Meldung auf aidshilfe.de vom 29.02.2012 zum Anti-Homosexuellen-Gesetz in St. Petersburg