Pressemitteilung zum Welt-Aids-Tag: Gleiches Recht für alle!
Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages weist die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) auf gravierende Verstöße gegen das Gebot der Gleichbehandlung sowie das Menschenrecht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand in Deutschland hin.
Manche Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Schutz vor HIV beziehungsweise Medikamenten. HIV-Positive sind noch immer rechtlich benachteiligt.
"Der Welt-Aids-Tag ist ein Tag der Solidarität mit Menschen, die von HIV betroffenen oder in besonderem Maße bedroht sind. Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Justiz dazu auf, sich nicht nur die Rote Schleife ans Revers zu stecken, sondern mit dem Anliegen dieses Tages ernst zu machen!", sagt DAH-Vorstandsmitglied Carsten Schatz.
Folgende Missstände gilt es zu beseitigen:
1. Menschen in Haft haben in Deutschland keinen Zugang zu sauberen Spritzbestecken und häufig auch nicht zu Informationen über Schadensminimierung beim Drogenkonsum. (Ausnahme: Gefangene in der JVA Berlin-Lichtenberg für Frauen.) Dies obwohl diese Maßnahmen die Zahl der Infektionen mit HIV und Hepatitis sowie andere Gesundheitsrisiken nachweislich erheblich reduzieren. Außerdem haben die meisten Häftlinge keinen Zugang zu einer Substitutionsbehandlung, obwohl es sich dabei um die erfolgreichste Behandlungsform der Opiatabhängigkeit handelt. Bei der Substitution wird die Droge durch ein Medikament ersetzt. Risiken, die mit der Injektion verbunden sind, können so vermieden werden. Rund ein Drittel der Inhaftierten in Deutschland sitzt wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz ein, HIV und Hepatitis sind in Gefängnissen stark verbreitet. Gefangene haben ein Recht auf den bestmöglichen Schutz ihrer Gesundheit. Die Einführung der Spritzenvergabe und die flächendeckende Verfügbarkeit von Substitution sind überfällig!
2. In neun deutschen Bundesländern gibt es noch immer keine Drogenkonsumräume, in denen Drogenkonsumenten sich unter sauberen Bedingungen Drogen injizieren können. Solche Räume retten nachweislich Leben, da im Notfall - zum Beispiel bei einer Überdosis oder einem Atemstillstand - medizinische Hilfe bereit steht. Außerdem erhalten Drogenkonsumenten in solchen Räumen saubere Spritzbestecke und Informationen zur Schadensminimierung beim Drogenkonsum, zugleich bieten sie Zugang zu weiterführenden Angeboten. Es gibt keinen vernünftigen Grund gegen solche Drogenkonsumräume. Trotzdem haben Bundesländer wie Bayern aus ideologischen Gründen bisher nicht die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen.
3. Manche Menschen in Deutschland haben keinen Zugang zu den lebens- und gesundheitserhaltenden HIV-Therapien. Dies betrifft vor allem Flüchtlinge ohne Papiere. Wir brauchen in Deutschland eine angemessene medizinische Versorgung auch für Menschen in dieser besonders schwierigen Lebenssituation. Gesundheit und Leben dürfen nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen!
4. Noch immer ist in Deutschland die Übertragung von HIV strafbar. Auch bei ungeschütztem Sex ohne Übertragung von HIV machen Menschen mit HIV sich strafbar, wenn der Partner nicht über die Infektion informiert wurde und ausdrücklich eingewilligt hat. Mit dieser Rechtspraxis wird HIV-Positiven einseitig die Verantwortung zugeschrieben. HIV-Negative erhalten das fatale Signal, allein die HIV-Positiven hätten sich um Schutz zu kümmern und werden so möglicherweise dazu verleitet, darauf zu verzichten. Die Kriminalisierung der HIV-Übertragung und -Exposition schadet darum sowohl Menschen mit HIV als auch der Prävention. Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert ein Ende der Kriminalisierung. Politik und Juristen sind aufgerufen, offensiv auf dieses Ziel hinzuarbeiten.
DAH-Vorstandsmitglied Carsten Schatz weiter: "Wir freuen uns sehr, dass in Deutschland die Zahl der Neuinfektionszahlen in den letzten Jahren gesunken ist. Das ist ein Erfolg einer Prävention, die dazu ermutigt, Verantwortung für sich selbst und andere zu übernehmen. Die von uns mitgetragene Welt-Aids-Tags-Kampagne ,Positiv zusammen leben. Aber sicher!' trägt viel dazu bei, über das Leben mit HIV in Zeiten wirksamer Therapien zu informieren und Diskriminierung abzubauen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass viele Menschen nach wie vor kaum eine Chance haben sich zu schützen und keinen angemessenen Zugang zu Medikamenten haben und dass die deutsche Rechtsprechung Verantwortung vor allem Menschen mit HIV zuschreibt. Daran zu erinnern, ist ein wesentlicher Teil des Welt-Aids-Tages!"
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