Neues vom Delegiertenrat

Am 19. und 20. Juli traf sich der Delegiertenrat zu seiner letzten Wochenendsitzung vor seiner Auflösung zum 1. November. Ein Schwerpunkt war der abschließenden Arbeit an einem Vorschlag für die besonderen Organe eine Diskussion zum Schutz durch Therapie ein, der auch Thema auf der MV sein wird.

Aktuelles aus den Regionen

Impfaufruf in Berlin

Die aktuelle Stunde stand im Zeichen der jüngst aufgetretenen Meningokokken-Erkrankungen bei fünf schwulen Männern in Berlin, von denen drei verstorben sind und einer im Koma liegt. Zu dem Anlass war DAH-Medizinreferent Armin Schafberger eingeladen. Er erläuterte, warum ein Impfaufruf für die schwule Berliner Community gegen eine Ansteckung mit den Bakterien, die eine Hirnhautentzündung oder Blutvergiftung auslösen können und immer wieder regional gehäuft auftraten – bisher allerdings vor allem bei Kindern und Jugendlichen – so wichtig ist: Wenn die Erkrankung, die durch Schleimhautkontakte oder über Tröpfcheninfektion  – also z.B. durch Zungenküsse oder auch Anhusten - übertragen wird, ausbricht, verläuft sie sehr schnell und sehr schwer; bei dem in Berlin und zuvor in den USA und Frankreich aufgetretenen Serotyp versterben 30 Prozent, und die übrigen tragen schwere bleibende Schäden davon. Durch eine Impfung würden Infektionsketten unterbrochen, weil sie nicht nur die Geimpften selbst, sondern auch deren Partner schütze. Dazu sei allerdings entschlossenes Handeln erforderlich. Die DAH hat alle wichtigen Informationen zur Epidemiologie und Impfung sowie zur Behandlung bereits Erkrankter in einem HIV-Report zusammengefasst (http://www.hivreport.de/sites/default/files/ausgaben/2013_04_HIVreport.pdf).

Der HIV-Report hat, so der Berliner Landesdelegierte Stephan Jäkel, dazu beigetragen, dass die Berliner Projekte im Ringen mit dem Impfbeirat um eine Strategie als seriöser Player wahrgenommen worden seien. Nun sei eine bis Januar 2014 befristete Impfempfehlung für MSM in Berlin erreicht; allerdings hake es im Moment zum einen noch bei den Kosten, denn die Impfung ist trotz der Empfehlung bisher nur für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie für HIV-Positive generell kostenlos. Einige gesetzliche Krankenkassen hätten aber bereits für die Laufzeit der Empfehlung die Bereitschaft zur Übernahme der Kosten (ca. 50 €) signalisiert. Zum anderen sei davon auszugehen, dass sich nicht jeder schwule Mann vor seinem Arzt oder im Gesundheitsamt outen will. Deswegen kämpften die Berliner Projekte um die Impfzulassung und die Versorgung mit Impfstoff.

Wie sich im Plenum zeigte, haben die Berliner Fälle bundesweit unter schwulen Männern einige Verunsicherung ausgelöst. Da sich nicht ausschließen lässt, dass es nicht auch schon in anderen schwulen Hochburgen zu Infektionen gekommen ist, rät Armin Schafberger MSM, die an großen CSD-Events teilnehmen oder nach Berlin oder Frankreich reisen wollen, sich sicherheitshalber impfen zu lassen.

Die wichtigsten Fragen zur Impfung beantwortet die DAH auch unter http://www.aidshilfe.de/de/aktuelles/meldungen/meningokokken-impfempfehl....

STI-Checks als Kassenleistung?

Bei den vier sächsischen Aidshilfen hatte die Anregung, gemeinsam zu fordern, dass STI-Checks als Kassenleistung abgerechnet werden können, keine Mehrheit gefunden. Auch im Delegiertenrat ist eine solche Forderung zunächst nicht unumstritten, weil ein Check beim Arzt als Kassenleistung – anders als ein Test im Gesundheitsamt oder bei einem Testprojekt – nicht anonym sein kann. Dagegen steht das Argument, dass für das Ziel der „ICH WEISS WAS ICH TU“-Testwochen, mehr schwule Männer für die Notwendigkeit regelmäßiger STI-Checks zu sensibilisieren, die erforderliche Infrastruktur gar nicht bereitsteht. Außerdem müssten die positiv auf Chlamydien, Syphilis oder Tripper Getesteten ohnehin einen Arzt aufsuchen. Konsens ist schließlich, dass es für eine höhere Testbereitschaft sowohl kostenlose Angebote in Gesundheitsämtern und Testprojekten als auch beim Arzt braucht. Für eine solche Forderung haben die Ergebnisse der Testwochen Zahlen geliefert, mit denen die DAH, so Silke Klumb, politische Lobbyarbeit auf verschiedenen Ebenen leisten kann. Eine Überlegung sei es auch, im Gemeinsamen Bundesausschuss die Anerkennung von STI-Checks als Kassenleistung zu beantragen. Die DAH ist auf Seiten der Patientenvertretung antragsberechtigt; für den Erfolg eines solchen Antrags müssten aber zuvor Ärzte gewonnen werden, die diese Forderung unterstützen , da die Patientenvertreter_innen nicht stimmberechtigt sind.

AfroLebenVoice

Über zwei Jahre haben nun 17 Mitglieder des Netzwerks AfroLeben+ ihre Erfahrungen mit der doppelten Diskriminierung als HIV-positive Migrant_innen in Form von Fotos und Geschichten dokumentiert. Daraus sind ein Fotobuch, eine mobile Posterausstellung und Empfehlungen an die Politik entstanden. Das Fotobuch kann ab Oktober über die Webseite der DAH bestellt werden.

Schutz durch Therapie

Die DAH hat sich 2009 erst einige Zeit nach der Veröffentlichung des EKAF-Statements zur Nicht-Infektiosität von Menschen mit HIV, deren Viruslast durch die antiretrovirale Therapie (ART) unterhalb der Nachweisgrenze liegt, positioniert. Das Papier ist mit Rücksicht auf die damals schwierige Abstimmung mit den anderen Akteuren vorsichtiger formuliert und beschränkt die Anwendbarkeit dieses für HIV-Positive sehr entlastenden Wissens auf Paarbeziehungen, in denen die Partner keine weiteren sexuell übertragbaren Infektionen (STI) haben. Die 2011 vorgestellte Studie HPTN052 hat gezeigt, dass die Therapie des HIV-positiven Partners die HIV-negativen Sexualpartner zu 96 Prozent vor einer HIV-Übertragung schützt – und sie greift unabhängig davon, ob der HIV-positive Partner monogam lebt oder sich häufig im Darkroom bewegt. Inzwischen zeigen verschiedene Studien, dass das HIV-Transmissionsrisiko bei einer Viruslast unterhalb der Nachweisgrenze auch dann nicht steigt, wenn einer der beiden Partner zusätzlich Syphilis oder eine andere STI hat. Umgekehrt bleibt es dabei, dass z.B. eine vorliegende Syphilis das Risiko, sich bei einem Partner mit einer nicht behandelten HIV-Infektion (oder mit einer deutlich vorhandenen Viruslast) zu infizieren, zwei- bis achtmal so hoch ist.

Um das Wissen um die Nicht-Infektiosität besser fass- und kommunzierbar zu machen, braucht es eine schlüssige Bezeichnung. Die Bundesgeschäftsstelle schlägt hier den Begriff „Schutz durch Therapie“ vor, der noch am besten den Kern treffe, dass die Behandlung der HIV-Infektion als nützlicher Nebeneffekt HIV-negative Partner beim Sex vor HIV schützt. Sie plädiert dafür, das Verständnis von Safer Sex zu erweitern und den Schutz durch Therapie mit seiner hohen Wirkung gleichrangig neben die Kondomnutzung oder die „Raus bevor es kommt“-Botschaft zu setzen. Voraussetzung ist allerdings, dass beide Seiten miteinander kommunizieren.

Silke Klumb verhehlt nicht, dass es dagegen u.a. folgende Bedenken gibt:

• nur der behandelte Partner weiß sicher, dass seine Viruslast unter der Nachweisgrenze liegt; der andere Partner muss vertrauen
• andere Safer-Sex-Methoden können die Beteiligten unabhängig verwenden, und keiner muss eine HIV-Infektion thematisieren
• in der Zielgruppe der HIV-positiven Migranten gibt es bereits Fälle, in denen Männer von ihren Partnerinnen Sex ohne Kondom verlangen; auch für den Bereich Sexwork wird es keine einfachen Lösungen geben
• es ist zu befürchten, dass der Druck auf HIV-Positive, sich behandeln zu lassen, wächst. Die Entscheidung zur Therapie muss aber freiwillig bleiben.

Die Diskussion im Delegiertenrat zeigte, dass in Bezug auf den Schutz durch Therapie noch viele Fragen offen sind – zum Beispiel die folgenden:

• Wie sieht es beim Verzicht auf das Kondom mit dem Schutz auch der HIV-Positiven vor STI aus?

Tatsächlich ist, so Silke Klumb, der komplexe Zusammenhang von HIV und STI eine Herausforderung für Präventionsbotschaften. STI erhöhen das Risiko, sich mit HIV zu infizieren. Umgekehrt ist das Risiko, sich mit einer STI anzustecken, für HIV-Positive unter einer ART genauso hoch wie für HIV-Negative. Allerdings schützen Kondome nur bedingt – bis 60 Prozent – vor STI. Einen sicheren Schutz würde – wie es ein Delegierter formuliert – „nur ein Ganzkörperkondom oder der Verzicht auf Sex“ bieten. Bei STI kommt es deshalb darauf an, die Symptome früh zu erkennen und zum Arzt zu gehen.

• Ist es etwas anderes, darauf zu vertrauen, dass jemand HIV-positiv mit nicht nachweisbarer Viruslast als dass jemand HIV-negativ ist?

Für Jacob Hösl ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass es hier keinen Unterschied gibt: In beiden Fällen vertraut jemand darauf, dass er sich nicht bei seinem Gegenüber infizieren kann, und in beiden Fällen hätte er die Möglichkeit, sich z.B. mit einem Kondom zu schützen. Ergebnis der Kommunikation zwischen beiden Partnern muss es aus Stephan Jäkels Sicht sein, dass niemand etwas tut, bei dem er sich nicht gut fühlt.

• Welche Bedeutung hat der Schutz durch Therapie überhaupt für die Primärprävention?

Nach Winfried Holz‘ Einschätzung wird dieser Weg angesichts der vergleichbar geringen Anzahl von Menschen mit HIV in der Allgemeinbevölkerung vor allem für die Hauptzielgruppen von Aidshilfe eine Rolle spielen und auch dort nur bedingt zum Einsatz kommen können. Die HIV-Infektion wird nicht „wegtherapierbar“ sein – zu diesem Ergebnis kommt Ulrich Marcus vom Robert Koch-Institut mit Blick auf die Zahl der Menschen, die nichts von ihrer Infektion wissen oder deren Viruslast nicht unter der Nachweisgrenze liegt ; ihr Anteil werde zwar kleiner, könne aber nicht vernachlässigt werden. Und hier liegt für Silke Klumb die Crux: Es gelte zu verhindern, dass zwischen guten und schlechten Positiven unterschieden werde und die ungetesteten oder nicht behandelten Menschen mit HIV als die neuen Schuldigen dastehen.

• Ist es nicht missverständlich, den Schutz durch Therapie als safer Sex zu bezeichnen?

Zu bedenken gegeben wird, dass safer Sex bisher als das aktive Handeln zum Schutz gegen eine HIV-Infektion verstanden worden sei. Den aktiven Teil beim Schutz durch Therapie übernehme aber der bereits infizierte Partner mit seiner Medikamenteneinnahme, während der Partner nichts tun müsse – außer zu reden und zu vertrauen.

• Inwieweit bietet der Schutz durch Therapie Schutz vor Kriminalisierung?

Wie Jacob Hösl als Rechtsexperte erläutert, ist die Grundlage für Strafbarkeit Wissen, das sich wiederum aus Erkenntnis bildet; im Fall der HIV-Übertragung müsse ein Positiver darauf vertrauen können, dass sein Handeln nicht zur Schädigung eines anderen Menschen führt. Aufgabe der DAH sei es, ihre Zielgruppen in die Lage zu versetzen, sich Wissen zu verschaffen. Da sich jetzt auch DAIG und dagnä klar zur präventiven Wirkung der Therapie geäußert hätten, brauche es jetzt vielleicht noch zwei bis drei Jahre, bis sich die Gerichte endgültig auf diese Faktenlage stützen.

In der schwulen Szene selbst scheint der Schutz durch Therapie längst nicht so umstritten zu sein wie in der Aidshilfe, wo die Berater sich für das Verhalten ihrer Klienten verantwortlich fühlen. Diese Erfahrung aus München wird auch in Köln beobachtet. „Der Wunsch nach Sex ohne Kondom ist offenbar eine starke Kraft“, wie ein Delegierter feststellt.

Die DAH führt die Diskussion jetzt auf unterschiedlichen Ebenen weiter – z.B. in diversen Arbeitskreisen, Beraterfortbildungen, mit den Zielgruppen und den Kooperationspartnern wie BMG und BZgA. Auf der MV am 12. und 13. Oktober wird das überarbeitete Positionspapier vorgestellt und diskutiert.

Weiterentwicklung der Selbsthilfe

Um bessere Bedingungen für die Beteiligung von Menschen mit HIV zu schaffen und die politische Interessenvertretung zu modernisieren, ist ein Prozess angestoßen worden, bei dem den Positiven Begegnungen (PoBe) eine zentrale Rolle zukommt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der PoBe 2012 in Wolfsburg hatten folgende Themen benannt, die für die Selbsthilfe in den nächsten beiden Jahren im Mittelpunkt stehen und in sogenannten Themenwerkstätten bearbeitet werden sollen:

• Abbau von Diskriminierung im Gesundheitswesen
• Versorgung von Menschen mit HIV im Alter und bei Pflegebedarf
• HIV/Aids-Geschichte
• Methoden und Arbeitsformen in der Selbsthilfe
• Kollektiver Umgang mit (verinnerlichter) Stigmatisierung, Schuld und Verantwortung
• Viruslastmethode bzw. Nicht-Infektiosität unter Therapie
• HIV im Erwerbsleben

Sechs der sieben Themenwerkstätten haben bisher ein-bis zweimal stattgefunden; die Werkstatt zu HIV im Erwerbsleben trifft sich im September zum ersten Mal. Knapp ein Jahr nach den Positiven Begegnungen zieht Silke Klumb eine positive Zwischenbilanz: Die Themenwerkstätten arbeiteten sehr praktisch und projektbezogen und seien zielgruppenübergreifend mit dem Verband und der Bundesgeschäftsstelle vernetzt. Aus ihren Impulsen entwickelten sich bereits erste konkrete Projekte wie z.B. die verstärkte Einbindung von Menschen mit HIV in Fortbildungsveranstaltungen für medizinisches Fachpersonal oder das Konzept für ein Buddy-Projekt, mit dem frisch HIV-positiv Getesteten ein ehrenamtlicher „Freund“ an die Seite gestellt werden soll, der ihnen aus seiner eigenen Erfahrung eine erste Orientierung zum Leben mit HIV gibt. Die Themenwerkstatt HIV/Aids-Geschichte hat Kontakte zu Archiven und Museen aufgebaut und will eine Internetplattform aufbauen, die die Geber und Nehmer von aufbewahrenswertem Material zusammenbringt.

Auf den nächsten Positiven Begegnungen 2014 in Kassel stellen alle Themenwerkstätten ihre Ergebnisse vor. Die Konferenz wird dann entscheiden, wie es mit dem Modell zur Weiterentwicklung der Selbsthilfe weitergeht.

Partizipation

Im letzten Jahr hatte der Delegiertenrat beschlossen, eine Satzungsänderung zu seiner Auflösung und Ersetzung durch sogenannte besondere Organe zu beantragen. Dem vorausgegangen war ein längerer selbstkritischer Reflexionsprozess. Er basierte auf der These, dass es im Verband bereits vielfältige Instrumente der Beteiligung von unterschiedlichen Verbandsinteressen und –kompetenzen gibt – z.B. in Form von bundesweiten Arbeitskreisen, Runden Tischen, Fachtagen oder Strukturtreffen, die aktuelle Themen schneller und effizienter bearbeiten und für Entscheidungen des Verbands vorbereiten können. Allerdings seien diese Beteiligungsmöglichkeiten zu wenig transparent und nachvollziehbar. Um das zu ändern, empfiehlt der Delegiertenrat, diese „Verbandslandkarte“ der Beteiligung sehr offen (z.B. im Extranet) zugänglich zu machen, die einzelnen Elemente möglichst unter Benennung eines Ansprechpartners vorzustellen und eine Feedback-Funktion einzubauen.

Haushalt 2014

Der Delegiertenrat schließt sich einstimmig dem Votum der Haushaltskommission an, der MV den Haushaltsentwurf für 2014 zur Verabschiedung zu empfehlen.

Besondere Organe

Der Delegiertenrat wird der MV die Einrichtung von zwei besonderen Organen vorschlagen, die nach seiner Auflösung am 1. November Teile seiner bisherigen Aufgaben übernehmen sollen:

Ein Schlichtungsausschuss soll in Konflikten zwischen Mitgliedsorganisationen mit der DAH, zwischen Mitgliedsorganisationen untereinander und zwischen Organen der DAH vermitteln. Dieser Ausschuss soll für jeweils drei Jahre von der MV gewählt werden und aus bis zu vier Mitgliedern sowie bis zu drei stellvertretenden Mitgliedern bestehen, die die föderale Struktur des Verbands abbilden und aus unterschiedlichen Bundesländern kommen sollen.

Eine Kommission „Projekte und Finanzen“ soll die Beteiligung des Verbandes bei der Haushaltsaufstellung und –durchführung sicherstellen, den Vorstand in diesem Rahmen beraten und der MV über die Ergebnisse ihrer Beratungen berichten. Mitglieder dieser Kommission, die ebenfalls von der MV für drei Jahre gewählt werden, sollen neun natürliche Personen sein, die die regionalen Mitgliedsorganisationen, Landesstrukturen und Communities vertreten. Gemäß dem GIPA-Prinzip wird angestrebt, dass Menschen mit HIV mehr als die Hälfte der Mitglieder stellen. Vorstand, Geschäftsführung und der Betriebsrat der Bundesgeschäftsstelle sollen an den Sitzungen der Kommission mit beratender Stimme teilnehmen.

Der Delegiertenrat bittet den Verband bereits jetzt, nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten für die beiden besonderen Organe Ausschau zu halten und diese auf ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur anzusprechen.

Was bleibt?

Zum Abschluss seiner letzten Wochenendsitzung zieht der Delegiertenrat ein kurzes Resümee: Er habe viele Strukturdebatten geführt, aber letztlich seien sie wichtig gewesen, um dem Verband immer mehr Form zu geben und die heutige vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Gremien und der Bundesgeschäftsstelle überhaupt erst zu ermöglichen. Dafür sei die Abstimmung des Haushalts als dem politischen Instrument des Verbands das beste Beispiel. Nicht zuletzt habe der Delegiertenrat sich als erstes Gremium zum EKAF-Statement geäußert und mit den sieben Thesen zur Zukunft von Aidshilfe eine inhaltliche Auseinandersetzung angestoßen, die lange nachwirke.