Hartz-IV-Reform erntet Protest

Am 3. Dezember beschloss der Deutsche Bundestag die Hartz-IV-Reform. Die Sozialverbände kritisieren, von einer realistischen Berechnung der Regelsätze, wie das Bundesverfassungsgericht sie gefordert hatte, könne keine Rede sein. „Die Regelsätze wurden unter dem Diktat der Finanz- und Wirtschaftspolitik in grotesker Form willkürlich kleingerechnet“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen in einer Pressemeldung. „Das ist Sparen auf dem Rücken der Schwächsten“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher. Es sei unverantwortlich, „ein Gesetz zu beschließen, das sowohl dem juristischen Sachverstand als auch dem gesunden Menschenverstand widerspricht“.

Am 17. Dezember wird der Bundesrat über die Reform entscheiden. Die Sozialverbände haben den Bundesrat aufgefordert, das Gesetzespaket zu stoppen. Weshalb die Deutsche AIDS-Hilfe sich ihrem Protest anschließt, verdeutlicht Silke Eggers im dah_blog.

(ch)