Fachverbände und Experten: Eine neue Drogenpolitik ist überfällig

Alternativer Drogen- und Suchtbericht in Berlin vorgestellt / Kurswechsel könnte Leben retten / Wirksame Regulierung statt nutzloser Verbotspolitik / Auch Fachleute aus Justiz und Polizei wollen weg von der Strafverfolgung

Ein Kurswechsel in der Drogenpolitik könnte Leben retten, Abhängigkeit verhindern und Schluss machen mit drastischer Ressourcenverschwendung in Justiz- und Polizeiarbeit. Darauf haben heute als Herausgeber des 3. Alternativen Drogen- und Suchtberichts der akzept Bundesverband, die Deutsche AIDS-Hilfe und der JES  Bundesverband sowie weitere Experten hingewiesen – kurz vor Erscheinen des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung am 9.6.

Aktuelle Drogenpolitik schadet Gesundheit und Gesellschaft

In der deutschen Drogenpolitik herrscht Stillstand. Beim Konsum der Volksdrogen Tabak und Alkohol ist Deutschland Weltspitze, bei den illegalisierten Drogen führen Strafverfolgung Konsumierender und ein Mangel an Hilfsangeboten zu immer mehr Drogentoten und drastischen Problemen für Konsumierende und die Gesellschaft:

• Schlechte Qualität der Substanzen und Marginalisierung der Betroffenen führen zu gesundheitlichen Risiken (z.B. Überdosis), medizinische Versorgung wird erschwert.
• Konsumierende werden in kriminelle Karrieren, Verelendung und Beschaffungskriminalität getrieben, kriminelle Strukturen gefördert.
• Strafverfolgung, Inhaftierung und Folgeerkrankungen verursachen enorme Kosten.

Das Mögliche möglich machen!

Wirksame Gegenmaßnahmen sind längst international erprobt, werden jedoch nicht umgesetzt. Während sich global ein Paradigmenwechsel vollzieht, lehnt die Bundesregierung selbst eine Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ab, obwohl es seine Ziele verfehlt: Den Konsum verbotener Substanzen verhindert es nicht, dieser hat im Gegenteil seit Bestehen des Gesetzes kontinuierlich zugenommen.

Die Herausgeber des Alternativen Drogen- und Suchtberichts fordern daher:

• eine wissenschaftlich fundierte Überprüfung des BtMG
• staatlich kontrollierte Abgabe von bisher illegalen Substanzen (bei Cannabis z.B. über autorisierte Geschäfte, bei Heroin über das Medizinsystem), als erster Schritt Straffreiheit beim Besitz von geringen Mengen
• flächendeckende Einführung lebensrettender Maßnahmen wie Drogenkonsumräume und die Verfügbarkeit des Notfallmedikaments Naloxon sowie Druck-Checking  und Spritzenvergabe in Haft

Dazu erklärt Prof. Dr. Heino Stöver vom ISFF, Institut für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Science und Vorstandsvorsitzender des akzept Bundesverbandes e.V.:

„Die Bundesregierung verpasst den Einstieg in eine zeitgemäße Drogenpolitik. Wir brauchen eine Strategie, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und Vernunft beruht statt auf politischen Tabus. Es geht nicht um eine generelle Drogenfreigabe, sondern darum, mehr Kontrolle zu erlangen und Schäden zu reduzieren. Die Politik muss endlich das Mögliche möglich machen!“

Dr. Bernd Werse vom Centre for Drug Research der Goethe-Universität Frankfurt sagt:

„Eine staatliche regulierte Abgabe von Cannabis kann Verbraucher- und Jugendschutz sehr viel besser gerecht werden als ein krimineller Markt außer Kontrolle. Milliarden Euro Steuergelder werden jährlich sinnlos für Strafverfolgung verbrannt. Dieses Geld könnte wesentlich sinnvoller für Prävention und Drogenhilfe eingesetzt werden!“

Ulf Hentschke-Kristal, Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe betont:

„Die Strafverfolgung heroinabhängiger Menschen ist aberwitzig. In Haft besteht ein dramatisch höheres HIV- und Hepatitisrisiko. Mit einfachen Maßnahmen ohne Risiken und Nebenwirkungen könnten stattdessen zahlreiche Menschen gerettet werden. Darauf zu verzichten, kann man nur als unterlassene Hilfeleistung bezeichnen.“

Marco Jesse vom Bundesverband JES („Junkies, Ehemalige und Substituierte“):

„Das Festhalten an einem überholten Abstinenz-Paradigma hilft niemandem. Der Konsum illegalisierter Substanzen findet sich auf allen Gesellschaftsebenen und in unterschiedlichster Ausprägung. Die aktuelle Drogenpolitik ermöglicht  jedoch keine Unterscheidung zwischen Genusskonsumenten und abhängigen Menschen. Die Kriminalisierung von Konsumenten  fördert einzig  Stigmatisierung und Ausgrenzung. Wir brauchen stattdessen Konzepte, die sich an den in der Praxis gewonnenen Erkenntnissen orientieren.“

Juristen und Polizeibeamte gegen Prohibition

Die Stimmen, die eine neue Drogenpolitik fordern, werden immer vielfältiger. Auch renommierte Vertreter aus Justiz und Polizeiarbeit melden sich anlässlich des 3. Alternativen Drogen- und Suchtberichts zu Wort (ausführliche Statements in der digitalen Pressemappe unter www.aidshilfe.de).

Prof. Dr. Lorenz Böllinger (Jurist und Kriminologe):

„Das BtMG verstößt gegen die Grundrechtsprinzipien der Freiheit, Gleichheit und Verhältnismäßigkeit. Die Weiterentwicklung der Strafrechtstheorie, der Kriminologie und der anderen Humanwissenschaften erfordern einen Paradigmenwechsel. Nötig sind eine umfassende Entkriminalisierung des Drogenumgangs, drogenspezifische Regulierung und gesundheitsrechtliche Bewältigung der Drogenrisiken.“

André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter:

„Das Strafrecht ist bei Drogenkonsum nicht das geeignete Instrument. Es bedarf einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit den zahlreichen offenen Fragen und einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Ein ,Weiter wie bisher‘ ist ganz sicher nicht der zielführende Weg.“

Jugendrichter Andreas Müller aus Bernau bei Berlin:

„Die Prohibition hat in den vergangenen vier Jahrzehnten weit über eine halbe Million überwiegend junge Menschen wegen Cannabis in den Strafvollzug gebracht. Jugendliche weichen teilweise auf so genannte Legal Highs aus, nicht selten mit tödlichen Folgen. Polizei und Justiz führen jährlich rund 150.000 Ermittlungsverfahren durch – überwiegend für den Papierkorb. Es ist höchste Zeit, die sinnlose, kostenintensive und gefährliche Prohibitionspolitik zu beenden.“

Hubert Wimber, ehemaliger Polizeipräsident von Münster und Vorsitzender von LEAP Deutschland („Law Enforcement against Prohibition“):

„Nicht Kriminelle, sondern ganz überwiegend Konsumenten werden zu Beschuldigten, obwohl sie niemandem schaden – außer in manchen Fällen sich selbst, was nach unserer Rechtsordnung nicht strafbar ist. Die Strafbarkeit des Drogenkonsums ist auch ein durch nichts gerechtfertigter Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Drogenkonsum ist ein Politikfeld der Gesundheitspolitik und nicht der Kriminalpolitik.“

www.alternativer-drogenbericht.de

Resolution deutscher Strafrechtsprofessoren gegen Prohibition