Bundesregierung schweigt zum Austritt aus der „Pompidou-Gruppe“

Warum hat die Bundesregierung nicht über den am 31. Dezember 2011 erfolgten Austritt aus der ältesten europäischen Institution der internationalen Drogenpolitik informiert?

Diese Frage haben Die Grünen am 30. Juli in ihrer Kleinen Anfrage an den Deutschen Bundestag gestellt. Die Fraktion verweist dabei auf die Drogen- und Suchtberichte 2011 und 2012 der Drogenbeauftragten, in denen keine entsprechenden Informationen enthalten seien.

Außerdem möchten die Abgeordneten wissen, wann und in welchen Entscheidungsprozessen die Bundesregierung die Beendigung der Mitgliedschaft beschlossen habe und ob ihr bekannt sei, dass der Gruppe erst kürzlich zahlreiche Länder Süd- und Mitteleuropas sowie des Mittelmeerraums beigetreten sind.

Die „Kooperationsgruppe zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und unerlaubtem Drogenhandel“ führt Expertinnen und Experten der Mitgliedsstaaten aus Politik, Wissenschaft und Praxis zusammen und will zur Entwicklung einer effektiven, evidenzbasierten Drogenpolitik in den betreffenden Ländern beitragen. Sie wurde 1971 auf Initiative des damaligen französischen Präsidenten George Pompidou durch ein Teilabkommen im Europarat ins Leben gerufen. Neben Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien und dem Vereinigten Königreich war auch Deutschland Gründungsmitglied. Aktuell gehören der Gruppe 37 Mitgliedstaaten an.

(ch)

Quellen und weitere Informationen:

Meldung des Deutschen Bundestags zur Kleinen Anfrage vom 30. Juli 2012

Webseite der Pompidou-Gruppe im Europarat 

Bericht von Hans Cousto im Hanfjournal vom 1. Juni 2012

Bericht von Hans Cousto in der Hanfplantage vom 28. Juni 2012