Aidshilfen in NRW drohen dramatische Mittelkürzungen

Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen will bei der HIV/Aids- und STI-Prävention massiv kürzen.

Nach dem vorliegenden Entwurf des Landeshaushalts 2025 soll die entsprechende Förderung um knapp 1,6 Millionen Euro und damit um rund ein Drittel reduziert werden.

Sollte das Parlament Mitte November zustimmen, bedeute dies „das Ende der bislang hochwertigen Unterstützung effektiver HIV- und Aids-Prävention in NRW“, erklärt Arne Kayser, Landesvorsitzender der Aidshilfe NRW.

Von der Kürzung wären nicht nur die 31 regionalen Aidshilfen in NRW betroffen, sondern auch die Projekte, die über die landesweiten zielgruppenspezifischen Präventionsmittel gefördert werden. Darüber hinaus wären auch das landesweite Youthwork-Programm und die Koordination der Aidshilfe NRW gefährdet.

Massive Einschränkungen bei Youthwork, Vor-Ort-Arbeit und Beratung

Die Mittelkürzungen würden sich insbesondere auf die Personalkosten auswirken. Doch „Prävention ist Kommunikation und für Kommunikation braucht es Menschen“, betont Landesgeschäftsführer Patrik Maas. „Es ist eine ganz einfache Rechnung: Mit weniger Geld können die Aidshilfen weniger Präventionsexpert*innen beschäftigen, die weniger Prävention durchführen können.“ Dies werde über kurz oder lang zu einem Anstieg von Infektionen von HIV und weiteren STIs führen.

Die Aidshilfe Düsseldorf macht auf ihrer Website deutlich, was die Haushaltskürzungen für sie konkret bedeuten würde. Unter anderem folgende Projekte wären von massiven Einschränkungen betroffen: das Youthwork, die Beratung und Vor-Ort-Arbeit sowie das Netzwerk PRADI, ein Beratungsangebot für schwule und bisexuelle Migranten und Geflüchtete.

HIV-Prävention steht vor besonderen Herausforderungen

„Der letzte Bericht des Robert Koch-Instituts hat unterstrichen: HIV-Prävention steht gerade vor besonderen Herausforderungen“, sagt Ulf Kristal, Vorstandsmitglied der Deutschen Aidshilfe (DAH), dem Dachverband der Aidshilfen in Deutschland. „Wer in diesen Zeiten an der Prävention spart, wird ein böses – und teures – Erwachen erleben. Gerade in schwierigen Zeiten müssen Angebote für die gefährdeten Gruppen stabil bleiben.“

Zu den Kürzungen im Bereich der Jugendarbeit sagt Ulf Kristal: „Gerade wurde noch geklagt, die Jugend verwende immer seltener Kondome, schon wird mal eben auch das sexualpädagogische Programm für Jugendliche radikal reduziert. Das zeigt, wie kurzsichtig diese geplanten Kürzungen sind.“ Er bezieht sich dabei auf eine Studie der WHO, die vor wenigen Wochen veröffentlicht wurde.

Zerschlagung von effektiven Strukturen

Im Namen der Aidshilfe NRW appelliert Arne Kayser „an das soziale Gewissen und die Vernunft der Abgeordneten aller Fraktionen und des Landeskabinetts“ und fordert eine Rücknahme der geplanten Mittelkürzungen. Diese machten letztendlich weniger als ein halbes Promille der notwendigen Gesamteinsparungen im Landeshaushalt aus. „Was durch Einsparungen verloren geht, wird verloren bleiben“, gibt der Landesvorsitzende der Aidshilfe NRW zu bedenken. „Zerschlagen Sie nicht die effektiven Strukturen, die dazu beitragen, dass viele Menschen einen besseren Zugang zur Gesundheit bekommen!“

(ascho/CL)