Ungarn: Polizei verbietet Homo-Demo in Budapest
Der für den 18. Juni 2011 geplante LGBT Pride March in Budapest darf nicht wie beantragt stattfinden. Die Budapester Polizei begründete das Verbot des Marsches von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans-Menschen mit „überproportionalen Verkehrsstörungen“, wie die Organisatoren am Montag mitteilten.
Die Rainbow Mission Foundation, die den Marsch sowie ein begleitendes Film- und Kulturfestival vorbereitet, protestierte gegen die Entscheidung. Gemeinsam mit weiteren LGBT-Organisationen forderte sie den Polizeipräsidenten auf, von dieser „willkürlichen Auslegung des Versammlungsrechts“ Abstand zu nehmen, die Versammlungsfreiheit der LGBT-Community zu garantieren und eine erneute Anmeldung der Demonstration zu akzeptieren.
Die interfraktionelle Arbeitsgruppe des Europarlaments zu den LGBT-Rechten, der 117 Abgeordnete aller demokratischen Parteien angehören, schloss sich dem Protest an. Die zweite Vorsitzende Sophie in’t Veld sagte: „Wir können nicht akzeptieren, dass die EU von einer Präsidentschaft geführt wird, die Gleichheit und Versammlungsfreiheit missachtet.“ Die Vorsitzenden Ulrike Lunacek und Michael Cashman forderten die Budapester Polizei auf, gemeinsam mit den Organisatoren nach einer Lösung zu suchen.
Auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) bezeichnete das Verbot als „nicht hinnehmbar“. Er wertete die Entscheidung als Missachtung der Grundrechte auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit und als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und rief zu Protestbriefen an den ungarischen Botschafter auf.
Die Organisatoren wollten nach eigenen Angaben die ursprünglich angemeldete Route des Marsches ändern, um vor dem ungarischen Parlament gegen das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in der geplanten neuen Verfassung zu demonstrieren. Auf Bitte des Auswärtigen Parlaments-Ausschusses habe man sich aber bereit erklärt, den Demonstrationszug schon vorher enden zu lassen – auf dem Platz vor dem Parlament wird eine Fotoausstellung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft gezeigt. Nach den bislang konstruktiven Gesprächen mit der Polizei sei man nun umso überraschter, dass plötzlich Störungen des Verkehrs auf der zentralen Andrássy-Straße zur Begründung des Verbots herangezogen würden – noch im September 2010 sei davon keine Rede gewesen.
(hs)
Quellen/weitere Informationen
Muster-Protestbrief des LSVD an den ungarischen Botschafter in Deutschland (Word-Dokument)
Meldung des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland (LSVD) vom 15.2.2011
Meldung der Organisatoren des CSDs in Budapest vom 14.2.2011 (Englisch)
AFP-Meldung vom 14.2.2011 (Englisch)