Polen: Kommt die „Homo-Ehe“ nun doch?

Die polnische Regierungspartei „Platforma Obywatelska“ (PO) will eingetragene Partnerschaften ermöglichen – unabhängig vom Geschlecht oder der sexuellen Orientierung.

Der PO-Abgeordnete Arthur Dunin erklärte gegenüber dem polnischen Rundfunksender „Radio One“, ein entsprechender Gesetzentwurf werde demnächst beiden Kammern des polnischen Parlaments vorgelegt.

Die am französischen Pacte Civil de Solidarité orientierte Zivilpartnerschaft soll auch gleichgeschlechtlichen Paaren offen stehen und etwa im Erbschaftsrecht,  Zeugnisverweigerungsrecht oder Besuchsrecht im Krankenhaus der Ehe gleichgestellt sein. Keine Gleichstellung dagegen soll es beim Einkommensteuer- und Adoptionsrecht geben. „Für uns ist sehr wichtig, dass dies keine Institution ist, die auf einer Stufe mit der Ehe steht – die Ehe bleibt herausgehoben", sagte Dunin. 

Im letzten Jahr hatte die PO ein von der Oppositionspartei „Allianz der demokratischen Linken“ (SDL) vorgeschlagenes Lebenspartnerschaftsgesetz strikt abgelehnt. Dieser Entwurf sah neben der Gleichstellung im Erbrecht allerdings auch die Gleichbehandlung bei der Einkommensteuer und beim Adoptionsrecht vor.

Starker Widerstand gegen den PO-Entwurf wird von der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erwartet, er ist aber auch innerhalb der PO umstritten.

(sho/hs)

Quelle/weitere Informationen:

Meldung auf gaystarnews.com vom 02.09.2012 (in englischer Sprache)

Meldung auf advocate.com vom 02.09.2012 (in englischer Sprache)

Meldung auf queer.de vom 03.09.2012