Gleichstellung: Frankreich öffnet die Ehe für Lesben und Schwule

Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag einen entscheidenden Schritt für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben unternommen.

329 Abgeordnete stimmten in erster Lesung für einen Gesetzentwurf, der die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und das gemeinsame Adoptionsrecht vorsieht. 

Das von der Partei des sozialistischen Staatschefs François Hollande eingebrachte Gesetz war auch von den Grünen und Kommunisten beinahe geschlossen unterstützt worden. 229 Parlamentarier votierten dagegen, zehn Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung.

Vorausgegangen war eine über zehn Tage äußerst erbittert und erhitzt geführte Marathondebatte. Die konservative Opposition hatte zuletzt mit rund 5.000 Änderungsanträgen versucht, das Projekt doch noch zu Fall zu bringen.

Das Gesetzesvorhaben war auch in der Öffentlichkeit heftig diskutiert worden und hatte zu einer der größten politischen Demonstrationen der jüngsten Zeit geführt. Im Januar waren bei landesweiten Massenprotesten Hunderttausende Menschen gegen die geplante Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auf die Straße gegangen.

Neben der konservativen Opposition hatte vor allem die katholische Kirche sich vehement gegen die geplante Gleichstellung stark gemacht. Für den 24. März ist erneut eine Großdemonstration angekündigt. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass dies noch Einfluss auf die Verabschiedung des Gesetzes haben wird.

Im April wird sich der Senat als zweite parlamentarische Kammer mit dem Reformvorhaben beschäftigten, dort aber wird die konservative Opposition gegen die Mehrheit der Sozialisten wenig ausrichten können.

In Umfragen hat sich eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen, für ein Adoptionsrecht hingegen nur knapp die Hälfte. Weit weniger Zustimmung finden den Demoskopen zufolge der Plan, lesbischen Paaren mit Kinderwunsch eine künstliche Befruchtung zu gewähren. Dieser Punkt ist im aktuellen Gesetzesvorhaben noch nicht berücksichtigt. Sobald die nationale Ethik-Kommission dazu Stellung genommen hat, will die Regierung auch dazu ein Gesetz vorlegen.

Seit 1999 waren in Frankreich sogenannte PACS (Pacte civil de solidarité, zu Deutsch: Ziviler Solidaritätspakt) möglich. Das familienrechtliche Institut der Eingetragenen Partnerschaft war 1999 von der Regierung Jospin für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche unverheiratete Paare gesetzlich zugelassen worden.

Frankreich ist das nunmehr neunte europäische Land, das die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet hat. Vergangene Woche wurde im britischen Unterhaus ein entsprechendes Gesetz befürwortet. In Deutschland wird die Öffnung der Ehe im Bundestag einzig von CDU und CSU verhindert.

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich am kommenden Dienstag sein Urteil zum Verbot der sogenannten „Sukkzessivadoption“ für Eingetragene Lebenspartnerschaften verkünden. Das Lebenspartnerschaftsgesetz schließt bei homosexuellen Paaren bisher die Möglichkeit aus, ein vom eingetragenen Lebenspartner adoptiertes Kind anzunehmen.

(sho)