EU macht sich für LGBTI-Menschenrechte stark
Am 24. Juni 2013 hat der EU-Rat für auswärtige Angelegenheiten die Richtlinien zum Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) übernommen.
Das rechtsverbindliche Dokument weist Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union an, wie die Menschenrechte von LGBTI im Umgang mit Drittländern und auf internationalen Foren voranzubringen sind. Im Vordergrund stehen dabei Aktionen gegen diskriminierende Gesetze und Politiken, LGBTI-feindliche Gewalt sowie die Förderung von Gleichheit und Nichtdiskriminierung.
Die von ILGA-Europe und EU-Institutionen gemeinsam ausgearbeiteten Richtlinien sind außerdem das erste EU-politische Dokument, das intersexuelle Menschen ausdrücklich erwähnt.
„Wir hoffen, dass die Richtlinien durch bilaterale Zusammenarbeit und mit ausreichender Finanzierung zur Verbesserung der Menschenrechtssituation von LGBTI beitragen“, so Evelyne Paradis, Geschäftsführerin von ILGA-Europe. „Wir glauben, die Richtlinien sind ein großartiges Beispiel und eine Inspiration für die Europäische Kommission, ihre interne Politik als klare, wirkungsvolle und sinnvolle Strategie für die Menschenrechte von LGBTI festzuschreiben.“
(ch)