Belgischer Senat fordert Schutz der Menschenrechte in Russland ein

Die zweite Kammer des belgischen Parlaments hat gestern mit großer Mehrheit eine Resolution für den Schutz der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Russland verabschiedet.

„Russland hat in den vergangenen Jahren fast alle Menschenrechte in erheblichem Maße verletzt. Das kann und muss deutlich gesagt und verurteilt werden“, erklärte Bert Anciaux von den flämischen Sozialdemokraten, einer der Initiatoren der Resolution. Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte, Künstler und Homosexuelle hätten kaum Möglichkeiten, offen und ungehindert ihre Meinung zu äußern.

„Die belgischen Senatoren fordern daher von der russischen Regierung mit Nachdruck, den Missbrauch ihrer Macht und die Beschneidung der freien Meinungsäußerung zu beenden“, so Anciauxs Parteikollege Jan Roegiers. Er regte an, zur Eröffnung der Winterspiele symbolisch eine Delegation von LGBT-Aktivisten nach Sotschi zu entsenden.

Die belgische Regierung solle zudem von der russischen Regierung die Rücknahme der sogenannten Gesetze gegen Homo-Propaganda und die Einführung eines Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verlangen, heißt es in der Entschließung weiter.

„Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass diese Resolution die Situation in Russland tatsächlich wird verändern können, aber ich hoffe, das viele weitere Parlamente unserem Beispiel folgen werden“, gab sich Bert Anciaux optimistisch.

(sho/hs)

Quelle/weitere Informationen

Beitrag auf der Seite des Senators Jan Roegiers (in niederländischer Sprache)

Text der belgischen Resolution (in französischer und niederländischer Sprache)

Protokoll der Sitzung vom 9.1.2014 (in französischer und niederländischer Sprache)