Verhütung und Safer Sex auf Hartz IV? Unbezahlbar!
Die Deutsche AIDS-Hilfe plädiert für die Finanzierung von Pille, Kondomen und Co. durch das Sozialamt. Niemand soll sich zwischen Nahrungs- und Verhütungsmitteln entscheiden müssen.
Die Deutsche AIDS-Hilfe unterstützt die öffentliche Bundestagspetition „Kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen“ von pro familia.
Die Unterzeichner der Petition fordern, dass verschreibungspflichtige Verhütungsmittel wie die Pille oder die Spirale bundesweit einheitlich übernommen werden. Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung können nicht selbst für die Kosten aufkommen – sie erhalten lediglich eine Pauschale für Gesundheitspflege von monatlich 17 Euro.
Hintergrund: Bis 2004 hat das Sozialamt die Kosten übernommen, mit der Hartz-IV-Gesetzgebung ist diese Möglichkeit weggefallen.
Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert darüber hinaus, die Kosten für Kondome in den Regelsätzen von Hartz IV beziehungsweise der Grundsicherung angemessen zu berücksichtigen.
„Weder Familienplanung noch der Schutz vor HIV dürfen eine Frage des Geldbeutels sein“, sagt Tino Henn vom Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe. „Niemand soll sich zwischen Nahrungs- und Verhütungsmitteln entscheiden müssen!“
Die Rechte auf Verhütung und das Recht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand sind international anerkannte Menschenrechte.
Die Petition von pro familia kann noch bis zum 1.April unterzeichnet werden.