Nigeria: Keine Diskriminierung von HIV-Positiven, aber hohe Strafen für Homosexuelle

Der nigerianische Senat hat gestern einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Diskriminierung von Menschen mit HIV und Aids verhindern soll.

Das Gesetz, das noch von Präsident Goodluck Jonathan unterzeichnet werden muss, sei ein wichtiger Schritt für die Gesundheit des nigerianischen Volkes und das erklärte Ziel von „null HIV-Neuinfektionen, null Aids-Todesfällen und null Diskriminierung“, erklärte Prof. John Idoko von der National Agency for the Control of AIDS (NACA). Nigeria hat weltweit die zweitgrößte Zahl HIV-inifzierter Einwohner, 2012 lebten dort schätzungsweise 3,4 Millionen Menschen mit HIV.

Die Gesundheitsbehörden erhoffen sich, dass Menschen mit HIV oder einem hohen Infektionsrisiko durch das Gesetz gestärkt werden und sich eher freiwillig testen und behandeln lassen. Vorgesehen sind außerdem Haftstrafen bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen bis zu einer Million nigerianischer Naira (etwa 4.500 Euro) für Einrichtungen oder Organisationen, die den HIV-Status einer infizierten Person offenlegen.

Diese Maßnahme steht allerdings in krassem Widerspruch zu der im Januar in Kraft getretenen Verschärfung des Anti-Homosexuellen-Gesetzes, das gleichgeschlechtliche Liebe zu einem Schwerverbrechen macht.

Nigerianern, die „einen gleichgeschlechtlichen Ehevertrag oder eine eingetragene Partnerschaft eingehen“, droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu 14 Jahren. Wer die „Liebesbeziehung zu einem Menschen des gleichen Geschlechts direkt oder indirekt öffentlich zeigt“, kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Das gleiche Strafmaß ist für die Gründung und Unterstützung von Organisationen für Schwule und Lesben vorgesehen.

Dadurch werde auch der Zugang zur HIV-Prävention und -Behandlung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans*-Menschen erheblich erschwert oder gar unmöglich, kritisierten UNAIDS und der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria in einer gemeinsamen Erklärung.

(sho)

Quelle:

Meldung in der nigerianischen Tageszeitung „Leadership“ vom 11.4.2014 (in englischer Sprache)