Guatemalas Präsident Molina fordert Legalisierung von Drogen
Auf dem Amerika-Gipfel, der am 14. und 15. April im kolumbianischen Cartagena stattfindet, will der guatemaltekische Präsident Otto Pérez Molina einen Vorschlag zur Drogenlegalisierung unterbreiten.
Der im November 2011 zum Staatsoberhaupt gewählte Ex-General spricht sich neuerdings für die Entkriminalisierung von Drogengebrauchern und eine Regulierung der Drogentransporte aus. Der seit vielen Jahrzehnten geführte „Krieg gegen Drogen“ sei gescheitert, so Molina im Februar bei einem Treffen mit seinem salvadorianischen Kollegen Mauricio Funes. „In allen betroffenen Ländern ist die Zahl der Toten gestiegen und die Korruption schlimmer geworden“, sagte der als erzkonservativ geltende Militär, der im Wahlkampf noch versprochen hatte, „mit harter Hand“ gegen die Drogenkriminalität vorgehen zu wollen.
Mitverantwortlich für das Scheitern des Kriegs gegen Drogen machte Molina auch die US-Politik. Es sei den USA trotz der massiven und kostspieligen Operationen nicht gelungen, den Drogenschmuggel einzudämmen. Stattdessen hätten Drogenkartelle den Kontinent mit Gewalt überzogen. Guatemala gehört zu den gefährlichsten Ländern der Welt: Jedes Jahr werden dort 41 von 100.000 Menschen ermordet.
Am Amerika-Gipfel nehmen die Staatschefs von 34 nord- und südamerikanischen Ländern teil. Der kolumbianische Präsident Santos sprach sich in einem Interview dafür aus, verschiedene Szenarien mit ihren Folgen und Kosten zu diskutieren – von einer noch strengeren Verfolgung aller Drogengebraucher über einen mittleren Weg, Konsumenten nicht zu betrafen, Drogenhändler aber weiter zu verfolgen bis hin zur völligen Freigabe von Drogen.
Unterstützen kann man Molinas Vorstoß mit einer Online-Unterschrift auf signon.org.
(sho/hs)
Quelle/weitere Informationen
Bericht auf „taz.de“ vom 19.02.2012 über Molinas Vorstoß und die Entkriminalisierungsdebatte