Globaler Fonds: Deutschland übernimmt die Kontrolle
Die Bundesregierung will jetzt beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose selbst nach dem Rechten sehen.
Man werde „eine externe und unabhängige Prüfung von Art und Umfang von Fehlverwendungen in einer aussagekräftigen Stichprobe veranlassen“, erklärte Bundesentwicklungsminister Niebel am 30. Januar. Geprüft werden solle dabei auch, inwieweit die Vergabeverfahren „Fehlverwendungen und Korruption begünstigen können“.
Niebel strebt dazu eine Zusammenarbeit mit anderen „besorgten Gebern“, dem Bundesrechnungshof, entwicklungspolitischen Fachinstituten sowie dem Global Fund selbst an und sieht die Sonderprüfung als Beitrag „zur Stärkung der Ergebnisorientierung des Fonds“. Über die Zahlung des deutschen Beitrages für das Jahr 2011 werde die Bundesregierung dann „auf der Grundlage der bis zum Sommer vorliegenden Ergebnisse der Sonderprüfung und der bis dahin vom Fonds ergriffenen Maßnahmen gegen Korruptionsanfälligkeit seiner Leistungen“ entscheiden.
Zumindest in Tansania hat die Entscheidung Deutschlands offenbar schon für Unruhe gesorgt. In einem Artikel des Online-Journals „The Citizen“ vom 30. Januar heißt es, ein Regierungsvertreter habe Befürchtungen angesichts des deutschen Zahlungsstopps zu beschwichtigen versucht: Den Geberländern gehe es allein um die Befolgung der Regeln und Standards, was Tansania von sich auch behaupten könne. Der tansanische Gesundheitsminister Dr. Haja Mponda hingegen zeigte sich überrascht – er habe bislang nichts von der Aussetzung der Zahlungen erfahren.
Deutschland hatte insgesamt 600 Millionen Euro für die Jahre 2011 bis 2013 zugesagt, die Zahlungen aber nach Agenturmeldungen über die Veruntreuung von Mitteln in vier afrikanischen Ländern (aidshilfe.de berichtete) ausgesetzt. Sprecher des Global Fund verwiesen darauf, dass der Fonds selbst diese Fälle aufgedeckt und öffentlich gemacht sowie Gegenmaßnahmen ergriffen habe. Sylvia Urban, Mitglied im Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Aids, hatte den Stopp der deutschen Zahlungen als „völlig unangemessen“ bezeichnet, da er „die Organisation für ihre schonungslose Offenheit und ihr entschiedenes Handeln“ bestrafe. Das Entwicklungsministerium sei im Übrigen im Vorstand des Globalen Fonds vertreten und daher schon seit Wochen über die Probleme informiert gewesen.
(hs)
Quellen/weitere Informationen:
Beitrag im tansanischen Online-Journal „The Citizen“ vom 30. Januar (in Englisch)
Artikel auf aidshilfe.de vom 26. Januar
Pressemeldung des Aktionsbündnisses gegen AIDS vom 27. Januar