Aidshilfen unter Druck
Die Normalisierung rechtspopulistischer und rechtsextremer Positionen schreitet weiter voran. Laut der aktuellen Leipziger Autoritarismus-Studie stimmen immer mehr Menschen rassistischen und antisemitischen Aussagen zu. Zudem zeigt sich bei fast 40 % der Befragten manifeste Transfeindlichkeit, antifeministische Tendenzen sind verbreitet.
Auch viele Aids- und Drogenhilfen spüren diese Entwicklungen ganz direkt. Mitarbeitende der Jugendarbeit berichten von queerfeindlichen Äußerungen einzelner Jugendlicher.
In der Beratungsarbeit erleben Kolleg*innen, dass sich Klient*innen häufiger klar als rechts zu erkennen geben und etwa Migrant*innen und Geflüchtete diffamieren. CSDs werden vermehrt von Rechtsextremen angegriffen, auch Aidshilfen werden attackiert.
Die DAH-Mitgliedsorganisationen treibt außerdem die Frage um, was die zunehmende rechte Einflussnahme für ihre Förderung bedeutet – und schon jetzt kämpfen einige um die Finanzierung ihrer Arbeit (s. unten). Zugleich sieht sich der Aidshilfe-Verband in der Verantwortung, klar gegen rechts Position zu beziehen: bei Aktionen wie WirSindDieBrandmauer oder mit eigens entwickelten Kampagnen.
Nicht zuletzt geht es auch darum, den Menschen, die an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden, zu zeigen: Wir bleiben für euch ein sicherer Ort.
Kürzungen bei der Aidshilfe werden teuer
In immer mehr Orten ist die Finanzierung der erfolgreichen Präventionsarbeit von Aidshilfen in Gefahr. In Nordrhein-Westfalen sind für 2025 Kürzungen von rund 1,5 Millionen Euro geplant – mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts. Gefährdet sind damit auch Aufklärungsprojekte für Jugendliche. Auch in Berlin werden Kürzungen die Aidshilfe-Organisationen, ihre Präventionsarbeit und Testangebote stark einschränken. In anderen Bundesländern gehen die Mittel faktisch zurück, weil steigende Kosten und Inflation nicht ausgeglichen werden. In Sachsen und Thüringen besteht durch die politische Übergangssituation eine völlige Ungewissheit.
Dieser Trend ist gefährlich und wird die öffentliche Hand am Ende teuer zu stehen kommen: Die Zahl der Neuinfektionen und Aidserkrankungen wird wieder steigen. „Wer jetzt den Strukturen den Boden entzieht, die über Jahrzehnte gewachsen sind, riskiert nicht nur Erfolge, sondern kann auch nicht einfach zurück, wenn die Schäden dann eingetreten sind“, betont Jacob Hoesl, Vorstandsmitglied der Aidshilfe Köln.